Ausgangssituation
Die Schwäche der Institutionen und das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat stellen zentrale Herausforderungen auf dem Weg zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung in Kosovo dar. Damit der Staat als leistungsfähig, fair und entwicklungsorientiert wahrgenommen werden kann, müssen staatliche Ressourcen transparent und verantwortungsvoll erhoben und eingesetzt werden. Hier kommt dem Parlament eine Schlüsselstellung zu. Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns erfolgt jedoch oftmals nur oberflächlich. Auch wirken sich die Empfehlungen des Obersten Rechnungsprüfers und des Rechnungskontrollausschusses kaum auf die Aufstellung folgender Haushalte aus. Der Haushaltsplan bietet eine nur unzureichende Grundlage für die Einforderung von Rechenschaft durch Parlament und Öffentlichkeit.
Der enge fiskalpolitische Rahmen wird durch neu verankerte Fiskalregeln weiter eingeschränkt. Das Finanzministerium ist gefordert, effektive Strategien zur Bekämpfung des großen informellen Sektors zu entwickeln und umzusetzen. Die Steuerverwaltung muss ihre Leistungsfähigkeit konsequent erhöhen, um nicht zuletzt die im Zuge regionaler Integration mittelfristig sinkenden Einnahmen aus Zöllen und Abgaben an der Grenze durch die Erhebung von Steuern ausgleichen zu können.
Ziel
Die mit der Kontrolle der öffentlichen Finanzen befassten Fachausschüsse im Parlament füllen ihr Mandat aus. Sie nehmen relevante Aspekte der öffentlichen Finanzen in den Blick, fordern auf Basis belastbarer und vollumfänglicher Informationen Rechenschaft ein und stellen so eine wirksame parlamentarische Haushaltskontrolle sicher. Die Steuerverwaltung ist in der Lage, Betriebsprüfungen professionell durchzuführen. Im Umgang mit Steuerpflichtigen achtet sie auf Gleichbehandlung und Transparenz.
Vorgehensweise
Das Projekt berät den Haushalts- und Finanzausschuss, um dessen Rolle im Haushaltskreislauf und die Haushaltstransparenz zu stärken. Es fördert darüber hinaus die Fähigkeiten des Ausschusses zur Gesetzesfolgenabschätzung. Um die Ausschussarbeit zu verbessern, unterstützt das Vorhaben die Entwicklung einer internen Geschäftsordnung, eines Berichterstattersystems und die Stärkung des Ausschusssekretariats. Die beginnende Kooperation mit dem Rechnungskontrollausschuss wird Beratungen zur Mandatsklärung, einer effizienteren Arbeitsweise und einer besseren Vernetzung im Sektor umfassen. Die Formalisierung des Informationsaustausches zwischen Parlament, Finanzministerium und unabhängigen Institutionen ist ein weiterer Ansatzpunkt.
Die Steuerverwaltung wird durch Methodentraining für Steuerprüfer, die Einführung einer Prüfsoftware, die Schaffung einer Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Erweiterung des Informationsangebotes für die Steuerzahler unterstützt. Seit April 2013 wird die Steuerverwaltung zudem durch einen Experten für internationale Steuerabkommen beraten.
Wirkungen
Der Haushalts- und Finanzausschuss im Parlament der Republik Kosovo nimmt seine Aufgaben verstärkt wahr. Dies kommt in der detaillierteren Beratung von Gesetzentwürfen und der Nutzung parlamentarischer Instrumente zum Ausdruck. In den letzten Haushaltsberatungen konnte der Ausschuss deutlich mehr Budgetorganisationen in den Blick nehmen und sich inhaltlich eingehender mit ihnen befassen. Die Gesetzesfolgenabschätzungen des Ausschusses sind verbessert, der Informationsaustausch mit den unabhängigen Institutionen und dem Finanzministerium formalisierter. Die gendersensible Planung und Aufstellung des Haushaltes 2015 wurde auf zentraler und lokaler Ebene erfolgreich veranschaulicht.
Die Effektivität der von der kosovarischen Steuerverwaltung durchgeführten Prüfungen ist seit 2011 deutlich gestiegen. Dies belegen sowohl der Anstieg der erzielten Prüfergebnisse aus Steuern, Strafen und Zinsen zwischen 2011 und 2013 als auch der Anstieg der durchschnittlichen Ergebnisse aus einzelnen Prüfungen. Eine gesonderte Bußgeld- und Strafsachenstelle wird seit April 2014 erfolgreich getestet.