Ausgangssituation
Die Palästinenser streben nach einem eigenen souveränen Staat, der das Westjordanland sowie Ostjerusalem und den Gazastreifen umfasst. Die Vereinten Nationen haben im November 2012 den Antrag auf eine Aufwertung der palästinensischen Vertretung zum Status eines Beobachterstaates angenommen.
Deutschland befürwortet die Lösung des Nahostkonfliktes durch Verhandlungen und setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Damit die Palästinensische Autonomiebehörde diese Verhandlungen erfolgreich führen kann, müssen die Palästinenser sicherstellen, dass sie für Frieden und Sicherheit innerhalb einer demokratischen Ordnung zwischen anerkannten Grenzen sorgen können. Dem Aufbau einer zuverlässigen, zivilen Polizeiinfrastruktur und verantwortlich handelnden Sicherheitsbehörden kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.
Ziel
Die palästinensische Zivilpolizei verfügt in ausgewählten Pilotregionen über standardisierte Polizeistationen, die effizient und bedarfsgerecht betrieben und instand gehalten werden. Die Polizei handelt auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und gewährt Sicherheit und Ordnung unter Wahrung der Menschenrechte.
Vorgehensweise
Während der ersten Programmphase wurde gemeinsam mit dem palästinensischen Innenministerium und der palästinensischen Zivilpolizei ein Bau- und Ausstattungsplan für palästinensische Polizeistationen entwickelt. Insgesamt wurden vier Stationen sowie eine Trainingswache errichtet. Darüber hinaus berät und unterstützt das Bundesministerium des Innern die lokalen Partner in Fragen der polizeifachlichen Ausbildung.
Die zweite Programmphase konzentriert sich auf eine nachhaltige und effiziente Nutzung der errichteten Polizeistationen. Ein standardisiertes Konzept stellt die Inbetriebnahme, fachliche Organisation und Instandhaltung aller Stationen sicher. Im Rahmen einer EU-Kofinanzierung werden acht zusätzliche Gemeindepolizeistationen errichtet und ausgestattet.
Wirkungen
Die Zivilpolizei in den Palästinensischen Gebieten betreibt die neu errichteten Polizeistationen mit einem adäquaten Organisations- und Nutzungskonzept und hält sie nachhaltig instand. Geeignete Arbeitsräume und moderne Ausstattung tragen dazu bei, dass die Polizei ihre Arbeit mit hoher Motivation erfüllt und ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung besser wahrnehmen kann. Durch Qualifizierungsmaßnahmen anderer Akteure (deutsche polizeifachliche Projekte, EUPOL COPPS) wird das Vertrauen seitens der Bevölkerung in die Instanz gestärkt. Mittel- bis längerfristig profitiert die Bevölkerung von einer professionellen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelnden Polizei, was zur Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage in der Region beiträgt.