Aufbau nachhaltiger kommunaler Dienstleistungen der Abfallwirtschaft

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Aufbau nachhaltiger lokaler Dienstleistungen (Abfallwirtschaft)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union
Land: Kosovo
Politischer Träger: Ministerium für Gemeindeverwaltung
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2022

Ausgangssituation

Das Abfallwirtschaftssystem in Kosovo muss ausgebaut werden und effizienter arbeiten. Im Rahmen der laufenden Dezentralisierung in Kosovo sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, verbesserte Dienstleistungen im Abfallbereich zu organisieren und bereitzustellen. Das ist eine große Herausforderung, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch weil die benötigten Fachkenntnisse und Fachkräfte und geeignete Verfahren fehlen. Damit die Regierung die erforderlichen Investitionen tätigen und die abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen ausbauen kann, muss die personelle und finanzielle Ausstattung auf nationaler wie lokaler Ebene aufgestockt und verbessert werden. Maßnahmen zur Verringerung des Abfallaufkommens wie die Trennung von wiederverwertbaren und biologisch abbaubaren Stoffen an der Quelle beschränken sich auf einige wenige Pilotprojekte und Unternehmensinitiativen, die sich kaum auf die Gesamtmengen auswirken. Da gesammelter Abfall nicht behandelt oder verwertet wird, bleibt die Deponierung – und damit die am wenigsten wünschenswerte Option – eine gängige Methode der Abfallentsorgung. Die Allgemeinbevölkerung ist sich der Bedeutung einer ordnungsgemäßen Abfallwirtschaft und ihres eigenen Beitrags dazu nur bedingt bewusst. Vielerorts sind illegale Müllkippen zu sehen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt haben. Trotz der schwierigen Situation und des Ressourcenmangels auf nationaler und mehr noch auf lokaler Ebene wachsen die Motivation und der politische Wille zur Behebung der Mängel in der Abfallwirtschaft des Landes. Die Integrierte Abfallwirtschaftsstrategie Kosovos ist bereits überarbeitet worden; zentrale Zielsetzungen für die kommenden fünf Jahre sind die Abfallsammlung, eine umweltgerechte Entsorgung und die Beseitigung illegaler Müllkippen.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, der Regierung und der Privatwirtschaft im Bereich Abfallwirtschaft ist unter Einbeziehung benachteiligter Gruppen gestärkt.

Vorgehensweise

Das Projekt leistet Fach-, Politik- und Organisationsberatung auf nationaler und vor allem auf lokaler Ebene. Es fördert die Geberharmonisierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Lokalbehörden, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und dem informellen Sektor.

In Partnerschaft mit dem Ministerium für Gemeindeverwaltung (MLGA) und dem Ministerium für Umwelt und Raumplanung (MESP) wird der Rechtsrahmen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) verbessert und dabei auch die Integrierte Abfallwirtschaftsstrategie Kosovos samt Aktionsplan überarbeitet. Gemeinsam mit dem Verband kosovarischer Gemeinden und dem Verband öffentlicher Abfallbetriebe in Kosovo (PAMKOS) werden lokale Behörden und Abfallsammlungs- und -beförderungsbetriebe bei der Einführung wirtschaftlicher und umweltgerechter Abfallwirtschaftssysteme unterstützt. Diese Unterstützung reicht von der Kompetenzentwicklung über die Beratung bei der Erstellung kommunaler Abfallwirtschaftspläne, der Tarifgestaltung und der Operationsplanung bis hin zur Entwicklung von IT-Werkzeugen für Management und Planung.

Im Rahmen des Vorhabens unternehmen lokale nichtstaatliche Organisationen mit Pilotmaßnahmen der Abfalltrennung an der Quelle und der Kompostierung erste Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, die informellen Abfallsammler*innen besser in die Wertschöpfungskette der Abfallwirtschaft einzubeziehen. Viele von ihnen sind Angehörige der benachteiligten und zu Migration neigenden Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, deren Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen mit dem Vorhaben verbessert werden sollen.  

Für die Allgemeinbevölkerung werden verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem kosovarischen Institut für öffentliche Verwaltung werden Abfallfachleute im Land ausgebildet und zertifiziert. Die Umweltschutzbehörde Kosovos wird in ihrer Fähigkeit zur Überwachung und Berichterstattung im Abfallbereich weiter gestärkt.

Das Vorhaben soll die Abfallwirtschaft in Kosovo näher an die EU-Standards heranführen. Ausgerichtet an der Finanzhilfe für gute Regierungsführung, die das MLGA und die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen, wird eine Zuwendung für kommunale Leistungen im Abfallbereich gemeinsam mit dem MESP eingeführt und von EU und MESP kofinanziert.

Wirkung

Die Voraussetzungen für ein effektives und effizientes Abfallmanagement in Kosovo haben sich stark verbessert. Förderliche rechtliche Rahmenbedingungen wurden geschaffen, kommunale Abfallwirtschaftspläne in den meisten Gemeinden erstellt und erste Schritte zur Umsetzung von Operationsplänen unternommen. Die erforderliche Infrastruktur in den Partnergemeinden ist verbessert worden. Wachsendes Verständnis für modernes Abfallmanagement bei Kommunen und Bürger*innen hat zu einer Verringerung der Umweltverschmutzung und der gesundheitlichen Risiken geführt.

Auch die Kompetenzen der Partner, einschließlich ihrer Fähigkeit, umfassend zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten, haben sich erkennbar verbessert. Die Gemeinden ebnen den Weg für weitere Zusammenarbeit, den Austausch von Erfahrungen und das Lernen voneinander. So hat sich ein Forum gebildet, in dem sich Verantwortliche von Gemeinden und Vertreter*innen von Ministerien regelmäßig zum Informations- und Meinungsaustausch über fachliche, rechtliche und politische Themen zusammenfinden.