Ausgangssituation
Politischer Wandel vollzieht sich in den Palästinensischen Gebieten seit Jahren mit hoher Dynamik. Veränderungsprozesse gestalten sich rasch und bergen hohes Konfliktpotenzial. Koalitionen und Allianzen entstehen und zerbrechen in relativ kurzen Zeiträumen. Das gilt für die innenpolitische Landschaft der Palästinensischen Gebiete ebenso wie für ihr internationales Umfeld. Quasi-staatliche Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen dadurch immer wieder vor Herausforderungen, die sie alleine kaum bewältigen können. In dieser schwierigen Situation verfolgt die PA das Ziel, über laufend fortgeschriebene politische Programme und Entwicklungspläne ihre Regierungsführung zu verbessern, ihre Institutionen effizienter zu gestalten und damit die Grundlage für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand zu schaffen.
Ziel
Die Reformmaßnahmen in ausgewählten Schlüsselbereichen der palästinensischen Exekutive, die der Verbesserung der Regierungsführung und der staatlichen Dienstleistungen für die Bürger dienen, sind fortgeschritten.
Vorgehensweise
Der Fonds zur Politik- und Reformberatung stellt der Palästinensischen Autonomiebehörde technische Beratung, Aus- und Fortbildung sowie Prozessbegleitung zur Verfügung. Der Fonds arbeitet nachfrageorientiert. Das heißt, dass förderberechtigte Institutionen der Autonomiebehörde Einzelmaßnahmen vorschlagen, die aus dem Fonds finanziert werden sollen. Ein Gremium, dem Vertreter des palästinensischen Planungsministeriums sowie des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland und der GIZ angehören, prüft die Vorschläge und wählt sie aus.
Die Begleitung bei Planung, Durchführung und Monitoring der Reformmaßnahmen erfolgt durch das Fonds-Sekretariat sowie lokale, regionale und internationale Berater.
Wirkungen
Bisher wurden unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt und abgeschlossen, die zu einer besseren Regierungsführung beitragen:
- Stärkung externer Rechnungskontrollsysteme; durch Veröffentlichung von Rechnungslegungsstandards gemäß internationalen Richtlinien sowie Erstellung einheitlicher Prüfungsrichtlinien
- Strategieplan für die palästinensische Wahlkommission
- Erstellung eines diplomatischen Protokollhandbuchs
- Konzeptentwicklung für ein Informationssystem über die politischen Institutionen auf Gemeindeebene
- Fertigstellung eines Handbuchs für Verkehrssicherheit
- Verfahrensmodernisierung des Kooperativensystems in Palästina
- Konzeptentwicklung für Entwicklungspartnerschaften mit der Privatwirtschaft auf kommunaler Ebene
- Aufbau eines meteorologischen Datenbanksystems
- Reformplan für die palästinensische Umweltbehörde
- Verbesserung der Konsulardienstleistungen des Außenministeriums
- Organisationsentwicklung für den Fonds zugunsten geschiedener Frauen
Derzeit werden zehn neue Vorhaben durchgeführt.