Ausgangssituation
Gemäß einer Studie der Chinese Academy of Environmental Sciences betragen die jährlichen Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden in China mehr als 230 Milliarden US-Dollar oder 3,5 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mit dem aktuellen 12. Fünfjahresplan (FJP 2011-2015) verfolgt die chinesische Regierung das Ziel einer mittel- bis langfristigen Transformation der chinesischen Wirtschaft hin zu einer „Green and Low Carbon Economy“. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Konzeption und Implementierung einer modernen Umweltgesetzgebung besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.
Ziel
Der deutsch-chinesische strategische Umweltdialog zur Politikentwicklung und -umsetzung in den Bereichen Umweltschutz sowie klima- und ressourcenschonende Konsum- und Produktionsmuster ist intensiviert.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt den deutsch-chinesischen Erfahrungsaustausch zu ausgewählten Fachthemen des strategischen Umweltdialogs, zu Klimaschutz und zu Kernthemen des 12. FJP – Verbesserung der Wasser-, Luft- und Bodenqualität, Steigerung des nachhaltigen Konsums durch Umweltkennzeichnung –, um die Implementierung moderner Politikansätze und Umsetzungsstrategien sowie deren Aufnahme in den 13. FJP voranzutreiben.
In der Zusammenarbeit mit dem CCICED unterstützt das Projekt die Entwicklung von Politikempfehlungen an den chinesischen Staatsrat zu spezifischen Klima-, Umwelt- und Entwicklungsfragen mit deutscher und internationaler Expertise.
Wirkungen
Die 2013 begonnene Beratung des Ministry of Environmental Protection (MEP) zu den Themen Luftqualität und integriertes Genehmigungsverfahren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt (UBA). Das Department of Total Pollutants Control des Ministeriums hat den Auftrag, bis Ende 2015 eine umfassende gesetzliche Regulierung zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Industrie vorzulegen. Durch die Beratung konnten folgende Erfahrungen aus Deutschland in die Regulierung einfließen: Integration von bestehenden Instrumenten wie Umweltverträglichkeitsprüfung und verbindliche Emissionsstandards in das neue Genehmigungsverfahren; Bündelung des Genehmigungsprozesses, um das Antragsverfahren für Unternehmen effizienter zu gestalten; Verbesserung der Datenerhebung, - analyse und -qualität sowie Aufbau eines effizienten Datenmanagementsystems; Stärkung der finanziellen und personellen Ressourcen der Genehmigungsbehörden
Das Projekt unterstützte erfolgreich den Personalaustausch zwischen dem Environmental Development Center des MEP und dem Umweltbundesamt (UBA) zu „Eco-labelling und umweltfreundliche Beschaffung“. Im Vorfeld einer Fachkonferenz im November 2014 unterzeichneten beide Seiten eine Kooperationsvereinbarung, die die bis Ende 2016 geplanten Schritte zur weiteren Harmonisierung von Umweltkennzeichen vorgibt. Dabei steht die Harmonisierung von Vergabekriterien zur Unterstützung von Produzenten bei der Antragsstellung für das nationale Umweltzeichen im jeweiligen Partnerland im Vordergrund. Das Projekt, das zur Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums gehört, wird die Auswahl geeigneter Produktgruppen, die Entwicklung eines einheitlichen Zertifizierungsmechanismus und die Anerkennung der jeweiligen Zertifizierungsstellen begleiten.
Das Projekt unterstützte seit Projektbeginn die CCICED-Arbeitsgruppen zu nachhaltigem Konsum und Produktion, Corporate Social Responsibility, Urbanisierung, institutioneller Innovation und zur Evaluierung des nationalen Maßnahmenplans für Luftreinhaltung mit deutscher Expertise und internationalen Erfolgsbeispielen. Bei den CCICED-Jahreshauptversammlungen wurden die Politikempfehlungen der Arbeitsgruppen für den Staatsrat aufbereitet. Dabei wurden Erfahrungen aus Deutschland und Europa von den genannten Arbeitsgruppen erfolgreich aufgenommen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde 2014 als stellvertretende internationale Vorsitzende des CCICED bestätigt. Dies ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung der deutsch-chinesischen Kooperation und wird zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit führen.