Stärkung von Kompetenz und Resilienz lokaler Regierungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung von Kompetenz und Resilienz lokaler Regierungen im Südsudan
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Südsudan
Politischer Träger: Präsidialamt
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Der Südsudan wurde 2011 nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges als jüngster Staat der Welt gegründet. Die Hoffnung der Bürger auf eine friedliche Zukunft und wachsenden Wohlstand hat sich bisher aber nicht erfüllt. Schon zweieinhalb Jahre nach der Staatsgründung kam es im Dezember 2013 erneut zu einem bewaffneten Konflikt, diesmal innerhalb des Staatsgebiets. Das im August 2015 nach langen Verhandlungen unterzeichnete Friedensabkommen ist bisher nicht umgesetzt. Ganz im Gegenteil sind, Kampfhandlungen, Vertreibung und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nach wie vor an der Tagesordnung und das Land ist von einer anhaltenden humanitären Katastrophe betroffen.

Den Südsudan kennzeichnen mangelnde Kompetenzen und Ressourcen für grundlegende staatliche Dienstleistungen, ein fehlendes Gewaltmonopol, ein Mangel an staatlicher Legitimität und stark eingeschränkte Entwicklungsperspektiven. Überdurchschnittlich viele Menschen sind auf Dienstleistungen, wie beispielsweise die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, angewiesen, die fast ausschließlich Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten erbringen. Ein weiteres Problem sind die fehlenden Voraussetzungen für eine gewaltfreie Transformation von Konflikten. Es fehlen Kompetenzen für eine friedliche Konfliktbearbeitung sowie die nötige gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der gewaltfreien Transformation von Konflikten. Aus diesen Gründen können Friedensakteure in ihren Bemühungen nur eingeschränkt wirksam sein. Im Hinblick auf die Konfliktbewältigung ist es schwer möglich, nachhaltige Lösungen zu finden.

Ziel

Die Voraussetzungen für die gewaltfreie Transformation von Konflikten sind verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Verbesserung der Voraussetzungen für die gewaltfreie Transformation von Konflikten in den folgenden Handlungsfeldern:

• Verbesserung der Leistungsfähigkeit für die Erbringung von Dienstleistungen
  Das Vorhaben zur Stärkung von Kompetenz und Resilienz lokaler Regierungen arbeitet eng mit anderen Vorhaben zusammen, die beispielsweise die Umsetzung von Konzepten und Betreibermodellen für die Wasserversorgung, sanitäre Anlagen oder Märkte unterstützen.
  
  Um die strukturellen Schwächen im Verwaltungssystem zu überwinden, berät das Vorhaben lokale Entscheidungsträger zu Planungs- und Entscheidungsprozessen. Unerlässlich ist auch die Unterstützung bei der Entwicklung von Modellen für eine Regierungsführung, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Basisinfrastruktur ermöglicht, zur nachhaltigen Daseinsvorsorge der Bevölkerung und zu einer gewaltfreien Transformation von Konflikten beiträgt.
  
  Die Aktivitäten in diesem Handlungsfeld wurden aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen bereits im Jahr 2016 beendet.
• Qualifizierung
  Als Antwort auf fehlende Kompetenzen für eine gewaltfreie Transformation von Konflikten und die Gestaltung krisenpräventiver Governance-Strukturen werden für Fachkräfte aus Lokalverwaltungen aber auch für Medienschaffende und einige nichtstaatliche Akteure auf lokaler Ebene neue Qualifizierungsangebote geschaffen. Dazu wird das Local Government Board, eine Institution, die für die Aus- und Fortbildung lokaler Verwaltungsbeamter im Südsudan zuständig ist, beraten und unterstützt. veraltete Fortbildungsmodule aktualisiert und um die Themen Neben der Schaffung von Qualifizierungsangeboten für lokale Verwaltungsbeamte wird einwerden, in Partnerschaft mit ausgewählten lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Kandidaten für die Teilnahme ausgewählt, welche Interesse und Potenzial haben, als Friedensakteure zu schon laufenden Programmen von NGOs beizutragen. So wird sichergestellt, dass die Qualifizierung praxisorientiert ist und lokale, schon laufende Aktivitäten von NGOs zur Konfliktbearbeitung gestärkt werden.
• Mediale Verbreitung
  Zur Anreicherung des gesellschaftlichen Diskurses über gewaltfreie Transformation von Konflikten und Good Governance als Strategie der Konfliktbearbeitung wird die Produktion und Ausstrahlung eines bildungsorientierten Radioprogramms (Funkkolleg) unterstützt. Dafür werden bestehende Bürgerradios und Radionetzwerke im Südsudan beraten und finanziell gefördert. Hierbei sind die Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahmen ebenfalls in die Produktion eingebunden. Das schon seit 2013 geförderte und aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Morobo im Jahr 2016 nach Uganda exilierte Bürgerradio „Morobo Community Radio Association“ wird dabei unterstützt, jetzt aus Uganda, sowohl für die dortige Flüchtlingspopulation als auch für die in Morobo verbliebene Bevölkerung zu senden.