Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation

Projektdetails

  • Projektnummer:2024.2210.3
  • Status:laufendes Projekt
  • Zuständige Organisationseinheit: 2A00 Asien I
  • Ansprechpartner: Martin Hansen 
  • Partnerländer: China VR

Zusammenfassung

  • Ziele:

    Zur Stärkung der rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen in China zum Schutz und zur Bereitstellung globaler öffentlicher Güter ist das Verständnis für deutsche und europäische Rechtslösungen verbessert.

  • Auftraggeber:

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung

  • Projektpartner:

    Arbeitskommission für Gesetzgebung des Ständ. Ausschusses des NVK der VR China (Legislative Affairs Commission - LAC)

  • Finanzier:

    nicht verfügbar

 

Auftragsvolumen

  • Aktuelles Projekt:3 000 000 Euro

Kombifinanzierung

  • nicht verfügbar

 

Vorgänger-Projekt

  • nicht verfügbar

Nachfolger-Projekt

  • nicht verfügbar

 

Laufzeit

  • Gesamtvorhaben:
    (inklusive aller vorangegangenen, aktuellen und nachfolgenden Projektphasen, soweit vorhanden)
    10.12.2024 - 29.02.2028
  • Aktuelles Projekt:01.03.2025 - 29.02.2028

Sonstige Beteiligte

  • nicht verfügbar

 

Weitere Informationen

  • Projekt-Webseitenicht verfügbar

 

Entwicklungspolitische Kennungen

  • Biodiversitätskonvention

    Signifikantes Nebenziel

  • Gleichberechtigung der Geschlechter

    Signifikantes Nebenziel

  • Demokratische und inklusive Regierungsführung

    Hauptziel

  • Anpassung an den Klimawandel

    Signifikantes Nebenziel

  • Klimawandel, Minderung von Treibhausgasen

    Signifikantes Nebenziel

CRS-Schlüssel

    15130 Entwicklung von Recht und Gerichtswesen

Evaluierung

nicht verfügbar

 

Projektbeschreibung (DE)

Ausgangssituation
Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung hat zu einem enormen Wohlstandsgewinn geführt, ging jedoch mit steigenden Umweltbelastungen einher. Trotz signifikanter Fortschritte weist Chinas Umwelt- und Klimaschutzrecht erhebliche Regelungslücken auf. Es existiert zum Beispiel kein Klimaschutzgesetz. Auch andere „globale öffentliche Güter" wie die globale Gesundheit sowie ein faires und nachhaltiges Wirtschafts- und Handelssystem benötigen rechtliche Regelung.
Globale öffentliche Güter sind nicht nur im Interesse einzelner Staaten, sondern kommen allen Ländern, Menschen und Generationen zugute. Deutschland hat deshalb ein Interesse daran, Chinas Rechtsreformen zum Schutz globaler öffentlicher Güter zu unterstützen. Von besseren Gesetzen und mehr Rechtsstaatlichkeit in China profitieren zudem auch deutsche Unternehmen.
Zwar unterscheidet sich das chinesische Rechtsstaatsverständnis von europäischen Modellen, dennoch schaut China bei Rechtsreformen besonders auf Deutschland. Dabei geht es um Lösungsansätze für die Gesetzgebung, aber auch um die deutsche Methodik einer kohärenten, transparenten und fairen Rechtsanwendung.
Ziel
Deutsche und europäische Rechtslösungen finden in China Eingang in Reformen und tragen so zum Schutz globaler öffentlicher Güter bei, vor allem von Umwelt und Klima.
Vorgehensweise
Das Vorhaben setzt an drei Punkten an:
1. Es ermöglicht über Dialogformate den Austausch zu Handlungsbedarfen und Regelungsansätzen zum Schutz globaler öffentlicher Güter.
2. Es arbeitet mit Reformkräften der chinesischen Gesetzgebung zusammen und bringt so europäisches Rechtsverständnis in wichtige Gesetzesvorhaben ein. So werden bei der Beratung zum Umweltrecht etwa Lösungsansätze gegen die Vermüllung der Meere und für einen effektiven Emissionshandel vorgestellt.
3. Es vermittelt Methoden- und Fachkenntnisse, um die rechtsstaatliche und gendergerechte Anwendung von Gesetzen, insbesondere zum Schutz globaler öffentlicher Güter, zu verbessern.
 

 

Projektbeschreibung (EN)

Context
China’s rapid economic development has led to huge prosperity gains but has also been accompanied by increasing environmental pollution. Despite significant progress, China’s legislation on environmental protection and climate action still has major gaps. For example, it has no dedicated climate protection act. Legal regulation is also required for other ‘global public goods’, such as global health and a fair and sustainable economic and trade system.
Global public goods benefit not just individual states but all countries, people and generations. To better protect global public goods, Germany therefore has an interest in supporting China's legal reforms, because better laws and more rule of law in China also benefit German businesses.
While China’s understanding of the rule of law differs from European models, China still looks to Germany regarding legal reforms, not only in its approaches to legislation, but also to the German methodology of a coherent, transparent and fair application of the law.
Objective
German and European legal solutions are being adopted in China’s reforms and contribute to the protection of global public goods, especially the environment and climate.
Approach
The project operates at three levels:
1. Facilitating dialogue formats on the need for action and regulatory approaches regarding the protection of global public goods.
2. Working with pro-reform elements within the Chinese legal system, thereby introducing European legal concepts into important legislative proposals. For example, solutions on tackling marine litter and for effective emissions trading are put forward during consultations on environmental law.
3. Sharing methodological and specialised knowledge to improve the rule of law and gender-equitable application of laws, particularly for the protection of global public goods.