Förderung der EU-Annäherung

Ausgangssituation

Die Ukraine ist der zweitgrößte Staat in Europa und eines der ärmsten Länder im europäischen Vergleich. Um die Lebensbedingungen zu verbessern, streben Politik und die ukrainische Bevölkerung eine Annäherung an die Europäische Union an. Vor allem eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll der Ukraine Wohlstand bringen. Das 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU beinhaltet neben Reformen für die öffentliche Verwaltung auch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone: Zollfreier Zugang zum ukrainischen und EU-Binnenmarkt, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte und die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards werden darin beschlossen. Die Umsetzung der Reformen bleibt allerdings eine große Herausforderung: Es mangelt an institutionellen und personellen Kompetenzen. Wenig effiziente Strukturen und Prozesse sowie unnötige Bürokratie verlangsamen die Reformprozesse. Zentrale Akteure können ihre Koordinierungsfunktion zu Fragen der europäischen Integration nicht ausüben und den Fachministerien fehlen eine klare Orientierung sowie die Chance voneinander zu lernen. Gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten häufig für die besser zahlende Privatwirtschaft.

Ziel

Die Voraussetzungen für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sind verbessert.

Vorgehensweise

Im Auftrag der Bundesregierung unterstützt das Vorhaben die ukrainische Regierung bei der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Zentral ist dabei die Zusammenarbeit mit dem Regierungsbüro für die Koordinierung der Europäischen und Euro-Atlantischen Integration, das die Aktivitäten zur Annäherung an die Europäische Union koordiniert. Um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen, erarbeitet das Regierungsbüro mit Unterstützung des Projekts neue Strategien und Methoden. Die Mitarbeiter*innen des Büros erhalten Schulungen für ein besseres Projekt- und Wissensmanagement. Klare Zuständigkeiten und ein regelmäßiger Austausch mit relevanten Akteuren in neu aufgebauten Netzwerken steigern die Effizienz der Arbeit.

Häufig ist den ukrainischen Ministerien nicht vorgegeben, wie sie ihre Reformziele im Assoziierungsabkommen erreichen sollen. Gemeinsam mit dem Regierungsbüro ermuntert das Vorhaben die Fachministerien mit dem Akzelerator-Programm EU Association Lab dazu, Projekte rund um die Reformen zur EU-Annäherung umzusetzen. Gemeinsam mit Partnern aus öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können die Behörden Vorschläge einreichen, beispielsweise um eine Plattform für den Informationsaustausch zu gestalten oder Anwendungshilfen für EU-Direktiven zu entwickeln. Nach einer Auswahl durch das Regierungsbüro begleitet das Projekt pro Jahr bis zu fünf Teams in dem sechsmonatigen Lab von der Idee bis zu Erstprojekt. Gemeinsam suchen sie Expert*innen, schaffen eine geeignete Methode zur Umsetzung und ebnen so den Weg bis zum Ziel. 

Das Regierungsbüro ist auf die Zuarbeit relevanter Ministerien angewiesen, um als kompetenter Verhandlungspartner mit der EU auftreten zu können. Dazu müssen die Schlüsselministerien leistungsfähig sein. Das Vorhaben berät die Institutionen dabei, ihre inhaltlichen Positionen zu schärfen und ihre Dienstleistungen den Anforderungen des Abkommens anzupassen. Die Ministerien arbeiten mit dem Regierungsbüro an neuen Prozessen und effizienter Kommunikation. Dadurch wird aus dem Regierungsbüro eine EU-Koordinierungsstelle mit Vorbildfunktion in der Region, die den Fachministerien die Orientierung gibt, die sie für die Umsetzung der Reformen benötigen.

Wirkungen

In der ersten Runde des EU Association Labs wurden unter anderem öffentliche digitale Dienstleistungen zu den folgenden Themen unterstützt: öffentliches Vergabewesen, Produktsicherheit von Verbrauchergütern beziehungsweise von Finanzdienstleistungen, nationales Kulturerbe und Ermittlung der eigentlichen wirtschaftlich Berechtigten. Bisher haben über 120 Fach- und Führungskräfte der ukrainischen Regierung und Verwaltung gelernt, ihren Bereich entlang von EU-Standards auszugestalten. Dabei ermöglichen ihnen 18 neue Arbeitsprozesse und Dienstleistungen, ihre Tätigkeiten besser zu strukturieren und ihre Ergebnisse zu verbessern. So werden die Reformen zur Annäherung an die EU vorangebracht.