Ausgangssituation
Kenia nimmt in der Region eine Vorreiterrolle ein und engagiert sich in internationalen Plänen wie zum Klimaschutz. Das Land verfügt zudem über stabile demokratische Strukturen. Doch gibt es beispielsweise hohe Armut, weit verbreitete Korruption und eine hohe Staatsverschuldung. Die öffentliche Verwaltung ist oft ineffizient und erbringt grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung nicht ausreichend. Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, sowie Reformbedarfe zu illegalen Finanzströmen sind weitere Herausforderungen.
Mit dem Vierten Mittelfristplan (MTP IV) 2023 bis 2027 will die Regierung die Lebenshaltungskosten senken sowie Arbeit und gerechteres Einkommen schaffen. Präsident William Ruto hat außerdem das Staatssekretariat für Wirkungsorientierung (State Department of Performance and Delivery Management, SDPDM) ins Leben gerufen, damit der MTP IV wirksam umgesetzt wird.
Ziel
Die Regierungsführung in Kenia ist verbessert, um Korruption einzudämmen, Rechenschaft abzulegen, Transparenz zu schaffen und öffentliche Dienstleistungen besser zu erbringen.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät die Regierung zu Reformen und ist in folgenden Bereichen tätig:
- Es unterstützt dabei, die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen zu entwickeln, um die öffentliche Finanzverwaltung zu verbessern und Korruption zu reduzieren. Außerdem fördert es Mechanismen, damit staatliche Institutionen ihrer Rechenschaftspflicht zur Geschlechtergerechtigkeit nachkommen und Whistleblower, die Informationen für die Öffentlichkeit enthüllen, besser geschützt sind.
- Mit der Regierung richtet das Vorhaben das Verwaltungshandeln außerdem darauf aus, dass die Verwaltung öffentliche Dienstleistungen wirksam bereitstellt und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
- Gleichzeitig berät das Vorhaben dazu, das Verwaltungshandeln zu verbessern, um illegale Finanzströme einzudämmen.
An dem Vorhaben beteiligt sich die Europäische Union (EU) finanziell.
Stand: Dezember 2024