Ausgangssituation
Ziel der Regierung des Kosovo ist der Beitritt zur Europäischen Union (EU). Seit April 2016 ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft.
Um die Zusammenarbeit zur Umsetzung der europäischen Reformagenda zwischen dem 2010 geschaffene kosovarischen Ministerium für Europäische Integration (MEI) und den Fachministerien effektiv zu koordinieren, wurden 2013 in den zentralen Ministerien Abteilungen für Europäische Integration und Politikkoordinierung eingerichtet. Sie sind bislang jedoch noch nicht ausreichend in den EU-Integrationsprozess involviert.
In jeder Gemeinde wurden darüber hinaus Büros als lokale Ansprechpartner für den EU-Integrationsprozess geschaffen. Außerdem hat das kosovarischen Parlament 2008 den Ausschuss für Europäische Integration eingerichtet. Seit Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gibt es auch einen gemeinsamen Ausschuss von kosovarischen und europäischen Parlamentariern.
Trotz wichtiger Fortschritte ist die Umsetzungsfähigkeit der kosovarischen Institutionen zur Rechtsangleichung, Übernahme und Anwendung von EU-Standards noch nicht ausreichend. Auch die Koordinations- und Kooperationsprozesse innerhalb und zwischen den Fachministerien sowie mit dem Ministerium für Europäische Integration (MEI) müssen verbessert werden, um den EU-Integrationsprozess langfristig und nachhaltig koordinieren und überwachen zu können.
Ziel
Das Ministerium für Europäische Integration (MEI) ist in der Lage, den EU-Annäherungsprozess zu planen und zu steuern, vor allem die effektive Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Es koordiniert sich dazu mit den zentralen Fachministerien und bindet weitere wichtige Akteure in den EU-Integrationsprozess ein, etwa das Parlament und die Zivilgesellschaft.
Vorgehensweise
Die GIZ unterstützt die kosovarische Regierung, vor allem das Ministerium für Europäische Integration (MEI), dabei, den EU-Annäherungsprozess, insbesondere die effektive Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, zu koordinieren, zu steuern und den Verlauf zu überwachen. Dies beinhaltet die Angleichung des kosovarischen Rechtssystems an bestehendes EU-Recht und die damit einhergehende Reform der Institutionen.
Die GIZ unterstützt das MEI mit Prozess- und Organisationsberatung sowie beim Ausbau fachlichen Know-hows. Darüber hinaus fördert das Vorhaben die Einbindung parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte und damit die partizipative Gestaltung des EU-Annäherungsprozesses in Kosovo.
Die Aktivitäten des Programms haben vier Schwerpunkte:
1. Stärkung der strategischen Planungsfähigkeit für den europäischen Integrationsprozess
2. Verbesserung der Koordinations- und Kooperationsfähigkeiten des MEI
3. Unterstützung bei den Schlüsselprozessen der EU-Integration, insbesondere bei der Rechtsangleichung nationaler Gesetze an das EU-Recht (acquis communautaire)
4. Stärkung der Partizipation staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sowie Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Europäische Integration des kosovarischen Parlaments zur Verbesserung der Aufsichts- und Kontrollfunktion
Wirkung
Die GIZ hat durch intensive Prozessberatung und Organisationsentwicklung dazu beigetragen, zentralen Koordinierungsstrukturen und Prozesse für die Steuerung der EU-Annäherung im Kosovo aufzubauen und zu konsolidieren sowie die maßgeblichen Akteure für ihre Aufgaben weiterzubilden und zu stärken.
Mit Unterstützung des Vorhabens wurde das Nationale Programm zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erarbeitet. Mit Vertretern aus Regierung, Parlament, Gemeinden, Wissenschaft, Gebergemeinschaft, Zivilgesellschaft und Privatsektor konnte darüber hinaus ein breiter nationaler Konsens über die Ziele der EU-Integration erreicht werden.
Die GIZ hat einen Trainingsleitfaden für die schrittweise Übernahme der EU acquis communautaire in das kosovarische Gesetzgebungsverfahren entwickelt. In Zusammenarbeit mit dem Kosovarischen Institut für Öffentliche Verwaltung (KIPA) werden Trainer in den maßgeblichen Ministerien ausgebildet. Für die Kernprozesse der Annäherung an das EU-Rechts- und Regelwerk konnten so wesentliche Grundlagen geschaffen werden.