Ausgangssituation
„Governance" bezeichnet die Art und Weise, wie in einem Staat Entscheidungen getroffen, Politiken formuliert und umgesetzt werden. Das betrifft politische Prozesse auf lokaler, nationaler und internati-onaler Ebene. Dabei geht es um Normen und Werte sowie Institutionen und Verfahren, die das Handeln staatlicher und nichtstaatlicher Akteure regeln. Zu Good Governance gehören neben verantwor-tungsvollem Umgang mit staatlicher Macht auch konstruktive Beziehungen zwischen dem Staat und seiner Bevölkerung. Good Governance umfasst unter anderem demokratische und zivilgesellschaftli-che Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und leistungsfähige demokratische Institutionen.
Mit der im September 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird die zentrale Rolle des Themas erneut betont. Good Governance ist nicht nur als eigenes Nachhaltigkeitsziel (Nummer 16), sondern auch in zahlreichen Unterzielen und Indikatoren anderer Ziele der Agenda 2030 verankert. Good Governance nimmt damit eine Schlüssel-rolle ein, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Darüber hinaus ist Good Governance bereits heute grundlegend für alle weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Deutschland leistet hier wichtige Beiträge und verwirklicht mit seinen Partnern nahezu 2000 Projekte zur Verbesserung von Governance.
Ziel
Die Voraussetzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Verankerung modernisierter, übergreifender Positionen zu Governance in der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit sind verbessert.
Vorgehensweise
Das Projektteam berät das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zu übergrei-fenden und aktuellen Themen im Bereich Good Governance. Es unterstützt das BMZ in der Vorberei-tung, Formulierung und Umsetzung neuer fachlicher Konzepte und Strategien. Zudem positioniert das Sektorprogramm deutsche entwicklungspolitische Ziele und Überzeugungen im internationalen Raum. Dies erfolgt in der Regel durch die Mitwirkung in fachlichen, politischen Netzwerken oder internationa-len Organisationen. Darüber hinaus unterstützt das Projektteam Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Verwirklichung politischer Vorgaben. Dazu berät das Team des Sektorprogramms Verantwortliche aus Projekten der deutschen Entwicklungszusammenar-beit. Sie erproben darüber hinaus neue Ansätze. Zu den spezifischen Fachthemen, die das Vorhaben abdeckt, gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsreform, Demokratieförderung sowie Governance in fragilen Kontexten.
Wirkungen
Konzeptionelle Beiträge des Vorhabens haben es dem BMZ ermöglicht, die deutsche Position zur Rechtsstaatsförderung weiterzuentwickeln und international darzustellen. Durch die umfassende Bera-tung des BMZ und die Unterstützung eines partizipativen internationalen Prozesses ist es gelungen, dem Thema Good Governance in den Nachhaltigen Entwicklungszielen und der Agenda 2030 einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Auch zu den Themen zivilgesellschaftliche Teilhabe und eGover-nance, dem Einsatz digitaler Technologien in Governance-Prozessen, konnte das Vorhaben den Be-kanntheitsgrad deutscher Ansätze und Konzepte erhöhen. In acht Ländern unterstützte das Sektorvor-haben gemeinsam mit der deutschen Welle lokale Initiativen dabei, die Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen zu verbessern. Moderne Förderansätze des BMZ und innovative Projekte der deut-schen Entwicklungszusammenarbeit fördern bessere politische Rahmenbedingungen vor Ort. Diese wiederum sind Grundlage für nachhaltige soziale, ökologische und marktwirtschaftliche Entwicklung, also ein besseres Leben für die Menschen.