Ausgangssituation
Die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben sich mit der Ratifizierung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung dazu verpflichtet, lokale Selbstverwaltung und Demokratie zu stärken und die erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen. In allen drei Ländern ist die kommunale Selbstverwaltung noch schwach ausgeprägt und die Kommunen werden den Prinzipien guter lokaler Regierungsführung wie Transparenz, Bürgerorientierung und -beteiligung oder Rechenschaftslegung bisher nur unzureichend gerecht.
Ziel
Kommunen im Südkaukasus können ihre Aufgaben entsprechend der Prinzipien guter Regierungsführung besser wahrnehmen.
Vorgehensweise
Um struktur- und systembildend zu wirken, verfolgt das Vorhaben einen Mehr-Ebenen-Ansatz. Die Unterstützung der Kommunen bei der Pilotierung neuer Verfahren und Instrumente wird dabei mit der Beratung der Partner auf nationaler Ebene verbunden. Das Vorhaben agiert in drei Handlungsfeldern:
1) Kommunale Verwaltungsmodernisierung
2) Kommunal- und Regionalentwicklung
3) Länderübergreifendes Lernen
Wirkungen
In den drei Ländern wird auf den bisherigen Wirkungen direkt aufgebaut. Neue Verfahren der Kommunal- und Regionalentwicklungsplanung sowie des kommunalen Finanzmanagements wurden erfolgreich (weiter-) entwickelt und in Pilotgemeinden sowie landesweit eingeführt. Die so gemachten Erfahrungen flossen in die Weiterentwicklung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ein. Gleiches gilt für die Verwaltungsmodernisierung: Durch die Einführung von Bürgerbüros und E-Governance werden modernisierte und transparente kommunale Verwaltungsstrukturen immer mehr zur Regel.
In Armenien unterstützt das Vorhaben die im Rahmen der Gemeindegebietsreform vergrößerten Gemeinden, zentrale Steuerungs- und Managementprozesse an die neuen Anforderungen anzupassen. Die Verwaltungen der Kommunen werden zudem durch die Einrichtung von Bürgerbüros und Zweigstellen, der Verschlankung von Verfahren und Einführung innovativer IT-Systeme modernisiert. Damit erhalten bereits heute über 30% der Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Hauptstadt kommunale Dienstleistungen aus einer Hand mit deutlich verkürzten Bearbeitungszeiten. Das Vorhaben wird in Armenien durch USAID und SDC kofinanziert.
Das Vorhaben unterstützt in Georgien die Regierung, Unterschiede zwischen dynamischen Zentren und benachteiligten ländlichen Gebieten mit Maßnahmen zur Regionalentwicklung auszugleichen. Dazu berät das Vorhaben zu effektiven Planungsverfahren, mit denen Kommunen an staatlichen Strategieprozessen und Investitionsentscheidungen teilhaben können, damit vor Ort bedarfsgerechten Wirkungen erzielt werden. Daraus entstanden mehrjährige regionale Entwicklungsstrategien, die über jährliche Aktionspläne umgesetzt werden. Die auf kommunaler, regionaler und zentraler Ebene koordinierten Aktionspläne stellen eine transparente Grundlage für Finanzierungen aus dem Regionalen Entwicklungsfonds dar.
In Aserbaidschan wurden 80 Kommunen dabei unterstützt, mit einer einfachen softwaregestützten Methode den Haushaltskreislauf von Aufstellung bis zur Abrechnung systematisch und transparent zu gestalten. Zudem wurden durch die Beratung zur Erhebung eigener Einnahmen aus der Grund- und der Eigentumssteuer in den Partnerkommunen um bis zu 50% höhere Steuereinnahmen generiert. In diesen Gemeinden hat sich nach Umfragen auch die Steuermoral verbessert. Durch die Kofinanzierung der EU zur ländlichen und regionalen Entwicklung wird zudem die Wirtschaftsregion Ganja-Gazakh unterstützt.
Im länderübergreifenden Austausch wird aus best practices gelernt, z.B. vom Ansatz zur Förderung von Kommunalpolitikerinnen in Aserbaidschan wie auch aus den Erfahrungen der georgischen Gemeindegebietsreform für die Gestaltung in Armenien. Eine besondere Rolle für den regionalen Austausch spielte das Städtenetz Südkaukasus, in dem deutsche und südkaukasische Kommunen ihr Wissen und Erfahrungen austauschen.