Ausgangssituation
In Kosovo hat keine Regierungskoalition nach der Unabhängigkeit ihre Aufgabe in vollem Umfang erfüllt. Die Regierungsführung ist instabil, was die Verwaltungsprozesse im Land schwächt. Hier sind Verbesserungen notwendig, damit die Verwaltung ihren Aufgaben nachgehen kann und die Institutionen Reformen umsetzen können, die für den Beitritt zur Europäischen Union (EU) notwendig sind.
Aktuell entspricht die Umsetzung der politischen Ziele nicht dem EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das Vorgehensweisen bei der Reformumsetzung darlegt. Eine Anpassung wird dazu führen, dass Kosovo nach und nach in allen Politikbereichen den EU-Standards entspricht. Ebenfalls notwendig sind Verbesserungen im Verwaltungsvollzug, dem Zugang zum Rechtswesen für sozialschwache Bürger*innen und bei der Umsetzung des Umweltrechts.

Ziel
Die öffentliche Verwaltung in Kosovo hat ihre Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung von Reformen, die für einen EU-Beitritt notwendig sind, in einigen Bereichen verbessert.

Vorgehensweise
Das Vorhaben verbessert durch Schulungen zur Risikoanalyse und Buchprüfungen die Aufdeckung von Steuervermeidung. Durch kostenfreie Rechtsberatung schafft es einen besseren Zugang zum Rechtssystem für sozialschwache Bürger*innen. Außerdem sorgt es für weniger administrative Hürden, indem es das Rechtssystem vereinfacht und die Digitalisierung mit einem Serviceportal für öffentliche Leistungen (e-Kosova) integriert.
 

Context
Kosovo's governance is fragile, as no post-independence coalition has fully met its mandate on time, weakening the administration. To bolster the administration and enhance institutions' ability to enact EU-related reforms, weaknesses in governance must be addressed and improved. Policy implementation doesn't currently align with the EU's Stabilisation and Association Agreement (SAA), which outlines mechanisms for reform implementation. This alignment will gradually bring Kosovo in line with EU standards across policy areas. Additional areas needing improvement are administrative execution, access to justice for low-income citizens, and implementation of environmental laws.

Objective
Kosovo’s public administration has improved its capabilities required for the implementation of EU-related reforms in selected areas.

Approach
The project enhances tax evasion investigation via training on risk assessment and fiscal audits. It betters access to justice for low-income citizens through free legal aid, while also reducing administrative burden through legal simplification and digital integration via the public service portal (e-Kosova).