Migrationspolitische Beratung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Migrationspolitische Beratung in Niger
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Niger
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Aufgrund der geografischen Lage ist Niger ein wichtiges Transitland für Migrantinnen und Migranten aus West- und Zentralafrika auf dem Weg nach Nordafrika und Europa: Laut der Internationalen Organisation für Migration nutzten von Februar bis Juni 2016 über 300.000 Menschen Niger als Transitland; die meisten stammten aus Senegal, Nigeria, Gambia, Mali und anderen westafrikanischen Staaten. Da es aus Niger Richtung Norden keine legalen Migrationswege gibt, zahlen die Menschen hohe Summen an Schleuser und sind oftmals Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Besonders im weniger entwickelten Norden des Landes sind Orte wie Agadez, Arlit und Dirkou Wegstation für Migranten, aber auch Sammelbecken für freiwillige oder abgeschobene Rückkehrende aus den Nachbarländern. Überfälle von Boko Haram führten im Nordosten Nigerias an der Grenze zum Niger zu Vertreibung und Rückkehr nigrischer Staatsangehöriger.

Niger hat das Freizügigkeitsabkommen der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO von 1979 unterzeichnet. Der überwiegende Teil, der Migration in der Sahelregion, geschätzt circa 80 Prozent, findet innerhalb der Region statt, ist oftmals saisonal und hat zumeist eine lange Tradition oder Kultur der (Arbeits-)Migration.

Die Beratung für eine ganzheitliche, menschenrechtsbasierte und auf nachhaltigen, langfristigen Erfolg ausgelegte Migrationspolitik muss alle diese Formen der Migration berücksichtigen.

Ziel

Abgestimmte, ganzheitliche Migrationspolitik, gut vernetzte Akteure und koordiniert zusammenwirkende politische Ressorts tragen zur Bewältigung der Migrationsauswirkungen bei.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt steht Beratung, beispielsweise bedarfsorientierte Rechtsberatung zum Thema internationale Migration sowie zur Förderung nachhaltiger nationaler Steuerungsstrukturen, um verstärkt Kohärenz zu fördern.

Das Projekt unterstützt die Bestrebungen der nigrischen Regierung sowie anderer Partner und Geber, in einem interministeriellen Komitee sowie in breiten Austauschforen mit der Zivilgesellschaft eine nationale Migrationsstrategie auszuarbeiten. Vor allem die Schnittstelle zwischen Migration und Entwicklung soll darin behandelt werden.

Vernetzungs- und Beratungsaktivitäten werden, vor allem national, durch Weiterbildungen für ministerielle Fach- und Führungskräfte flankiert. Themen sind rechtliche Aspekte internationaler Migration sowie entwicklungspolitische Risiken und Chancen von Migration.

Wirkungen

Das Vorhaben hat das interministerielle Komitee zur Migration (Comité Interministériel chargé de l’élaboration du Document de Politique Nationale de Migration – CIM) reaktiviert, dessen Aufgabe die Formulierung der nationalen Migrationspolitik ist.

Mittels eines Auftaktworkshops mit allen relevanten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, konnte ein partizipativer Dialog- und Reflektionsprozess initiiert werden, der unter anderem das CIM in sechs thematische Unterkomitees aufgliedert. Die Unterkomitees werden vom Vorhaben darin unterstützt und begleitet, die Analyse einzelner relevanter Migrationsthematiken vorzunehmen, welche die Grundlage der künftigen Migrationspolitik bilden.

Eine Vernetzung innerhalb der Zivilgesellschaft sowie mit der nationalen Menschenrechtskommission wurde ebenfalls durch das Projekt unterstützt. Das führte zur Gründung des Netzwerkes „Migration, Entwicklung, Menschenrechte“ (Réseau Migration, Développement, Droits Humains – REMIDDH). Die Einrichtung dieses Netzwerks ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter vor den Sitzungen des CIM koordinieren und gemeinsame Positionen entwickeln können.

Des Weiteren konnte die vom Vorhaben geförderte Teilnahme mehrerer Mitglieder des CIM an Studienreisen wichtige Vernetzungen auf regionaler Ebene anstoßen. So haben die Teilnehmenden am „Europäisch-Afrikanischen Dialog zu Migration und Entwicklung“ („Rabat-Process“) in Marokko entschieden, sich um eine Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss des Rabat Prozesses zu bemühen.