Ausgangssituation
Auf Grundlage der Millenniumentwicklungsziele und der nationalen Wachstums- und Armutsbekämpfungsstrategie führt die ruandische Regierung seit 2000 eine umfassende und ambitionierte Dezentralisierungsreform durch. Große Fortschritte wurden bei der Leistungsfähigkeit von Kommunalverwaltungen (Distrikten) und der dezentralisierten Bereitstellung von Dienstleistungen erzielt. Erste rechtliche, institutionelle und politische Reformschritte wurden durchgeführt: Kommunalwahlen (2001), Gebietskörperschaftsreform (2005), Einführung von Leistungsverträgen (Imihigo) zur verbesserten Rechenschaftslegung (2006).
Trotzdem gibt es nach wie vor Defizite wie die unklare Zuweisung von Rollen und Aufgaben an kommunale und nationale Akteure. Aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit und Finanzausstattung können die Distrikte die ihnen im Zuge des Dezentralisierungsprozesses zugewiesenen Aufgaben kaum adäquat wahrnehmen. Mit Unterstützung der GIZ soll dies in der dritten Phase des Dezentralisierungsprozesses (2011–2015) verbessert werden.
Ziel
Die Distrikte sind gestärkt, öffentliche Dienstleistungen unter Beteiligung der Bevölkerung bedarfsgerecht, effizient und transparent bereitzustellen.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät in drei Bereichen:
1. Capacity Development der Distrikte
• Durch den bedardsgerechten Aus- und Aufbau von Kompetenzen und Ressourcen wird die individuelle und institutionelle Leistungsfähigkeit gestärkt.
• Durch gezielte Fortbildungen werden vor allem Frauen befähigt, Führungspositionen in Kommunalverwaltungen zu übernehmen.
2. Fiskaldezentralisierung
• Die Einführung eines reformierten Gesetzesrahmens führt zu höheren Einnahmen der Distrikte.
• Das Finanzmanagement der Distrikte wird verbessert; in Verbindung mit einem verbesserten Transfersystem wird die Autonomie der Distrikte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gesteigert.
3. Politische Teilhabe, Rechenschaftslegung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
• Durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft, sich an Planungs- und Monitoringprozessen zu beteiligen, werden die Qualität kommunaler Dienstleistungen und die Rechenschaftspflicht der lokalen Regierungen verbessert.
• Durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die verstärkt Armuts- und Genderorientierung in Abstimmungsgremien und Dialogforen mit Distriktverwaltungen einbringen, wird ein Beitrag zu Armutsbekämpfung und zur Gleichstellung von Frauen geleistet.
Die Leistungen umfassen Fach-, Politik- und Organisationsberatung, Prozessbegleitung, Qualifizierungsmaßnahmen, Sachgüterlieferungen sowie lokale Zuschüsse und Finanzierungsverträge in begrenztem Umfang.
Durch ein enges Zusammenspiel der Leistungen wird ein Beitrag zur Umsetzung der nationalen Wachstums- und Armutsbekämpfungsstrategie (Economic Development and Poverty Reduction Strategy, EDPRS) sowie zur Vision 2020 geleistet. Ziel der Vision 2020 ist es, Ruanda bis 2020 zu einem Land mittleren Einkommens zu machen.
Wirkungen – Was bisher erreicht wurde
Qualifiziertes Personal ist ein Schlüssel für bessere Dienstleistungsqualität. Das Programm unterstützt Fortbildungen, bisher von mehr als 1.500 Personen. Im ersten Programmjahr wurde die Entwicklung und Qualitätssicherung von Personalentwicklungsplänen von 30 Distrikten gefördert. Ein Coachingprogramm und ein Handbuch für Capacity Development stellen den ruandischen Partnern Instrumente zur Verfügung, um selbstständig Personalentwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Zudem wird der Aufbau eines Instituts für Kommunalverwaltungen beraten, das demnächst ein Masterstudienprogramm und Fortbildungsmodule für Kommunalbeamtinnen und -beamte anbieten wird.
Um weitere Reformschritte zu fördern, insbesondere bei der Fiskal- und Sektordezentralisierung, wird die Erarbeitung neuer Gesetze und Richtlinien unterstützt. Auch die Umsetzung eines neuen Steuereinnahmengesetzes und Empfehlungen des Rechnungshofs sowie Softwareoptimierung werden begleitet. Ein Trainingshandbuch für das Einnahmengesetz sowie Fortbildungen für Steuerbeamtinnen und -beamte unterstützen die Umsetzung. Ein praktischer Budget-Leitfaden für Ratsmitglieder in Distrikten und ein Handbuch für Vermögensbewertung tragen ebenso zu einem verbesserten Finanzmanagement bei.
Die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, sich vermehrt in den politischen Diskurs auf nationaler und lokaler Ebene einzubringen, werden gestärkt. Über lokale Nichtregierungsorgansationen und Partnerorganisationen wie Transparency International Ruanda wurden beispielsweise 40 Mitteilungsboxen an verschiedenen Kommunalverwaltungen angebracht – für Bürgerbeschwerden und Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Ebenso werden Live-Debatten im Radio organisiert, bei denen Menschen ihre Anliegen und Ideen vorbringen können und Bürgermeister über öffentliche Vorhaben Rechenschaft ablegen.