Better Migration Management: Sichere Migration am Horn von Afrika

Ein Interview mit Martin Weiß, GIZ

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Der EU und auch Ihrer Arbeit im Programm Better Migration Management wird vorgeworfen, dass man letztlich nur Flüchtlinge von Europa fernhalten will und daher in erster Linie Grenzen sichere. Wie stehen Sie dazu?

Mit unserem Programm, das wir für die EU und die Bundesregierung umsetzen, haben wir nicht den Auftrag Migration zu begrenzen, ganz im Gegenteil: unser Ziel ist, dass Migration für die Menschen in der Region am Horn von Afrika sicherer wird. In unserer Arbeit geht es grundsätzlich darum, Perspektiven für die Menschen zu schaffen – in ihren Heimatländern, aber auch in den Ländern, in denen Migranten aufgenommen werden. Mit Better Migration Management wollen wir das Migrationsmanagement am Horn von Afrika verbessern. Das heißt: Schleusertum und Menschenhandel sollen eingedämmt, die Migranten sollen in ihren Rechten gestärkt und vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Mehr als 9 Millionen Menschen, die ihr Zuhause verlassen haben, sind heute in der Region um das Horn von Afrika unterwegs – der Großteil hat in einem anderen Teil seines Heimatlandes Unterschlupf gefunden, ein Viertel ist in ein Nachbarland gereist. Es geht mit dem Programm nicht um Grenzsicherung oder Grenzüberwachung. Unser Auftrag ist es, den Migranten zu helfen.

Die Absicht klingt gut, die Umsetzung erscheint extrem komplex. Kann ein solches Programm kurzfristig überhaupt erfolgreich sein?

Ja, unsere Arbeit in acht Ländern ist sehr anspruchsvoll. Wir sehen dennoch erste Erfolge: zum Beispiel helfen wir die Gesundheitsversorgung von Migranten in Dschibuti zu verbessern, wo jedes Jahr mehr als 100.000 Frauen, Männer und Kinder ankommen. Sie sind aufgrund der klimatischen Bedingungen und der kräftezehrenden Reise zum Teil in einem wirklich schlechten Gesundheitszustand. Es ist gut zu wissen, dass unsere neu gebaute Gesundheitsstation in Obock jetzt eine gute Basisversorgung leisten kann. In allen Regionen des Landes sind außerdem mobile Gesundheitsteams unterwegs und versorgen Migranten entlang der wichtigen Routen Richtung Golfstaaten und Äthiopien.

Im Sudan haben wir Grenzbeamte zu Erste-Hilfe-Leistungen trainiert und werden weitere Trainings durchführen, die ihnen helfen werden, hilfsbedürftige Migranten bzw. Opfer von Schleppern oder Menschenhändlern zu erkennen und ihnen direkt zu helfen beziehungsweise sie an die Stellen zu vermitteln, die ihnen weiterhelfen.  

Unsere Arbeit setzt auf dem Willen der afrikanischen Länder auf, selbst etwas gegen Menschenhandel und -schmuggel zu unternehmen. Wir nutzen diese Ausgangslage und stärken die Kooperation zwischen den Ländern am Horn von Afrika. Denn in dieser Region braucht es das Zusammenwirken aller, um Migranten zu schützen und Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen.

Experten kritisieren vor allem die Zusammenarbeit mit Eritrea und Sudan – Regimen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie stellen Sie sicher, dass die Unterstützung an den richtigen Stellen eingesetzt wird?

Wir prüfen in jedem Einzelfall sehr genau, mit wem wir zusammenarbeiten. Unsere Projektmitarbeiter begleiten die Umsetzung, gerade in Schlüsselländern wie dem Sudan, sehr eng. Außerdem haben wir eigens für Better Migration Management strikte Prinzipien und Regularien entworfen, die sowohl die Einbindung ungewollter Akteure in Projektaktivitäten wie auch die Beschaffung von kritischen Materialien untersagt. Denn eines ist klar: Menschenrechte haben Vorrang. Wir stärken keine autokratischen Strukturen. Es fließt auch kein Geld an die Regierungen der Länder, in denen wir arbeiten.

Alle Aktivitäten werden über uns oder unsere Partner umgesetzt. Dazu gehören internationale Organisationen wie beispielsweise IOM, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, British Council und Expertise France. Wir arbeiten aber auch mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen in den Ländern zusammen. Denn diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen. Unsere Leitprinzipien, zu denen selbstverständlich die Einhaltung der Menschenrechte zählen, sind für alle unsere Umsetzungspartner bindend und gelten damit für die Umsetzung aller Aktivitäten.

 

Juni 2018