Ausgangssituation
Die Krise 2012 hat die existenzielle Bedeutung der Dezentralisierung für die Regierungsführung in Mali offenbart und gleichzeitig eklatante Vollzugsdefizite bei ihrer Umsetzung aufgedeckt. Das Friedensabkommen von Algier (2015) gibt dem Land nach 1992 eine zweite Chance, über den Dezentralisierungsprozess die notwendige Schubkraft für eine grundlegende Reform des dezentralen Einheitsstaates zu entwickeln. Im Friedensabkommen erhalten starke Gebietskörperschaften die institutionelle Schlüsselrolle bei der Überwindung der politischen Spannungen und der Sicherheitskrise des Landes.
Ziel
Regierungs- und Verwaltungsstellen nutzen verbesserte institutionelle Grundlagen und Instrumente der Dezentralisierung, um die Finanz- und Wirtschaftskraft der Regionen zu fördern.
Vorgehensweise
Das Vorhaben (PADRE) berät national, regional und lokal die zuständigen öffentlichen Stellen. Außerdem bindet es neben Akteuren und Institutionen des Staates und der Gebietskörperschaften auch die Organisationen der verfassten Wirtschaft und der Bevölkerung ein. Es arbeitet in der Hauptstadt Bamako sowie in den Regionen Ségou, Mopti, Kayes und Gao, um Ansätze für die landesweite Verbreitung zu entwickeln. Die Leistungen werden in vier Bereichen erbracht.
Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung: Ziel ist es, die malischen Institutionen der Dezentralisierung kompetent und leistungsfähig zu gestalten. Schlüsselministerien erhalten Beratung bei der Ausgestaltung von Kernreformen. Dabei geht es beispielsweise um Fragen der Regionalisierung, der innerstaatlichen Finanzbeziehungen oder den erhöhten Ressourcentransfer an die Gebietskörperschaften.
Steuerdezentralisierung, lokale Finanzen und Finanzkontrolle: Der Finanztransfer an die Gebietskörperschaften soll erhöht werden. Dafür stärkt das Vorhaben Instrumente, Mechanismen und Verfahren zur Gewinnung von Einnahmen. Fähigkeiten zum Management der Einnahmenkette werden aufgebaut.
Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen: Damit die Regionalräte ihre Rolle in der Wirtschaftsentwicklung erfüllen können, werden sie in den strategischen Schlüsseletappen unterstützt.Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Leistungen werden in der Region Kayes von der EU Kofinanziert.
Kontrolle und Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Investitionen der Gebietskörperschaften: Das Vorhaben entwickelt und verankert Mechanismen zur Kontrolle und Qualitätssicherung in der kommunalen Bauherrschaft. Es fördert die Bürgerbeteiligung bei kommunalen Investitionsentscheidungen und Rechenschaftslegung.
Wirkungen
• Regelverstöße bei der Umsetzung der Investitionen der Gebietskörperschaften sind in den 133 Gemeinden der drei Partnerregionen gesunken.
• Dank der Umsetzung der Aktionspläne zu lokalen Finanzen stiegen die lokalen Steuereinnahmen zwischen 2014 und 2017 um durchschnittlich 74 Prozent in den Partnergemeinden der Region Segou und 51 Prozent in den Partnergemeinden der Region Kayes.
• Bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung wurden die Regionalräte der Regionen Kayes, Mopti und Segou in ihrer lokalen Bauherrenschaft gestärkt. So wurden zwischen 2015 und 2017 unter anderem 22 Infrastrukturprojekte mit einer EU Direktfinanzierung durch die Regionalräte von Segou und Mopti realisiert. Die unterstützten Regionen sind heute federführend bei der Umsetzung der Regionalisierungsagenda des malischen Staates.
• Mehr als 350 der von Frauen geführten Unternehmen in den Partnerregionen konnten ihren Umsatz um über 100 Prozent steigern. Das wurde durch den Aufbau von Kompetenzen erreicht, vor allem in den Bereichen Management und technische Fähigkeiten.
• Konkrete Ansätze zur Bürgerbeteiligung werden umgesetzt und die Bürger*innen fordern häufiger Rechenschaft gegenüber ihren Gemeinderäten ein. PADRE hat bislang 93 dieser sogenannten Interpellationen speziell zu Basisdienstleistungen erfasst. Mindestens 55 Prozent waren erfolgreich und führten zu konkreten Aktionen der lokalen Autoritäten.
• Um Frauen ein größeres Mitspracherecht einzuräumen, führte das Vorhaben in 23 Gemeinden sogenannte Frauenplenen ein. 60 Prozent der von den Plenen eingebrachten Projekte wurden in die jeweilige Kommunalplanung aufgenommen.