Die Polizei in Kenia unterstützen

Ausgangssituation

Trotz einer relativ stabilen politischen Lage fordern erhebliche Sicherheitsbedrohungen, die von terroristischen Anschlägen bis zu organisierter Kriminalität reichen, Kenia heraus. Der kenianischen Polizei fehlen Strukturen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden untergräbt. Dass sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt (sexual and gender-based violence, SGBV) überwiegend straflos bleibt sowie Kinder entführt werden, gefährdet zudem das gesellschaftliche Zusammenleben.

Kenia reformiert seit 2010 seine nationale Polizei, um einen professionellen, bürgernahen und transparenten Polizeidienst zu schaffen, der der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist und Sexualstraftaten konsequent verfolgt. Das Land will auch regionale Kooperationen ausbauen. Der Reformprozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Ziel

Die kenianischen und regionalen Polizeibehörden verfügen über ausreichend institutionelle und personelle Fähigkeiten, um sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt, schwere Straftaten und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität einzudämmen. Sie handeln nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und bürgernah.

Vorgehensweise

Das Vorhaben begleitet seit 2009 Reformen der Polizei in Afrika. Dabei arbeitet es seit 2019 mit Kenia zusammen, um speziell sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt vorzubeugen und die Opfer zu schützen. Dazu unterstützt das Vorhaben die kenianische Kriminalpolizei, die Büros für geschlechtliche Gleichstellung der Polizeikommissariate und die unabhängige Aufsichtsbehörde der Polizei.

Das Vorhaben kooperiert außerdem mit dem kenianischen Gesundheitsministerium sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Anwält*innen ohne Grenzen. Spezielle Trainings sollen das Gesundheitspersonal darin schulen, SGBV-Überlebende respektvoll zu betreuen und gleichzeitig Beweise zu sammeln, die vor Gericht Bestand haben.

Stand: Mai 2024