Ausgangssituation
Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) fördert und intensiviert die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte und unterstützt die Transformation in den Partnerländern zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft. Darüber hinaus fördert sie auch die Beziehungen dieser Länder untereinander. Ziel ist es die Länder bei ihren politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Annäherung an die EU zu unterstützen.
Die ähnlichen Herausforderungen und Reformbedarfe der Staaten der ÖP legen es nahe, sich regelmäßig und öffentlich über Lernerfahrungen bei der Umsetzung der Verwaltungsreformen auszutauschen und bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und dem Testen von Pilotpro-jekten fachlich zu kooperieren. Reformorientierte Staaten der Östlichen Partnerschaft halten noch nicht in nötiger Qualität und Ausmaß ihre Verwaltungsreformen nach und benötigen Un-terstützung bei der Umsetzung ihrer Politiken zu Verwaltungsreform. Die vielfältigen Potenziale der ÖP und ihrer fachlichen Austauschplattformen werden nicht ausgeschöpft. Insgesamt wird die regionale Kooperation der ÖP-Staaten noch nicht ausreichend zur Umsetzung von Verwaltungsreformen im Einklang mit den SIGMA-Grundsätzen genutzt
Ziel
Die regionale Kooperation der ÖP-Staaten wird besser zur Umsetzung von Verwaltungsreformen im Einklang mit den SIGMA-Grundsätzen genutzt.
Vorgehensweise
Alle 5 ÖP Länder arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der fünf Teilmaßnahmen:
- Moderne und starke Parlamentsverwaltung
- Professioneller Öffentlicher Dienst
- Re-engineering der öffentli-chen Dienstleistungen
- Digital Transformation
- Governance Progress Board für die Östliche Partnerschaft