Ausgangssituation
Die Modernisierung des öffentlichen Finanzwesens und der Verwaltung gehört zu den wichtigsten Zielen der georgischen und der armenischen Regierungen. Fortschritte konnten beispielsweise beim Steueraufkommen und in der Korruptionsbekämpfung erzielt werden. Die Reformen im öffentlichen Haushaltswesen sollen dazu beitragen, öffentliche Ausgaben für den Bürger nachvollziehbarer zu gestalten und die Legitimität staatlicher Institutionen zu stärken. Öffentlichen Mittel sollen effizienter eingesetzt und demokratische Kontrollen zur Verwendung der Staatsgelder gestärkt werden.
Derzeit fehlt in den Verwaltungen vor allem fachlich geschultes Personal, das die komplexen Reformen im Haushalts- und Finanzwesen steuern und umsetzen kann. Zudem mangelt es an Daten und Informationen für die Planung und Analyse öffentlicher Ausgaben. Die nationalen Rechnungshöfe stellen wiederholt fest, dass der Umgang mit staatlichen Geldern nicht ausreichend geregelt ist. Dadurch wird eine effektive Kontrolle zusätzlich erschwert.
Ziel
Das System der öffentlichen Finanzen in Georgien und Armenien hat sich in den Teilbereichen Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischen Standards angenähert.
Vorgehensweise
Die GIZ berät die Finanzministerien, die Parlamente und die Rechnungshöfe beider Länder. Neben der Stärkung der einzelnen Partnerinstitutionen steht vor allem ihr Zusammenspiel im Haushaltszyklus im Mittelpunkt.
Ergebnisorientierte Haushaltsführung. In beiden Ländern wird das Haushaltswesen auf ein ergebnisorientiertes Verfahren umgestellt. Eine auf Zielen und messbaren Indikatoren basierende Planung soll so mit dem Rechnungs- und Haushaltswesen verknüpft werden. Die GIZ unterstützt die Novellierung des Haushaltsgesetzes und der methodischen Grundlagen und stärkt die Ressourcen und das Know-how der Mitarbeitenden in den beteiligten Ministerien.
Stärkung der internen Kontrollsysteme. Die GIZ berät die Finanzministerien beider Länder bei Aufbau und Stärkung der Innenrevision für die öffentliche Verwaltung sowie bei der Modernisierung des Regelwerks zum Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Vorbild ist das europäische PIFC-Modell (Public Internal Financial Control).
Stärkung der externen Finanzkontrolle. Ein unabhängiger, professionell arbeitender Rechnungshof fördert einen transparenten und effizienteren Umgang mit staatlichen Geldern. Die GIZ unterstützt die Einführung neuer Prüfmethoden, insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung, eine verbesserte Berichterstattung und die Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Parlamentarische Kontrolle. Eine verbesserte Analyse der Haushaltsdokumente und der Rechnungshofberichte im Parlament sowie eine verstärkte Diskussion der Ausgabenpolitik sollen die demokratische Kontrolle stärken und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.
Steuergesetzgebung. In Georgien berät die GIZ das Finanzministerium bei der Anpassung der Steuergesetzgebung an europäische Standards und internationales Steuerrecht.
Zusammenspiel der Institutionen. Ein funktionierender Haushaltszyklus ist auf das Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen angewiesen. Die GIZ berät ihre Partnerinstitutionen dabei, ein gemeinsames Rollenverständnis zu entwickeln und zu vereinbaren.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
Das Programm baut auf ein Vorgängervorhaben sowie vorherige Maßnahmen in beiden Ländern auf.
In Armenien wurde 2013 mit Unterstützung der GIZ ein neues Haushaltsgesetz erarbeitet und ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Bereits vorab wurden die beteiligten Ministerien praxisnah nach den neuen Verfahren geschult. 2015 richtete das Parlament ein Budgetoffice ein. 2015 verabschiedete die Regierung eine nationale Strategie zur Einführung von Programmhaushalten. Die drei Institutionen des Haushaltskreislaufs arbeiten seit 2014 regelmäßig in einem hochrangig besetzten Steuerungskreis zusammen.
In beiden Ländern wurden alle Leiter der Innenrevision und ein Großteil der Prüfer umfassend geschult sowie lokale Trainer ausgebildet, insgesamt rund 240 Personen. Um dies institutionell zu verankern, werden die Finanzministerien bei der Entwicklung nachhaltiger Trainingskonzepts beraten.
Der georgische Rechnungshof hat öffentliche Programme erstmals nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft. Die Berichterstattung ans Parlament wird mit Unterstützung der GIZ weiter verbessert, damit der Haushaltsausschuss die Prüfergebnisse besser nutzen kann. Durch eine Gesetzesänderung hat das Parlament zudem die Unabhängigkeit des Rechnungshofs gestärkt.
Im georgischen Parlament wurden parallel eigene Verwaltungsstrukturen und Ressourcen für Haushaltsanalyse, Kooperation mit dem Rechnungshof und für die Beratung seiner Prüfberichte aufgebaut. Auf inländischen und regionalen Dialogforen wird der Fachaustausch zwischen den Institutionen gefördert und eine Diskussion über das gemeinsame Rollenverständnis der beteiligten Akteure angestoßen.