Ausgangssituation
In Afghanistan existieren mehrere Rechtssysteme nebeneinander: Das traditionelle, das islamische und das moderne Recht. Nach dem Fall der Taliban gab sich das Land 2004 eine neue Verfassung, doch hat diese bisher nur begrenzte Bedeutung. Viele Afghanen vertrauen nach wie vor auf informelle Strukturen. Das staatliche Rechtssystem ist nicht überall präsent. Die existierenden juristischen Organe wie das Justizministerium, das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft stehen noch zu wenig in Kontakt miteinander.
Ziel
Afghanistan ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem, der allen Bürgern Rechtssicherheit bietet. Polizei und Justiz handeln verfassungskonform.
Vorgehensweise
Das Projekt berät die Regierung zur Reform des Justizsektors. Sie unterstützt die Erstellung von Lehrmaterial und organsiert Schulungen und erstellt Schulungsmaterialien für die Mitarbeiter des Justizapparates. In den Distrikten lösen häufig sogenannte Huquq-Büros zivile Streitfälle. Das Projekt bietet deren Mitarbeitern Weiterbildungen und Mentoring an, damit sie über das Wissen verfügen, Entscheidungen gemäß dem geltenden Recht zu treffen. Durch regelmäßige Zusammenkünfte mit anderen Vertretern aus Justiz und Verwaltung verbessert sich die Zusammenarbeit mit den Huquq-Büros zunehmend.
Damit die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Polizei gewinnt, organisiert das Projekt den Austausch zwischen Polizei- und Gemeindevertretern. Es informiert die Menschen mit Hilfe von Zeitungsbeilagen, Broschüren, Postern, Radio- und Fernsehsendungen über Möglichkeiten zur Rechtberatung und zum Rechtszugang.
Mittels Aufklärungskampagnen wird die in der Bevölkerung vorhandene negative Einstellung von Frauentätigkeiten in Justiz und Polizei bearbeitet und die damit verbundenen Chancen für Frauen und für die Familien in den Vordergrund gestellt.
In Kunduz ist mithilfe des Projekts die erste Regionalvertretung der afghanischen Anwaltskammer eröffnet worden. Darüber hinaus etabliert das Projekt ein flächendeckendes Netz staatlicher Rechtsberatungsstellen und unterstützt Rechtsanwälte und Rechtanwältinnen in den Provinzen Kundus, Balkh, Samangan, Baghlan, Badakhshan und Takhar dabei, eine Kanzlei zu eröffnen.
Das Vorhaben berät junge Juristinnen und Juristen beim Einstieg ins Berufsleben. Es unterstützt die Jura- und Shariafakultäten in den Nordprovinzen durch Trainings, praktische Fortbildungen und die Bereitstellung von Gesetzestexten und Fachliteratur.
Wirkungen (kann bei gerade begonnenen Projekten zunächst entfallen)
Die Zahl der Anwälte in Kunduz hat sich seit der Eröffnung des Büros der Rechtsanwaltskammer von 12 auf 70 erhöht. Im Gefängnis können die Anwälte in einem geschützten Raum Rechtsberatung anbieten. Frauen können sich im Amt für Frauenangelegenheiten kostenlos beraten lassen. In Takhar haben Absolventinnen des Anwaltsexamens ein eigenes Büro eröffnet. In Kunduz öffneten seit 2011 sechs neue Huquq-Büros ihre Pforten. Sie wurden durch Trainings, Mentoring sowie durch die Bereitstellung von Gesetzestexten und Fachliteratur unterstützt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen die Büros in Anspruch und unterstreichen den Erfolg der Fortbildungen: Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg von 1.439 im Jahr 2011 auf 1.498 im Folgejahr und auf 1.596 im Jahr 2013.
Seit 2010 gab es mehr als 1.200 Gespräche zur Konfliktlösung zwischen Gemeinde- und Behördenvertretern. Ein Drittel der Mitglieder dieser Gesprächsforen sind Frauen. In über 50 anonymen Beschwerdeboxen kann die Bevölkerung Fälle zur Diskussion in die Foren tragen.
An allen Universitäten hat die das Projekt juristische Bibliotheken eingerichtet und Trainings für rund 550 Studentinnen angeboten. Das Anwältinnen-Netzwerk in Balkh bereitet Studentinnen auf ihren Berufseinstig vor. Mit Unterstützung des Projekts wurde ein studentischer Kommentar zur afghanischen Verfassung veröffentlicht.