Projektkurzbeschreibung: SV Entwicklungsorientierte EU-Handelspolitik
Ausgangssituation:
Der internationale Handel kann ein bedeutender Hebel für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Gerade die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) sowie viele andere Entwicklungsländer messen dem Handel mit der Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung bei. Die positiven Wirkungen von Handel auf Entwicklung sind jedoch von der Ausgestaltung der internationalen Handelspolitik, der Kohärenz mit anderen Politikbereichen sowie von strukturellen Voraussetzungen in den Entwicklungsländern abhängig. Deutschland unterstützt diese Länder deshalb sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU darin, die positiven Effekte dieser Handelsbeziehungen besser zu nutzen. Dazu werden erhebliche Mittel an handelsbezogener Entwicklungszusammenarbeit (Aid for Trade, AfT) bereitgestellt.
Ziel:
Das BMZ positioniert sich proaktiv mit innovativen und strategischen Ansätzen in den nationalen und internationalen Prozessen der EU-Handelspolitik. Dadurch finden die Belange der Entwicklungsländer Eingang in die EU-Handelspolitik und die Kohärenz zwischen der europäischen Handels- und Entwicklungspolitik wird gestärkt.
Vorgehensweise:
Das SV arbeitet in zwei Handlungsfeldern: Zum einen unterstützt das SV das BMZ darin, Einfluss auf laufende Handelsverhandlungen und die Ausgestaltung von EU-Handelsabkommen sowie anderen handelspolitischen Instrumenten der EU zu nehmen. Zum anderen unterstützt das SV das BMZ in seiner handelspolitischen Positionierung, etwa durch klassische Fachberatung oder Konzeptionierung und Durchführung von Veranstaltungen, Dialogformaten und Pilotmaßnahmen. Das Vorhaben arbeitet dazu eng mit Kooperationspartnern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie mit internationalen Organisationen und Parlamenten zusammen, sowohl auf deutscher und europäischer Ebene, als auch direkt in Partnerländern.
Wirkungen:
Durch das Sektorvorhaben wurde das BMZ darin unterstützt, sich sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene effektiv zu handelspolitischen Fragestellungen zu positionieren. Seit Beginn des Vorhabens hat sich das BMZ so in verschiedene Prozesse der EU-Handelspolitik einbringen können. Dazu zählt die entwicklungsfreundliche Ausgestaltung und Umsetzung der Economic Partnership Agreements (EPAs) mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) sowie anderer bilateraler EU-Freihandelsabkommen. Ein Ziel ist dabei nicht zuletzt die effektive Verankerung von sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards und Menschenrechten in EU-Freihandelsabkommen, um faire Handelsbeziehungen zu fördern und den Welthandel sozial und umweltverträglich zu gestalten. So wurde u.a. ein fortschrittlicher Kompromiss hinsichtlich der Verknüpfung von Zollpräferenzen mit Nachhaltigkeitsstandards im Palmölsektor erzielt. Durch Pilotierungs- und Beratungsaktivitäten konnte das Sektorvorhaben darüber hinaus dazu beitragen, handelspolitische Expertise in Partnerländern zu stärken und Maßnahmen für eine entwicklungsfreundliche Umsetzung von Handelsabkommen einzuleiten. So hat das Vorhaben beispielsweise Myanmar in der Ausgestaltung internationaler Investitionsschutzabkommen unterstützt und im Rahmen des EU-Jordanien-Abkommens Umsetzungsvorschläge zur Nutzung flexibler Ursprungsregeln eingebracht.