Ausgangssituation
Nach zehn Jahren Dezentralisierungsreform sind die Gebietskörperschaften in Mali gesellschaftlich anerkannt, kämpfen jedoch immer noch mit existenziellen Problemen: Die Kommunalverwaltungen sind durch ihre administrativen Aufgaben fachlich überfordert, ihre dürftigen Haushalte lassen die Ausübung der übertragenen Kompetenzen kaum zu, Basisdienstleistungen bleiben hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurück. Kommunale Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung sind wenig entwickelt, aufgrund fehlender Wirtschaftsförderung gibt es für die Privatwirtschaft wenig Anreize für unternehmerische Initiative.
Ziel
In den Gebietskörperschaften haben sich die Verwaltung, die Fähigkeit zur Organisation öffentlicher Basisdienstleistungen und Wirtschaftsförderung sowie die gesellschaftliche Teilhabe der Bevölkerung verbessert.
Vorgehensweise
Aufbauend auf mehrjährigen Beratungserfolgen in Pilotregionen konzentriert sich das Projektteam gegen Ende der Projektlaufzeit darauf, praxiserprobte Verfahren und Vorgehensweisen des kommunalen Managements und der öffentlichen Rechenschaftslegung landesweit in den Gebietskörperschaften zu verankern. Dazu arbeitet das Team eng zusammen mit dem Ministerium für Territorialverwaltung, der Dezentralisierungsbehörde, der Kommunalaufsicht und dem nationalen Ausbildungszentrum für Gebietskörperschaften. Beratung von Regional-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen, der staatlichen Territorialadministration und Fachbehörden gehören ebenfalls dazu. Die inhaltliche Abstimmung, Arbeitsteilung und Ressourcenbündelung mit anderen internationalen Gebern bieten das finanzielle Fundament, um Know-how landesweit in den Behörden zu verbreiten. Die fachlichen Grundlagen sind in das Curriculum für die Pflichtausbildung des kommunalen Fach- und Führungspersonals eingeflossen, sodass zukünftige Beamte auf ihre Aufgaben vorbereitet sind.
Um die Finanz- und Wirtschaftskraft der Gebietskörperschaften zu stärken, kooperiert das Projektteam mit lokalen Finanzbehörden und berät Pilotgemeinden bei der Verbesserung der Steuererhebung und der Erschließung neuer Einnahmequellen. Ferner erhalten Mandatsträger und Fachpersonal der regionalen Gebietskörperschaften von Ségou und Mopti Ausbildungen und Beratung, um ihre administrative Leistungsfähigkeit und wirtschaftspolitische Fachkompetenz zu erhöhen. Die Leiter privatwirtschaftlicher Betriebe können durch Trainingsprogramme ihre Professionalität und Produktivität verbessern. Besonders weibliche Unternehmerinnen stehen hier im Fokus. Die EU beteiligt sich mit sechs Millionen Euro, um die regionale Wirtschaftsförderung gezielt zu unterstützen.
Wirkungen (kann bei gerade begonnenen Projekten zunächst entfallen)
Funktionsfähige Strukturen kommunaler Selbstverwaltung sind in Mali inzwischen verankert. 90 Prozent der über 760 Gebietskörperschaften beherrschen das Basishandwerk von Verwaltung und Finanzmanagement, 2009 waren es nur 38 Prozent. Dank der höheren administrativen und organisatorischen Leistungsfähigkeit können sie auch Basisdienstleistungen sachgerechter erbringen – in Bürgeramt und Schulwesen, beim Gesundheitsdienst und in der Wasser- und Energieversorgung. In der Krise von 2012 blieben allein die Gemeinden als demokratisch legitimierte Basisinstitution weitgehend funktionsfähig und halfen, das Land zu stabilisieren.
Über 50 Prozent der malischen Gemeinden nutzen die öffentliche Rechenschaftslegung für den Bürgerdialog, 2009 waren es nur zwölf Prozent. 2012 wurde die Rechenschaftslegung im Gebietskörperschaftsgesetz rechtsverbindlich verankert. Mit der Weiterentwicklung zum „kommunalen Dialog" leistete das Projektteam einen Beitrag zum innermalischen Versöhnungs- und Friedensprozess.
Dank der Beratung sind die Regionalräte von Ségou und Mopti heute landesweit Vorreiter in der regionalen Wirtschaftsförderung. Ihre gute Performance honorierte die EU 2014 mit Finanzierungsverträgen für die Realisierung wirtschaftsnaher Infrastruktur über einen Betrag von 1,25 Millionen Euro pro Region. Über 200 bei Registrierung und Professionalisierung unterstützte frauengeführte Klein- und Mittelbetriebe haben heute eine formale Position in der lokalen Wirtschaft und konnten ihre Leistungsfähigkeit deutlich erhöhen. Rund drei Viertel erhöhten ihren Umsatz um rund 20 Prozent, die 40 besten Unternehmerinnen um über 120 Prozent, einige von ihnen präsentierten ihre Produkte bereits auf internationalen Agrarmessen. Im Krisenjahr 2012 sicherten vom Projekt geförderte lokale öffentlich-private Initiativen Beschäftigung, Einkommen und Ernährung von über 90.000 Menschen. Sie leisteten somit einen Beitrag zur Entschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Misere.