Fiskalprojekt (PROFI)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Fiskalprojekt (PROFI)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Finanzministerium der Republik Guatemala (MINFIN)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Ausgangssituation

Obwohl Guatemala die größte Volkswirtschaft Zentralamerikas aufweist und ein sogenanntes Land mittleren Einkommens ist, verfügt die guatemaltekische Regierung über ein verhältnismäßig geringes staatliches Budget, Das Budget reicht bei weitem nicht aus, um die allseits akzeptierten Reformen in Staat und Gesellschaft anzustoßen und zu finanzieren. Die fehlende Finanzierung des Staatshaushaltes ist ein Entwicklungshemmnis für das Land.

Auf der Einnahmenseite bewirkt eine schwache Gestaltungskompetenz in der Steuerpolitik einen unzureichenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen. Partikularinteressen üben starken Einfluss auf die Steuerpolitik aus. Darüber hinaus führt eine ineffiziente, wenig bürgerorientierte Einnahmeerhebung durch die nationale Steuerverwaltung zu einer geringen Bereitschaft, Steuern zu zahlen.

Auf lokaler Ebene wird das Einnahmepotenzial aus der Grundsteuer, der wichtigsten eigenen Einkommensquelle der Gebietskörperschaften, aufgrund mangelnder Kompetenz nicht voll ausgeschöpft. Weitere Ursache für eine schwach ausgeprägte Steuerkultur sind mangelnde Transparenz und Rechenschaft im öffentlichen Finanzwesen auf allen staatlichen Ebenen des Staates.

Zu den Zielen der neuen Regierung unter Präsident Jimmy Morales gehören auch eine Stärkung der Steuerverwaltung. Eine Strukturreform der nationalen Steuerverwaltung wird vorbereitet und im Parlament diskutiert.

Ziel

Leistungsfähigkeit und Transparenz des guatemaltekische Steuersystem sind gestärkt, was die Eigenfinanzierungsfähigkeit des Staates verbessert. Er ist auf diese Weise nachhaltig handlungsfähig, um seine Entwicklungsziele zu verwirklichen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben will die Steuerbehörde (Superintendencia de Administración Tributaria, SAT) und das Finanzministerium auf nationaler Ebene dabei beraten, bestehende Steuergesetze konsequent umzusetzen. Bestehende Einnahmeformen sollen damit gestärkt und verbessert werden. Eine transparente, effiziente Steuerverwaltung soll gleichzeitig dazu beitragen, dass Bürger und Bürgerinnen besser nachvollziehen können, wie die Steuern erhoben und wofür sie eingesetzt werden. Das Vorhaben will auch die öffentliche Diskussion über „Steuerkultur“ fördern und damit einen Beitrag zur freiwilligen Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen leisten.

Pilothaft sollen die Möglichkeiten und Kompetenzen ausgewählter Gemeinden zur effektiven Erhebung der Grundsteuer verbessert werden, damit die Gemeinden eine solide Finanzierung erreichen können.

Alle fiskalpolitisch relevanten Akteure, wie Präsidialamt, Finanzministerium, Steuerverwaltung und Rechnungshof, werden systematisch einbezogen. Grundlagen sind der Good-Financial-Governance-Ansatz, der den Dialog zu Steuerkultur und den Mehrebenenansatz (nationales und subnationales Einnahmesystem) einschließt. Der institutionenübergreifende Ansatz ermöglicht ein kohärentes Vorgehen von Politik-, Verwaltungs- und Kontrollebenen. Reformbemühungen können dadurch realisiert und Wirkungen nachhaltig und systemübergreifend erzielt werden.

Das Vorhaben knüpft an Erfahrungen und Erfolge des Projekts „Beratung der Fiskalpolitik“ von 2013 bis 2015 an.

Wirkung

Wesentliche Ergebnisse des Programms zur Stärkung des nationalen und kommunalen Steuersystems in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium (Minfin) und der nationalen Steuerverwaltung (SAT):

• Ausarbeitung eines gemeinsamen, institutionenübergreifenden Arbeitsplans zur Stärkung des Systems der Gemeindefinanzen

• Einführung und Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Verwaltung (IPSAS) in den öffentlichen Haushalten Guatemalas

• Stärkung der nationalen Gemeindepoltik anhand der Durchführung eines Gemeinderankings 2013

• Erstellung des Gesetzentwurfs zum nationalen Gemeindeabgabenplan und Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Gemeindeabgabenordnung

• Zusammenarbeit mit dem Frauenausschuss des Kongresses zur Reform der Gemeindeordnung für die Stärkung kommunaler Tätigkeiten von Frauen

• Unterstützung der Dirección de Asistencia a la Administración Financiera Municipal (DAAFIM) des Finanzministeriums zum Auf- und Ausbau einer dezentralen Beratungsstruktur für das lokale Finanzwesen der 338 Gemeinden Guatemalas

• Punktuelle Beratung der Direccion de Catastro y Avaluos de Bienes Inmuebles (DICABI) zur Verbesserung des steuerlichen Katasterwesens Guatemalas

• Erfahrungsaustausche von Beamten der staatlichen Steuerverwaltung (SAT) mit den Steuerverwaltungen von Costa Rica, Mexiko, Ecuador, Chile und Argentinien

• Stärkung der Betriebsprüfung der staatlichen Steuerverwaltung (SAT) durch Ausbildungsmaßnahmen beispielsweise zu den Themen Vorbereitung einer Betriebsprüfung und Prüfung ausgewählter Wirtschaftsektoren wie Luftfahrtgesellschaften, Bergbaubetriebe, Telefongesellschaften, Baugewerbe und Elektrizitätsgesellschaften