Kommunale Wirtschaftsförderung in Ostserbien
Ausgangssituation
Im Rahmen der marktwirtschaftlichen Entwicklung und der Annäherung an die EU ist der Abbau des regionalen Entwicklungsgefälles ein erklärtes Ziel der serbischen Regierung. Bisher sind die Gemeinden Ostserbiens mehrheitlich nicht in der Lage, ihre für die Wirtschaftsentwicklung relevanten Leistungen so zu erbringen, dass sie Kriterien guter Regierungsführung entsprechen.
Ziel
Die Rahmenbedingungen zur kommunalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung in Ostserbien sind unter Berücksichtigung von Mechanismen und Standards guter Regierungsführung verbessert.
Vorgehensweise
Zu den wichtigsten Partnern des Vorhabens zählen die neun ostserbischen Kommunen Boljevac, Golubac, Kladovo, Knjazevac, Majdanpek, Negotin, Sokobanja, Veliko Gradiste und Zajecar sowie das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Regionalentwicklung und Kommunalverwaltung, das Landwirtschaftsministerium, der serbische Städtetag (SCTM) und die Regionalentwicklungsagentur (RARIS).
Die Partner werden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene von serbischen und internationalen Experten beraten, wie sie, unter Berücksichtigung guter Regierungsführung, günstige Entwicklungsbedingungen für den Privatsektor schaffen können. Dabei zielt das Vorhaben
• auf der lokalen Ebene auf die Verbesserung von bedarfsorientierten Dienstleistungen für die Privatwirtschaft,
• auf eine Förderung der kommunalen Zusammenarbeit und Netzwerkbildung,
• auf der nationalen Ebene auf eine produktivere, ergebnisorientierte Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen und damit auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft.
Das Projekt arbeitet mit anderen Vorhaben und Projekten weiterer Geber zusammen, insbesondere der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit der schweizerischen Eidgenossenschaft (DEZA), die das Vorhaben kofinanziert.
Wirkungen
§ In den ersten drei Jahren der Projektlaufzeit hat die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung in den geförderten Kommunen um 11 Prozent zugenommen. Der Anstieg in der Kontrollgruppe, das sind vom Vorhaben nicht unterstützte Kommunen, betrug lediglich 3 Prozent.
§ 63 Prozent der ortsansässigen Unternehmen bestätigen, dass sich die Dienstleistungserbringung kommunaler Büros zur Wirtschaftsförderung verbessert hat.
§ Die geförderte Regionalentwicklungsagentur RARIS wurde 2011 als erste Regionalentwicklungsagentur von der serbischen Regierung akkreditiert und ist dadurch Ansprechpartner der Regierung und zuständig für die Umsetzung regionaler Entwicklungspläne und Fördermaßnahmen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit von RARIS kommt auch darin zum Ausdruck, dass RARIS den Förderbeitrag des Vorhabens zur Umsetzung von Maßnahmen zur lokalen Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung Ostserbiens von rund 100.000 Euro durch Beiträge anderer Partner (Kommunen, Ministerien, EU, andere Geber) in Höhe von 520.000 Euro ergänzen konnte.
§ Die Gemeinde Golubac erhielt 6,5 Millionen Euro von der EU als Investition in die touristische Nutzung der denkmalgeschützten Donauburg „Golubacki Grad". Diese Investition soll einen jährlichen Umsatz von 2 Millionen Euro generieren und 50 neue Arbeitsplätze schaffen.
§ Die Winzervereine aus Knjazevac und Negotin erreichten, unterstützt durch das Vorhaben, als Erste in Serbien die Standards für die geografische Herkunftskennzeichnung nach den neuen EU-Richtlinien. Damit einher geht eine Verbesserung der Weinqualität und für die Produzenten in den unterstützten Kommunen eine höhere Wertschöpfung.
§ Mit der Maßnahme „Vision 2016" unterstützte das Vorhaben die Nationale Allianz zur kommunalen Wirtschaftsförderung und den serbischen Städtetag: In zwölf Kommunen und Städten wurden kommunale Verwaltungen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um Reformvorschläge für die neue Regierung gebeten. Empfehlungen der „Vision 2016" sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen, der von der aktuellen Regierung umgesetzt wird.