Rechtsreform für wirtschaftliche Entwicklung im Westbalkan
Projektdetails
- Projektnummer:2021.2285.1
- Status:Projekt beendet
- Zuständige Organisationseinheit: 3700 Westbalkan, Zentralasien, Osteuropa
- Ansprechpartner: Transparenzteam transparenz@giz.de
- Partnerländer: Westbalkan/Östliche Partnerschaft n.a., Albanien, Bosnien und Herzegovina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo
Zusammenfassung
- Ziele:
Die Länder des Westbalkans sind in der Umsetzung EU-relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
- Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
- Projektpartner:
Regional Cooperation Council
- Finanzier:
nicht verfügbar
Auftragsvolumen
- Aktuelles Projekt:3 000 000 Euro
Kombifinanzierung
nicht verfügbar
Vorgänger-Projekt
2018.2223.8
Offener Regionalfonds - Rechtsreform
Nachfolger-Projekt
- nicht verfügbar
Laufzeit
- Gesamtvorhaben:
(inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden) 23.10.2006 - 30.01.2025 - Aktuelles Projekt:01.01.2022 - 30.01.2025
Sonstige Beteiligte
- nicht verfügbar
Weitere Informationen
- Projekt-Webseitenicht verfügbar
Entwicklungspolitische Kennungen
- Gleichberechtigung der Geschlechter
Signifikantes Nebenziel
- Demokratische und inklusive Regierungsführung
Hauptziel
- Inklusion und Empowerment von Menschen mit Behinderungen
Signifikantes Nebenziel
CRS-Schlüssel
15130 Entwicklung von Recht und Gerichtswesen
Evaluierung
nicht verfügbarProjektbeschreibung (DE)
Ausgangsituation
Mit Blick auf den Beitritt zur Europäischen Union (EU) und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen müssen die Länder Südosteuropas ihre bestehenden Rechtssysteme an das EU-Recht anpassen. Daher unterstützt das Vorhaben den EU-Annäherungsprozess dieser Staaten im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie bei der Modernisierung der Rechtspflege.
Auch für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum der Länder ist Rechtstaatlichkeit essenziell. Daher wollen die Westbalkan-Länder einen regionalen Wirtschaftsraum entwickeln. Zu diesem Zweck müssen sie entsprechende rechtliche Rahmenbedingung schaffen.
Ziel
Die Länder des Westbalkans sind in der Umsetzung EU-relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt.
Vorgehensweise
Sämtliche Durchführungsländer stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die sie gemeinsam erfolgreicher lösen können. Daher trägt regionaler Austausch wesentlich zu einer erfolgreichen Annäherung an die Europäische Union bei. Aus diesem Grund unterstützt das Vorhaben die Durchführungsländer dabei, ihr Rechts- und Justizsystem an die Rechten und Pflichten anzupassen, die für EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Ziel ist vor allem eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung.
Konkret unterstützt das Vorhaben Frauen, in dem es ihre Rechtsposition im Wirtschaftsverkehr stärkt. Es schafft Rechtshilfeangebote, unterstützt den Aufbau genderaggregierter Grundbuchstatistiken und Notare und Registerbehörden bei der Umsetzung der Reformen.
Zudem stärkt das Vorhaben Streitprävention und Management bei Investitionsstreitigkeiten. Als Teil dieser Maßnahme ermöglicht es Reformen relevanter Strukturen und die Verbesserung der Kommunikation für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat.
In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten bringt sich das Vorhaben ebenfalls ein: Hier möchte es, die justizielle Zusammenarbeit im Rechtsverkehr zwischen den Ländern des Westbalkans verbessern.
Projektbeschreibung (EN)
Content
In order for the countries of South-East Europe to join the European Union (EU) and gain membership to international organisations, they must harmonise their existing legal systems with EU law. The project is supporting these countries with the EU convergence process in terms of civil and commercial law, and the modernisation of the way in which justice is administered.
Rule of law is also essential for long-term economic growth in these countries. The Western Balkan countries therefore wish to develop a regional economic area. To this end, they must put the appropriate legal frameworks in place.
Objective
The Western Balkan countries receive support in implementing EU-relevant legal frameworks to promote economic development.
Approach
All the countries of implementation are facing similar challenges, which can be solved more successfully by working together. Regional dialogue thus makes a key contribution to the convergence process with the European Union. For this reason, the project supports the countries of implementation in harmonising their legal and judicial systems with the rights and obligations that are binding for EU member states. The primary aim is long-term economic development.
The project provides concrete support for women by strengthening their legal position in commerce. It creates legal assistance options, supports the collection of gender-aggregated land register statistics, and helps notaries and registry authorities to implement the reforms.
In addition, the project strengthens dispute prevention and management in relation to investment disputes. As part of these measures, it paves the way for relevant structural reforms and communication improvements in the context of investor-state dispute settlement.
The project is also involved in cross-border cooperation in civil and economic matters: it seeks to enhance judicial cooperation in legal affairs between the Western Balkan countries.