Ausgangssituation
Die Republik Moldau hat im Dezember 2023 die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufgenommen und damit die ersten Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft getan. Die Regierung plant, die nationalen Gesetze zu überprüfen und bis 2025 Reformen einzuleiten. Der Fokus liegt dabei auf Justiz, Grundrechten und Sicherheit.
Das Land steht jedoch vor großen Herausforderungen, darunter begrenzte Fachkenntnisse für diese komplexen Reformen und Schwierigkeiten, die Verhandlungen zu koordinieren. Außerdem benötigt Moldau Unterstützung durch andere Beitrittsländer und EU-Mitgliedstaaten, um aus deren Erfahrungen zu lernen. Regionale Austauschprogramme, hochrangige politische Dialoge und integrative Reformprozesse befinden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium.
Ziel
Nationale Akteure in der Republik Moldau lenken und führen einen kooperativen und inklusiven Prozess durch, um Gesetzgebung des Landes an die EU-Standards anzupassen.
Vorgehensweise
Um sein Ziel zu erreichen, verfolgt das Projekt auf einen zweigleisigen Ansatz:
• Expertise: Das Projekt stellt einen Pool von Rechtsexpert*innen zusammen, die zur Verbesserung von Gesetzen in den Bereichen Justiz und Regierungsführung beraten. Es organisiert Schulungen und arbeitet mit Universitäten sowie Forschungseinrichtungen zusammen. Moldauische Entscheidungsträger und Fachleute aus dem Justizministerium, dem Innenministerium und dem Büro für EU-Integration erhalten so die notwendigen Instrumente, um die Lücken in ihrem Rechtssystem zu schließen.
• Erfahrung: Das Projekt organisiert Austauschmöglichkeiten, bei denen moldauische Beamte von Ländern lernen können, die im EU-Beitrittsprozess weiter fortgeschritten sind oder der EU bereits beigetreten sind. Im Mittelpunkt des Austauschs stehen strategische Planung, Koordinierung und Verhandlungstechniken. Das Projekt organisiert auch Gespräche mit erfahrenen Beamten, um Moldau zu helfen, seine Position bei Verhandlungen zu verbessern.