Ausgangssituation

Das internationale Engagement für nachhaltige Entwicklung wird zunehmend durch illegale Finanzströme (Illicit Financial Flows, IFF) untergraben. Als illegal bezeichnet man Finanzströme, deren Herkunft, Zweck oder Transfer unrechtmäßig sind. Dies umfasst Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug im internationalen Handel, Geldwäsche und Korruption.

Schätzungen gehen davon aus, dass Entwicklungsländer durch illegale Finanzströme jährlich bis zu einer Billion US-Dollar verlieren. Das ist sechsmal mehr als sie an öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten. Die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer sind verheerend:

Die illegalen Abflüsse entziehen den betroffenen Ländern wichtige Einnahmen, etwa aus Steuern oder Zöllen. Die Gelder fehlen für dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen. Mit illegalen Finanzströmen verbundene kriminelle Aktivitäten, wie Menschen- und Drogenhandel, destabilisieren Länder und Regionen. Bestechung und Korruption schwächen zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die Strafverfolgung. Staaten, die internationale Anti-Geldwäschestandards nicht erfüllen, haben weiterhin Sanktionen zu befürchten, die ihren Zugang zum Kapitalmarkt beeinträchtigen. Dies wirkt sich negativ auf das Investitions- und Beschäftigungsklima aus. Zusätzlich profitieren gewöhnlich nur wohlhabende Individuen und Unternehmen von komplexen Steuervermeidungsstrategien und Korruption, was die soziale Ungleichheit weiter verstärkt. Die Bekämpfung illegaler Finanzströme trägt somit wesentlich dazu bei, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Eigeneinnahmen mobilisieren, sie sicherer werden und ihre Wirtschaft wächst.

Ziel

Die Systeme zur sektorübergreifenden Bekämpfung von illegalen Finanzströmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sind gestärkt.
Die Bekämpfung illegaler Finanzströme trägt dazu bei, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Eigeneinnahmen mobilisieren, sie sicherer werden und ihre Wirtschaft wächst.

Vorgehensweise

Das Vorhaben verknüpft Maßnahmen und Akteure auf globaler und regionaler Ebene in Afrika, Lateinamerika und dem Westbalkan, sowie in ausgewählten Partnerländern in diesen Regionen. In Zusammenarbeit mit regionalen Netzwerken fördert das Vorhaben den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken innerhalb und zwischen den Regionen.

Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern:
1. Prävention: Das Vorhaben unterstützt die Entwicklung kohärenter Strategien zur Prävention von illegalen Finanzströmen in Partnerländern, auf regionaler und internationaler Ebene. Globale Anti-Geldwäsche- und Transparenzstandards – wie die Erstellung von Registern über die wahren wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen – werden national umgesetzt.
2. Finanzermittlung: Das Vorhaben berät die zuständigen Behörden in Partnerländern über neue Formate und Methoden zur Ermittlung illegaler Finanzströme. Wichtige Partner sind nationale Finanzermittlungseinheiten, Antikorruptionsbehörden, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsbehörden. Die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene wird gefördert.
3. Asset Recovery: Das Vorhaben unterstützt die Rückführung von in Entwicklungs- und Schwellenländern gestohlenen Vermögenswerten. Durch regionale Netzwerke wird die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und anderen Behörden gestärkt. Auf internationalen Veranstaltungen erarbeiten politische Entscheidungsträger und Strafverfolgungsbehörden Lösungen im Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe.

Zusätzlich unterstützt das Vorhaben einen halbjährigen Dialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit weiteren deutschen Ministerien zur gemeinsamen strategischen Abstimmung. Im Rahmen dieses Dialogs kooperiert das BMZ mit dem Bundesfinanzministerium (BMF), dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Vorhaben arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen wie der OECD und der Weltbank zusammen.

Wirkungen

Das Vorhaben hat international, in den Schwerpunktregionen Afrika, Lateinamerika und Westbalkan, sowie auf nationaler Ebene in Kenia, Peru und ausgewählten Ländern im Westbalkan wesentliche Erfolge erzielt.

Afrika/Kenia: In Kenia hat das Vorhaben die Einführung behördenübergreifender Ermittlungsteams (Multi-Agency Team, MAT) unterstützt. Aufgrund der neuen Kooperationsform tauschen die Behörden Informationen schneller miteinander aus. Das Ergebnis: Die kenianische Antikorruptionsbehörde hat ihre Verurteilungsrate von 2016 auf 2017 um über 50 Prozent gesteigert und 500 Millionen kenianische Schilling rückgeführt. Kenia hat den erfolgreichen Ansatz über das regionale Asset Recovery Netzwerk in Ostafrika (ARIN-EA) verbreitet. Mehrere Mitgliedsländer des Netzwerks haben daraufhin beschlossen, ebenfalls MATs einzuführen.

Lateinamerika/Peru: In Peru hat das Vorhaben Geldwäsche-Risikoanalysen im Bergbau-, Fischerei-, Holzwirtschafts- und Finanzsektor unterstützt. Die Analysen trugen zur Erstellung eines kohärenten nationalen Plans zur Bekämpfung der Geldwäsche bei. Peru teilte seine Methodik und seine Ergebnisse innerhalb der Regionalorganisation der Financial Action Task Force für Lateinamerika (GAFILAT), sodass auch andere Mitgliedsländer von den Erfahrungen profitieren konnten.

Westbalkan: Im Westbalkan hat das Vorhaben Fortbildungen durchgeführt, um die Finanzermittlung und Vermögensrückführung zu stärken und die innerstaatliche und regionale Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Innovative Ermittlungsmethoden wurden eingeführt. So beschaffte das Vorhaben auf Bargeld spezialisierte Spürhunde und trainierte Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit den Tieren, um das regionale Problem des Bargeldschmuggels zu bekämpfen.

Auf internationaler Ebene hat das Vorhaben eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa im Bereich der Vermögensrückführung gefördert. Auf einer vom Vorhaben organisierten Dialogveranstaltung diskutierten politische Entscheidungsträger und Strafverfolgungsbehörden konkrete Fälle, identifizierten Herausforderungen im Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe und erarbeiteten gemeinsame Lösungen.
 

Context

The international commitment to sustainable development is being increasingly undermined by illicit financial flows (IFF). Financial flows are said to be illicit if their origin, purpose or transfer is unlawful. This includes revenues from organised crime, tax evasion, fraud in international trade, money laundering and corruption.

It is estimated that developing countries lose up to USD 1 billion every year through illicit financial flows. This is six times more than they receive in official development assistance. The impact on developing countries and emerging economies is devastating:
The illegal outflow deprives the countries concerned of important revenue, such as income from taxes or customs duties. The funds are lacking for urgently needed investments in health, education and other public services. Criminal activities associated with illicit financial flows, such as human trafficking and illegal trade in drugs, destabilise countries and regions. Bribery and corruption also weaken public confidence in government and law enforcement. Countries which do not meet international anti-money laundering standards continue to face sanctions which restrict their access to the capital market. This has a negative impact on the investment and employment climate. In addition, wealthy individuals and companies are usually the only ones to benefit from complex tax avoidance strategies and corruption, a factor which further exacerbates social inequality. Combating illicit financial flows is therefore essential in the fight to help developing countries and emerging economies to mobilise own-source revenues, become more secure and grow their economies.

Objective

The systems for the cross-sectoral fight against illicit financial flows on national, regional and international level are strengthened.

Combating illicit financial flows helps developing and emerging economies to mobilise their revenues, become safer and grow their economy.

Approach

The project links initiatives and key players at global and regional level in Africa, Latin America and the Western Balkans and in selected partner countries in these regions. In collaboration with regional networks, the project encourages the sharing of information and best practice within and between the regions.

The project operates in three fields of action:
1. Prevention: The project supports the development of coherent strategies to prevent illicit financial flows in partner countries, both at regional and international level. Global anti-money laundering and transparency standards are being introduced nationally, with measures including registers indicating the true economic owners of companies.
2. Financial investigation: The project advises the relevant authorities in partner countries on new methods and ways of investigating illicit financial flows. National financial investigation units, anti-corruption authorities, public prosecution departments and tax fraud investigation authorities are key partners. Effective cooperation is encouraged between the authorities at national, regional and international level.
3. Asset recovery: The project assists with the recovery of assets stolen in developing countries and emerging economies. Regional networks strengthen the cooperation between law enforcement agencies and other authorities. Policy-makers and law enforcement agencies are developing solutions in the field of mutual legal assistance at international events.

Additionally, the project will also facilitate a six-month dialogue between the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) and other German government ministries on joint strategic coordination. This dialogue will see BMZ cooperating with the Federal Ministry of Finance (BMF), the Federal Ministry of the Interior, Building and Community (BMI), the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV), the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (BMWi), the Federal Foreign Office (AA) and the Federal Ministry of Food and Agriculture (BMEL). The project also works with civil society and international organisations like the OECD and the World Bank.

Results

The project has achieved considerable success at international level in the priority regions of Africa, Latin America and the Western Balkans, as well as at national level in Kenya, Peru and selected countries in the Western Balkans.

Africa/Kenya: In Kenya, the project has facilitated the introduction of multi-agency teams (MAT) of investigators. The new form of cooperation has prompted the authorities to exchange information more quickly. As a result, the Kenyan anti-corruption authority increased its conviction rate by more than 50 per cent from 2016 to 2017 and recovered KES 500 million. Kenya has rolled out the successful approach through the Asset Recovery Inter-Agency Network for Eastern Africa (ARIN-EA). Consequently, several member countries in the network have decided to introduce MATs as well.

Latin America/Peru: The project has facilitated money laundering risk analyses in the mining, fisheries, timber and financial sectors in Peru. The analyses were used in the preparation of a coherent national plan to combat money laundering. Peru shared its methodology and results within the regional organisation of the Financial Action Task Force of Latin America (GAFILAT) so that other member countries could also benefit from the experience.

Western Balkans: The project has conducted in-service training courses in the Western Balkans in order to advance financial investigation and asset recovery and to improve national and regional cooperation between the authorities. Innovative investigation methods have been introduced. The project procured sniffer dogs specialising in the detection of cash, for example, and trained law enforcement authorities in the handling of the animals in order to combat the regional problem of cash smuggling.

At international level, the project has prompted more effective cooperation between Africa and Europe in the field of asset recovery. Policy-makers and law enforcement authorities attended a consultation event organised by the project where they discussed specific cases, identified challenges in the area of mutual legal assistance and worked out joint solutions.