Faktenbasierte Politikgestaltung unterstützen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: SDG Initiative Südafrika
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Südafrika
Politischer Träger: The Presidency of the Republic of South Africa
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2024

Ausgangssituation

In Südafrika herrscht eine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und soziale Krise, die durch die COVID-19-Pandemie verschärft wird. In dieser Situation koordiniert das südafrikanische Präsidialamt das Regierungshandeln – insbesondere um übergreifende Politikfelder aufeinander abzustimmen.

Bisher passen Politikgestaltung und -umsetzung nicht gut zueinander, da die Ressorts nicht ausreichend zusammenarbeiten. Die Politik prüft nicht angemessen, wie wirksam und stimmig regulatorische Maßnahmen sind.

Ansätze, die auf gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen basieren (evidenzbasiert), werden zwar punktuell in Ministerien und Regierungsstellen praktiziert. Jedoch sind diese Ansätze unzureichend verankert und systematisiert. Dies beeinträchtigt die wirksame Umsetzung notwendiger Reformanstrengungen des Präsidenten. Eine wiedereingerichtete Einheit im Präsidialamt, der politische Analyse- und Recherchedienst (Policy Analysis and Research Service, PRS), soll diese Situation verbessern.

Ziel

Die südafrikanische Regierung nutzt verstärkt die evidenzbasierten Empfehlungen der PRS im Präsidialamt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben will die Fähigkeit der südafrikanischen Politik stärken, wissenschaftliche Ressourcen zu nutzen. Es zielt darauf ab, die Kooperation zwischen Politik und Wissenschaft zu systematisieren. So trägt es zu einer evidenzbasierten Umsetzung von aufeinander abgestimmten Maßnahmen bei.

Dazu stimmt sich das Vorhaben eng mit der PRS und mit den 26 von der Universität Pretoria koordinierten Universitäten ab. Die PRS kann auf einen digitalen Wissensspeicher der Uni Pretoria zurückgreifen, der aus über 150.000 relevanten Einzelartikeln besteht. Mit der Universität Pretoria besteht zudem ein Finanzierungsvertrag, um Beratungsleistung wissenschaftlicher Fachleute zu spezifischen Themen zu organisieren, wenn diese von der Politik nachgefragt werden.

Stand: März 2022