Ausgangssituation
Gute Regierungsführung sowie eine leistungsfähige und transparente öffentliche Verwaltung sind Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung. Das Fehlen flächendeckender Basisdienstleistungen führt in Südafrika immer wieder zu Unruhen. Der Nationale Entwicklungsplan 2030 der südafrikanischen Regierung analysiert die Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ein kompetenter Staat, der öffentliche Dienstleistungen bürgerorientiert und effektiv erbringt, wird darin als wichtiges Instrument genannt, um Armut zu reduzieren und soziale Ungleichheit abzubauen.
Ziel
Öffentliche Institutionen haben im Zusammenwirken mit Privatsektor und Zivilgesellschaft ihre Dienstleistungserbringung verbessert.
Vorgehensweise
Das Programm unterstützt die südafrikanische Regierung durch Fach-, Politik- und Prozessberatung dabei, systemische Defizite in der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu beheben. Dies umfasst soziale Infrastruktur und Grundleistungen ebenso wie Verwaltungsdienste. Funktionsfähige Strukturen und Verfahren sowie entsprechende Fach- und Managementkompetenzen werden entwickelt und die Kooperation und Koordination zwischen den Partnern auf nationaler, Provinz- und lokaler Ebene wird verbessert.
Das Programm kooperiert dazu mit staatlichen, nichtstaatlichen und privaten Akteuren auf allen Regierungsebenen, vor allem in den Provinzen Mpumalanga und Eastern Cape. Der Privatsektor in Südafrika wird für Themen wie Korruptionsbekämpfung, lokale Wirtschaftsentwicklung, Steuerwesen, Qualifizierung des öffentlichen Dienstes und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen immer wichtiger. Das Programm fördert deshalb entsprechende Partnerschaften. Nationale und internationale Fachveranstaltungen, Studienaufenthalte und Wissensmanagement ergänzen den Aufbau benötigter Kompetenzen, Ressourcen und Leistungsfähigkeit.
Wirkungen
Ein nationales Modell zur Messung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und ein regierungsweites Monitoringsystem wurden entwickelt und werden jetzt implementiert. Die Entwicklung einer Stadtpolitik wurde angestoßen und führte zur Veröffentlichung eines Diskussionsdokumentes. Antikorruptions-Toolkits und Verwaltungsverfahrensgesetze wurden beispielhaft entwickelt und werden nun ausgebaut, um breitenwirksam zu sein. Zusätzlich wurde ein Instrument zur flächendeckenden Umsetzung des Gesetzes zum rechtstaatlichen Verwaltungshandeln entwickelt, das in allen Provinzen Südafrikas eingeführt wurde.
Solides und transparentes Finanzmanagement stärkt das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln. Durch strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft wurden brachliegende Ressourcen mobilisiert, die sich positiv auf die Erbringung staatlicher Dienstleistungen, die lokale Regierungsführung und auf das kommunale System als Basis des südafrikanischen Staatsaufbaus auswirken.