Ausgangssituation
Die Welt sieht gewaltigen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftskrisen sowie Pandemien entgegen. Um diesen Herausforderungen adäquat zu begegnen, ist die Nutzung globaler Partnerschaften zur Verbesserung der internationalen Politikkohärenz und Koordination hinsichtlich Themen der Entwicklungszusammenarbeit ein zentraler Ansatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und findet sich in Ziel 17 „Partnerschaften für die Ziele" wieder. Folglich wird angestrebt, in multilateralen Zusammenschlüssen Unterstützung für die eigenen Anliegen zu mobilisieren und gemeinsame Anknüpfungspunkte oder auch ein komplementäres Vorgehen zu identifizieren.
Der Gruppe der 7 (G7) kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Die G7 ist als Club der – zum Zeitpunkt der Gründung – bedeutendsten Industrienationen zudem als eine Zusammenkunft von wichtigen Gebern öffentlicher Entwicklungseistungen (Overseas Development Assistance, ODA) ein bedeutender entwicklungspolitischer Akteur: 2019 waren die G7-Mitgliedsstaaten für rund 75 % der Gesamt-ODA verantwortlich. Für die deutsche Bundesregierung ist das BMZ für entwicklungspolitische Themen innerhalb des G7-Prozesses entweder mit alleiniger oder mit geteilter Federführung zusammen mit anderen Bundesressorts zuständig.
Der G7-Vorsitz wechselt jedes Jahr und rotiert unter den sieben Mitgliedern. Die Mitgliedsstaaten und ggf. vom jeweiligen Vorsitz eingeladene Gäste treffen sich einmal jährlich zu einem G7-Gipfeltreffen, dem üblicherweise zahlreiche thematisch orientierte Arbeitsgruppen (AG)- und Minister*innentreffen vorgeschaltet sind. Am 01.01.2022 übernahm Deutschland die G7-Präsidentschaft von Großbritannien und hält diese bis zum 31.12.2022 inne. Die Rolle des G7-Vorsitzes bietet der deutschen Bundesregierung einen erheblichen Gestaltungsspielraum.
Ziel
Für das BMZ nimmt die G7 eine zentrale Position hinsichtlich der Gestaltung und Beförderung multilateraler Entwicklungsprozesse ein. Ein erfolgreicher deutscher G7-Vorsitz zahlt direkt auf die drei im Positionspapier „BMZ-Strategie für eine starke europäische und multilaterale Entwicklungspolitik" genannten Hauptziele ein: i) Erhalt einer gerechter gestalteten und auf die Agenda 2030 ausgerichteten regelbasierten multilateralen Ordnung; ii) Stärkere Verankerung von BMZ-Schwerpunkten; iii) Bessere Arbeit multilateraler Organisationen in den Bereichen Transparenz, Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz.
Neue Ziele und Schwerpunkte der G7-Agenda werden von den jeweiligen Vorsitzländern gesetzt. Deutschland tritt dafür ein, dass entwicklungs- und nachhaltigkeitspolitische Themen und insbesondere die Agenda 2030 in der G7 einen hohen Stellenwert behalten. Das Vorsitzland kann auch einen besonderen Akzent auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit legen, dies bei der Auswahl der Schwerpunktthemen sowie bei der Gestaltung von Konsultations- und Veranstaltungsformaten berücksichtigen und damit Vorreiter einer gendersensiblen Gestaltung eines G7-Vorsitzes werden. Darüber hinaus spielen aktuelle weltpolitische Herausforderungen wie die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine wichtige Rolle. Ziel des BMZ ist es, die Agenda der G7-Präsidentschaft hinsichtlich der Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik und nachhaltiger Entwicklung aktiv mitzugestalten und gemäß der jeweiligen Ressortzuständigkeiten im G7-Kreis wirkmächtig umzusetzen. Dies erfolgt im Vorsitzjahr hauptsächlich über die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von entwicklungspolitisch relevanten Dialog- und Abstimmungsformaten zwischen den G7-Regierungen (AG-Treffen und Entwicklungsminister*innentreffen) und die dort erfolgende Erarbeitung entwicklungspolitischer Maßnahmen und Beschlüsse. Die erfolgreiche Konzipierung, Organisation und Umsetzung eben dieser Formate entlang der BMZ-Strategien und politischen Zielsetzungen stellt einen wichtigen Hebel für die entwicklungspolitische Gestaltung des G7-Vorsitzes dar.
Vorgehensweise
Das Sektorvorhaben G7-Dialogprozesse unterstützt das BMZ methodisch-konzeptionell und organisatorisch, Diaogprozesse im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes in 2022 zu gestalten, vorzubereiten und durchzuführen, um so einen Beitrag zur effizienten, innovativen und ergebnisorientierten Umsetzung der deutschen G7-Vorsitzagenda sowie der wirkmächtigen Positionierung entwicklungspolitischer Prioritäten und erprobter Ansätze in der G7 zu leisten. Das Sektorvorhaben trägt zur Vernetzung mit Akteur*innen aus Partnerländern im Kontext der G7 bei, befördert die Einbindung von Partnerbeiträgen und Perspektiven in die Dialoge auf G7-Ebene und sensibilisiert die deutsche Gesellschaft für entwicklungspolitische G7-Themen.
Die Dialogformate und -prozesse dienen dazu, Themenschwerpunkte entsprechend der strategischen Ausrichtung, Gestaltung und Verankerung deutscher entwicklungspolitischer Prioritäten in multilateralen Foren und Prozessen für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und die entwicklungspolitische Legitimation der G7 im multilateralen Governance-System zu befördern.
Das Sektorvorhaben leistet einen Teil seiner Arbeit durch „ständige und ad-hoc-Beratung". Diese Leistungen umfassen u.a. die methodische Konzeption von Dialogformaten. Darüber hinaus berät das Vorhaben zur Einbindung von Akteur*innen aus dem globalen Süden und zu Methoden sowie Formaten der Bewusstseinsbildung.
Eine wesentliche Leistung ist die „Organisation und Nachverfolgung von fachlichen Gremien, Konferenzen und AG". Insbesondere unterstützt das Vorhaben bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Treffens der G7 Entwicklungsminister*innen, von bis zu 12 AG-Treffen zur Vorbereitung des Treffens der Entwicklungsminister*innen, von 4 die AG flankierenden Fachveranstaltungen bzw. Online-Konsultationen und einer hochrangigen Veranstaltung zum Launch der G7 Initiativen.
Auch die „Entwicklung von Methoden und Konzepten" gehört zu den Leistungen des Sektorvorhabens. Der Fokus liegt hier auf der Konzipierung neuer innovativer Formate für Veranstaltungen und Dialogprozesse inkl. digitaler und hybrider Ansätze und Formate.
Über die Leistung „Netzwerkarbeit" bindet das Sektorvorhaben relevante GIZ-interne und externe Akteur*innen ein, stimmt sich eng mit den entsprechenden Vorhaben und Einheiten ab und sichert damit die Kohärenz der G7-bezogenen Aktivitäten und erhöht so deren Effizienz und Effektivität.