Ausgangssituation

In den letzten Jahren haben die Regierungen von Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam zahlreichen Kleinbauern Landtitel und Landnutzungsrechte ohne Zahlung einer angemessenen Entschädigung entzogen, um sie anschließend auf Investoren aus dem In- und Ausland zu übertragen. Von diesen Enteignungen waren vor allem gesellschaftliche Randgruppen - beispielsweise ethnische Minderheiten - betroffen, die von ihrem Land oder sogar aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Dadurch wurden Lebensgrundlagen zerstört, was Armut und Unterernährung sowie die Auflösung von bislang intakten Gemeinschaften zur Folge hatte.

Das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umgesetzte Projekt stellt den deutschen Beitrag zu dem umfangreicheren Mekong Region Land Governance (MRLG)-Programm dar, das von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes (DEZA) durchgeführt wird. Das Gesamtvorhaben befasst sich mit der Problematik des Zugangs zu Land. Die Programm-Maßnahmen berücksichtigen insbesondere die Interessen von ethnischen Minderheiten und Frauen.

Ziel

Die Lebensbedingungen von Kleinbauern und ethnischen Minderheiten in Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam sind verbessert. Das Projekt stärkt die Kapazitäten von Reformakteuren sowie ihrer Netzwerke und versetzt sie in die Lage, einzelne Teilprojekte selbständig zu planen und umzusetzen. Außerdem wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vermittelt, wie sie Ansätze zur Verteidigung von Landrechten und zur Konfliktlösung entwickeln und sich über diese Themen austauschen können.

Vorgehensweise

Die DEZA verfolgt den Ansatz, Einzelpersonen oder Organisationen aus allen vier Ländern anzusprechen, die als Reformakteure in der Lage sind, Veränderungsprozesse auf den Weg zu bringen. Dafür müssen die betreffenden Akteure über die notwendige Erfahrung, ein geeignetes Mandat und einen entsprechenden Status verfügen. In Frage kommen nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, andere Zusammenschlüsse und Organisationen, Regierungseinrichtungen auf nationaler und subnationaler Ebene, Parlamentarier, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Vertreter des Privatsektors und der Medien sowie andere einflussreiche Personen.
Die Aufgabe dieser Reformakteure besteht darin, wichtige Veränderungsprozesse zu initiieren. Durch die Unterstützung eines sektorübergreifenden und grenzüberschreitenden Austausches sorgt das Programm dafür, dass die Beteiligten die größeren Zusammenhänge in Bezug auf die Landproblematik besser verstehen. Gleichzeitig fördert das Programm die Umsetzung von innovativen, sinnvollen und wirksamen Maßnahmen und Strategien der Landnutzungsplanung. Darüber hinaus werden Multi-Stakeholder-Netzwerke unterstützt, um das gemeinsame Lernen und den Dialog zwischen den Stakeholdern zu fördern. Das Programm finanziert Pilotmaßnahmen und Studien, die Beispiele für erfolgreiche Methoden und Vorgehensweisen liefern und den Reformakteuren damit die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um ihre Reformagenda aktiv voranzutreiben.
Der Quick Disbursement Fund ist ein Instrument zur kurzfristigen Finanzierung von Sofortmaßnahmen. Er dient zwei Zielen: Erstens soll er in dringenden Fällen Abhilfe schaffen, wenn Bauernfamilien, Frauen und ethnische Minderheiten in ihrem Landbesitz bzw. ihrer Landnutzung unmittelbar gefährdet sind. Zweitens zielt der Quick Disbursement Fund darauf, in der Entwicklung befindliche Landnutzungspläne der Regierung so zu beeinflussen, dass sie auf regionaler, nationaler oder lokaler Ebene zu günstigeren politischen Rahmenbedingungen führen. Der Innovationsfonds wiederum finanziert die Entwicklung, Pilotierung und Analyse von Teilprojekten, die von den Stakeholdern in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren umgesetzt werden, und ermöglicht einen entsprechenden Erfahrungsaustausch.

Ergebnisse

Das Projekt ist ein Beitrag zu dem Gesamtvorhaben Mekong Region Land Governance (MRLG). Alle Wirkungen des MRLG-Projekts sind das Ergebnis der koordinierten, gemeinsamen Maßnahmen der beteiligten Geber und Durchführungspartner. Insgesamt hat das Programm bisher folgende Wirkungen erzielt:

Ein wachsendes Netzwerk, dem mehr als 110 staatliche, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und privatwirtschaftliche Organisationen aus der gesamten Mekongregion angehören, arbeitet im Rahmen des MRLG-Programms aktiv an gemeinsamen Lernprozessen, um einen gerechten und sicheren Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen für Bauernfamilien zu erreichen.

Das Projekt hat im Rahmen von elf Veranstaltungen auf Länderebene und sechs regionalen Multi-Stakeholder-Veranstaltungen die Vernetzung der Akteure sowie den Austausch von Lernerfahrungen gefördert. An den Veranstaltungen haben 1.400 Vertreter von mehr als 200 Organisationen, Agenturen und Projekten in der Mekongregion teilgenommen.

Das Projekt bezuschusst 42 Projekte und koordiniert 20 Lern- und bündnisbildende Initiativen in wichtigen Themenfeldern, mit denen die Reformakteure in die Lage versetzt werden, Veränderungen in der Konzeption und praktischen Umsetzung von Landnutzungsplänen herbeizuführen.

Die vom MRLG-Programm unterstützten Reformakteure haben Folgendes erreicht:

In Myanmar wurden im Rahmen eines zweijährigen Projekts juristische Fachkräfte in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Land(nutzungs)rechten aus- und fortgebildet und für die Problematik sensibilisiert. Außerdem wurde ein Netzwerk für juristische Fachkräfte gefördert. Das Netzwerk hat 165 Streitigkeiten um Landtitel und Landnutzungsrechte mit 4.206 Betroffenen (21 Prozent davon Frauen) aufgenommen, in denen es insgesamt um 8.364 Hektar Land geht. Von den 165 Fällen wurden 25 gelöst.

In Vietnam haben die lokalen Behörden die Praxis bei der Anerkennung der Landrechte von Frauen gemäß dem vietnamesischen Landgesetz von 2013 verbessert. Dabei lag der Schwerpunkt der Maßnahmen auf ethnischen Gemeinschaften in Nordvietnam. Dazu wurden in neun Gemeinden neun Rechtshilfeveranstaltungen mit 1.354 (überwiegend weiblichen) Teilnehmern durchgeführt. Im Rahmen der Veranstaltungen haben Rechtsexperten und kommunale Landverwalter 245 Mandanten beraten.

Dem Cambodia Land Dispute Independent Mediation (CLAIM)-Projekt ist es gelungen, mehrere indigene Gemeinschaften und einen privaten Investor zur Teilnahme an einem Mediationsverfahren zu bewegen, um einen langjährigen Streit um Land beizulegen. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Einführung eines allgemein akzeptierten Verfahrens zur Beilegung von Landkonflikten in Kambodscha.

In Laos hat das Land Learning Initiative for Food Security Enhancement (LIFE)-Projekt Vertreter von lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen so weit qualifiziert, dass sie Kleinbauern bei Vertragsanbau-Verhandlungen wirkungsvoll unterstützen können. Damit leistet das Projekt einen Beitrag zu einer fairen Vertragsgestaltung sowie zu höheren Abnahmepreisen. LIFE hat mehr als 110 Dörfer und über 10.000 Teilnehmer erreicht. Davon waren 50 Prozent Frauen, die mehrheitlich ethnischen Minderheiten angehören. 

Context

In recent years in Cambodia, Laos, Myanmar and Viet Nam, land and land-use rights have been withdrawn from a large number of small-scale farmers, with the lands in question subsequently being given as concessions to domestic and foreign investors without adequate compensation. These expropriations of land have particularly affected marginal groups, such as ethnic minorities, who were forced to resettle or migrate, leading to the loss of livelihoods and consequentially to poverty and malnutrition, as well as the disintegration of communities.

This project, which Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH is implementing on behalf of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), is a contribution to the overarching Mekong Region Land Governance Project (MRLG) of the Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC). The larger programme addresses land access issues. Programme activities are geared particularly towards the interests of ethnic minorities and women.

Objective

The living conditions of smallholder farmers and ethnic minorities in Cambodia, Laos, Myanmar and Viet Nam have improved. Capacities of change agents and their networks are strengthened to conceptualise and implement targeted sub-projects and to exchange and develop approaches for land rights advocacy and conflict resolution.

Approach

The SDC approach involves working with change agents – either individuals or organisations – who can champion reform and initiate change processes in the four countries. The change agents must have the experience, mandate and status that enables them to deliver results. They include national and international NGOs, other associations and organisations, government institutions at the national and sub-national levels, parliamentarians, research institutions and universities, private sector and media representatives, and other significant individuals.

These agents are tasked with initiating important change processes. By supporting cross-sector and cross-border exchanges, the programme will foster a broader understanding and the implementation of innovative, meaningful and effective land governance activities and policies. Multi-stakeholder networks are promoted to enhance shared learning and dialogue among these stakeholders. The programme funds pilot measures and research aimed at providing best practice examples and to enable the change agents to drive forward the reform agenda.
GIZ contributes to a Quick Disbursement Fund and an Innovation Fund. The Quick Disbursement Fund provides support at short notice for urgent actions, such as addressing situations that directly threaten the access to land of family farmers, women and ethnic minorities.

Additionally, it can influence emerging land governance agendas and encourage a more positive policy environment at regional, national or local levels. The Innovation Fund allows for development and piloting, analysis and sharing of experiences from sub-projects managed by stakeholders, each with a longer-term perspective of up to two years.

Results

The project is a contribution to the overarching Mekong Region Land Governance Project (MRLG). All achievements of the MRLG project are the result of a coordinated and combined effort of all donors and implementers involved. Programme achievements include:

A growing network of more than 110 organisations from government, civil society, academia and private sector across the Mekong Region is actively engaged with MRLG in collective learning activities aimed at equitable and secure access to land and natural resources for family farmers.

Networking and learning exchanges have been facilitated through 11 country-level and six regional-level multi-stakeholder consultation events that brought together over 1,400 representatives across more than 200 organisations, agencies and projects in the Mekong region.
The project is funding 42 grant projects and coordinating 20 learning and alliance-building initiatives to address key thematic areas that enable and support reform actors to bring about change in land governance policies and practices.

Change agents supported by MRLG achieved the following results:
In Myanmar, a two-year paralegal training and advocacy project has strengthened capacities and raised awareness on land right issues, supporting a network of paralegals. The network has taken up 165 land dispute cases with 4,206 clients (21 per cent women) and covering 8,364 hectares of disputed land. Out of the 165 cases, 25 have been resolved.

In Viet Nam, local authorities have improved practices in recognising women’s land rights as provided under the 2013 Viet Nam Land Law, focusing activities on ethnic communities in Northern Viet Nam. Nine legal aid events were organised successfully in nine communes attended by 1,354 community members (mostly women). Through these events, legal specialists and communal land officers supported 245 clients and their cases.

The Cambodia Land Dispute Independent Mediation (CLAIM) Project was successful in securing commitments from indigenous communities and from the private land concession investor to engage in a mediation process to resolve their long-standing land conflict. This represents a significant step towards establishing an acceptable process for independent land conflict mediation in Cambodia.

In Laos, the Land Learning Initiative for Food Security Enhancement (LIFE) project has qualified local government officials and grass-roots civil society staff to support smallholder farmers to effectively negotiate contract farming arrangements. This helps in negotiating fair contracts and higher selling prices. LIFE has reached more than 110 villages and over 10,000 participants (50 per cent women, majority from ethnic minorities).