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04.02.2022

Georgien: Haushaltsplanung mit Bürgerbeteiligung

In der Gemeinde Keda entscheiden Bürger*innen selbst, wofür Gelder aus dem kommunalen Haushalt eingesetzt werden.

In kommunalen Projekten geht es zuallererst darum, die Interessen der Menschen vor Ort zu berücksichtigen. Mehrere georgische Gemeinden gehen dafür nun einen besonders transparenten Weg. Sie rufen ihre Bürger*innen dazu auf, Ideen zu Projekten einzureichen, die sie in ihrer Kommune verwirklicht sehen möchten. Die Ideen werden vorselektiert und zur öffentlichen Abstimmung freigegeben. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten und innerhalb des Budgets liegen, werden in den kommunalen Haushalt aufgenommen.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt den gesamten Beteiligungsprozess auf lokaler Ebene mit den Gemeinden und auf nationaler Ebene mit den politischen Partnern. So werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung in der Haushaltsplanung berücksichtigt und ihre Vorschläge umgesetzt. Der Auftrag kommt vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ).

Neue Straßen, stabiles Internet – und mehr Geld für gute Ideen

2021 wurden in der Gemeinde Keda 232 Projektvorschläge eingereicht. Aus diesen Vorschlägen wählten die Bürger*innen 81 Projekte aus, die nun umgesetzt werden. Die meisten Vorschläge betreffen kleinere Infrastrukturprojekte, wie den Bau einer Dorfstraße oder die Restaurierung öffentlicher Plätze. Erfolg hatte auch der Vorschlag des 16-jährigen Nikusha Diasamidze, der aufgrund einer schlechten Internetverbindung Schwierigkeiten hatte, am pandemiebedingten Online-Unterricht teilzunehmen. „Meine Projektidee war es, eine Internetversorgung durch drahtlose Router zu ermöglichen. Da die Idee die Mehrheit der Stimmen erhielt, wurde sie von der Gemeinde finanziert. Das Ergebnis ist, dass nunmehr 45 Familien in unserem Dorf mit gutem Internet ausgestattet sind“, erklärt Diasamidze.

Wie gut das Programm ankommt, zeigt sich auch an der hohen Beteiligung bei der Projektauswahl. Beinahe ein Drittel der Bevölkerung von Keda machte sich im letzten Jahr trotz COVID-19-Pandemie auf den Weg ins Wahllokal, um mitzuentscheiden, wofür das Geld in ihrer Kommune verwendet werden soll. Und das hohe Engagement zahlt sich aus. Im Haushalt 2022 ist fast siebenmal so viel Geld für die Ideen von Bürger*innen reserviert wie noch vor zwei Jahren.