Ausgangssituation
Die Philippinen sind von den negativen Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen und zählen zu den zehn weltweit am meisten gefährdeten Ländern. Extreme Klimaereignisse wie starke Regenfälle und Taifune nehmen zu und haben dramatische Folgen: Schäden an Infrastruktur, in der Landwirtschaft und Verlust von Menschenleben. Der Anstieg des Meeresspiegels ist in einigen Küstenregionen bereits zu beobachten. Am schwersten betroffen sind die armen Bevölkerungsgruppen, die auf eine intakte Umwelt für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.
Mit dem Klimagesetz von 2009, der Klimarahmenstrategie, der Anpassungsstrategie und dem 2011 verabschiedeten Nationalen Klimaaktionsplan wollen die Philippinen die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben und ihren Teil zur weltweiten Minderung der Treibhausgasemissionen beitragen. Die Klimakommission unter dem Vorsitz des Präsidenten koordiniert diese Bemühungen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2008 setzt das Land verstärkt auf erneuerbare Energien. Bis 2030 will es die Kapazitäten erneuerbarer Energien von aktuell etwa fünf auf 15 Gigawatt erhöhen.
Ziel
Die Klimakommission und andere wichtige Akteure der Philippinen setzen die Nationale Klimastrategie und den Klimaaktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel und zur landesweiten Verringerung von Treibhausgasemissionen zielgerichtet und effizient um.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät die philippinische Klimakommission, die Nationale Klimastrategie und den nationalen Klimaaktionsplan weiterzuentwickeln und umzusetzen. Dazu erarbeiten die Partner einen Finanzierungsrahmen für Maßnahmen zur klimasmarten lokalen Entwicklung. Ein Prüf- und Überwachungssystem kontrolliert die Wirkungen der Maßnahmen des Klimaaktionsplans. Kommunen und Provinzregierungen berät das Vorhaben, bei der Planung neuer Projekte den Einfluss auf den Klimawandel zu berücksichtigen und Ideen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Minderung von Treibhausgasen in den Gemeinden zu realisieren.
Das Energieministerium unterstützt das Projekt, das Gesetz zu erneuerbaren Energien umzusetzen. Die Partner entwickeln politische Rahmenbedingungen, erarbeiten Einspeiseverordnungen, analysieren, wo die größten Potenziale für erneuerbare Energien liegen, und verbessern die verwaltungstechnischen Abläufe.
Wirkungen
Die Klimakommission will ein Überwachungs- und Bewertungssystem aufbauen, mit dem sie den Klimaaktionsplan verfolgen und steuern kann. Die Grundlagen dafür sind gelegt.
Die Klimakommission hat ihren organisatorischen Aufbau und die internen Abläufe auf ihre zunehmenden Aufgaben in der Klimapolitik und zur Koordination von Maßnahmen hin angepasst. Ein Team begleitet diese internen Veränderungen auch künftig und organisiert Schulungen und Fortbildungen für die Mitarbeiter der Kommission, damit sie ihre Aufgaben kompetent wahrnehmen können. 2012 entstand das Gesetz zur Einrichtung des ‚Überlebensfonds des Volkes‘ (People’s Survival Fund). Dabei handelt es sich um einen nationalen Finanzierungsmechanismus, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bezahlt werden. Städte und Gemeinden können auf diese Finanzmittel direkt zugreifen.
Die oberste Siedlungs- und Raumordnungsbehörde hat Planungsansätze und Richtlinien entwickelt, die zukünftig Klimaschutzaspekte und Katastrophenvorsorge in der Landnutzungsplanung und der lokalen Entwicklungsplanung berücksichtigen. Damit können Städte und Gemeinden ihre Investitionen und Programme künftig besser gegen Klimawirkungen absichern. Erste Planungen und modellhafte Kleinprojekte zur verbesserten Anpassung an den Klimawandel existieren bereits.
2012 hat das Land Einspeisetarife für Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft und Biomasse verabschiedet. Weiterhin trat im Juli 2013 eine Verordnung zur Vergütung von Solarstrom in Kraft. Die Verordnung ermöglicht es Investoren von kleinen Photovoltaik-Anlagen, ihre Stromrechnung durch Eigenverbrauch zu senken und den restlichen erzeugten Strom in das Netz einzuspeisen. Aufgrund der hohen Strompreise ist das Interesse daran groß und lässt einen weiteren Anstieg der privaten Investitionen in kleine Solar-Anlagen erwarten.
Im Frühjahr 2014 reisten der Energieminister und die Ministerin der Klimakommission sowie hochrangige Vertreter des Parlaments und wichtige Entscheidungsträger des philippinischen Energiesektors nach Deutschland, um sich über den Ausbau der erneuerbaren Energien zu informieren. Diese Erfahrungen und Informationen nutzten die Teilnehmer der Reise für die Ausarbeitung der Netzanschlussregelungen für Wind- und Solarenergie in den Philippinen. Kurz nach der Reise verkündete der Minister die Verzehnfachung des Ausbauziels für Solarstrom.