Das Management und die Leistungserbringung staatlicher Unternehmen in Namibia verbessern

Ausgangssituation

Staatliche Unternehmen sind in Namibia von großer Bedeutung. Durch sie kann die Regierung hochwertige Leistungen kostengünstig erbringen. Allerdings beeinträchtigen Korruption sowie eine unzureichende Rechenschaftspflicht und Integrität den öffentlichen Dienst des Landes. Um dagegen vorzugehen, verfolgt die Regierung das Ziel, mehrere Ministerien wirtschaftlicher zu gestalten. Hierfür wurde 2015 das Ministerium für staatliche Unternehmen (Ministry of Public Enterprises, MPE) eingerichtet. Diese Stelle soll eine höhere Wirksamkeit im Management von staatlichen Unternehmen und Wirtschaftsunternehmen gewährleisten.

Allerdings verfügt das MPE, das für Führungsaufgaben in staatlichen Wirtschaftsunternehmen zuständig ist, nur über eine begrenzte Zahl an Personal und Ressourcen, um diese Aufgabe wirksam umzusetzen. 2020 empfahl das High-Level Panel on the Namibian Economy (HLPNE) deshalb, das MPE bis 2025 in eine Holding-Gesellschaft umzuwandeln. Aktueller Plan der namibischen Regierung ist es, das Finanzministerium und das MPE in einem „Superministerium“ zu vereinen: dem Ministerium für Finanzen und staatliche Unternehmen (Ministry of Finance and Public Enterprises).

Ziel

Die für einen effizienteren Betrieb von Namibias staatlichen Unternehmen benötigten institutionellen und betrieblichen Bedingungen sowie die erforderliche personelle Situation haben sich verbessert.

Vorgehensweise

Das Projekt „Management staatlicher Unternehmen II“ ist in den folgenden drei Handlungsfeldern aktiv, um die Effizienz und Wirksamkeit von staatlichen Wirtschaftsunternehmen durch bessere politische Zielsetzungen im Hinblick auf die zugehörigen Institutionen sowie für Verwaltung und Wirtschaft zu verbessern:

1. Den institutionellen Rahmen für das Finanzministerium und das MPE ausformulieren und weiterentwickeln, um mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket und Umsetzungsplan eine Holding-Gesellschaft einzurichten
    
2. Die personelle Situation und Kommunikationsgrundlagen durch Weiterbildungsmaßnahmen für eine integrierte Leistungserbringung und -analyse festigen. Die Effizienz und Wirksamkeit der staatlichen Wirtschaftsunternehmen auf Grundlage eines digitalen Systems zum Monitoring der Leistungserbringung (Performance Monitoring System, IPMS) bewerten
    
3. Für eine bessere Einhaltung der Rechenschaftspflichten von ausgewählten staatlichen Wirtschaftsunternehmen gegenüber dem jetzigen Ministerium sorgen. Dabei werden IPMS eingesetzt, um die Systeme zur Finanzkontrolle zu verbessern.

Stand: Februar 2023