Ausgangssituation
Zwölf Jahre nach dem Ende des Taliban-Regimes vollzog sich 2014 in Afghanistan der friedliche Übergang zur Regierung der nationalen Einheit. Politisch ist Afghanistan trotz der seit 2001 andauernden internationalen Intervention noch weit von demokratisch geordneten und politisch stabilen Verhältnissen entfernt. Regierung und Verwaltung haben noch nicht in allen Bereichen die erforderlichen Kompetenzen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Staatliche Institutionen Afghanistans sind nur bedingt in der Lage, wichtige Reformprozesse im Sinne einer guten Regierungsführung zu gestalten und umzusetzen.
Ziel
Partnerinstitutionen führen Reformmaßnahmen durch, die zu guter Regierungsführung beitragen.
Vorgehensweise
Die Bundesregierung stellt mit dem Offenen Politikberatungsfonds flexibel einsetzbar Expertise bereit, damit die afghanischen Institutionen notwendige Reformen durchführen. Fachleute aus dem In- und Ausland unterstützen die Mitarbeiter in Institutionen und auf Regierungsebene dabei, Prozessabläufe, Strategien und Regulierungen zu entwerfen oder zu verbessern sowie Trainings durchzuführen, die zu effizienterem, effektiverem und transparenterem Regierungshandeln beitragen.
Der Fonds reagiert schnell und flexibel auf neue Reformansätze. Möglich wird dies durch eine schlanke Umsetzungsstruktur auf Ebene des Vorhabens. Die strategische Steuerung wird durch ein hochrangig besetztes Komitee mit Vertretern der afghanischen und der deutschen Regierung sichergestellt. So lassen sich Projektideen und Schulungsangebote schnell verwirklichen. Der Fonds dient auch als Schnittstelle, etwa zu anderen Programmen der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit oder zu anderen internationalen Gebern.
Wirkungen (kann bei gerade begonnenen Projekten zunächst entfallen)
Seit Mitte 2014 beraten Experten die afghanische Kommission für Verwaltungsreform und Öffentlichen Dienst. Sie unterstützen die Kommission dabei, eine Verwaltungsreformstrategie zu erarbeiten, die die Basis für die künftige Neuausrichtung in Institutionen und Verwaltungen darstellt. Zudem soll diese Strategie als Grundlage für ein neues Verwaltungsreformprogramm dienen, an dem sich zukünftige Programme und Projekte der in diesem Sektor tätigen Geber ausrichten sollen. Bei der Reform geht es um die Optimierung der Organisation des Öffentlichen Dienstes, den Aufbau der Regierungszentrale und Dezentralisierung.
Fachleute haben das Wirtschaftsministerium bei der abschließenden Evaluierung der afghanischen nationalen Entwicklungsstrategie beraten. Die Auswertung der Erfolge und Schwierigkeiten der bisherigen Entwicklungsstrategie verdeutlicht den Verantwortlichen der afghanischen Regierung notwendige Anforderungen und Neuausrichtungen für die zukünftige Entwicklungsplanung ihres Landes. Weiterhin kann diese Auswertung als Basis für die Entwicklung einer neuen Armutsbekämpfungsstrategie dienen.
Die Anti-Korruptionsbehörde hat der Fonds beim Aufbau einer Trainingsabteilung unterstützt. Sie bietet für Ministerien und Behörden auf zentraler und regionaler Ebene Kurse zur Korruptionsprävention an. 15 Angestellte durchliefen eine entsprechende Anti-Korruptionsausbildung. Sie arbeiten heute in Behörden als Trainerinnen und Trainer.
Afghanistan hat ein neues Gesetz für Provinzräte verabschiedet. Die Provinzräte sind eine der wenigen direkt gewählten Volksvertretungen. Ein durch den Fonds finanzierter Experte unterstützte dabei, Verfahrensvorschriften für das neue Gesetz zu erstellen.