Ausgangssituation
Der Dezentralisierungsprozess in Ghana wurde in den vergangenen 20 Jahren zwar erfolgreich vorangebracht, muss sich aber immer noch Herausforderungen stellen. Besonders hervorzuheben sind auf nationaler Ebene Widersprüche der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, eine unzureichend funktionierende öffentliche Rechenschaftslegung, ein weitgehendes zentralisiertes Personalmanagement und unzureichende institutionelle Rahmenbedingungen.
Öffentliche Dienstleistungen auf Distriktebene fallen laut Verfassung in die Zuständigkeit der Lokalregierungen. An Planungs- und Budgetprozessen müssen nichtstaatliche Akteure beteiligt werden. Den Autoritäten auf Distriktebene gelingt es jedoch nach wie vor nur eingeschränkt, ihre Aufgaben angemessen wahrzunehmen und öffentliche Dienstleistungen sachgerecht zu erbringen. Der öffentliche Druck zugunsten einer Rechenschaftslegung und der Einfluss der Zivilgesellschaft sind gering.
Ziel
Die Rahmenbedingungen zugunsten einer effektiven Regierungsführung auf Distriktebene haben sich verbessert. Die Distrikte nehmen Aufgaben effizient und effektiv im Interesse der Bevölkerung wahr. Frauen und benachteiligte Gruppen sowie die Zivilgesellschaft insgesamt nehmen an Entscheidungsprozessen teil.
Vorgehensweise
Das Programm zur Unterstützung für Dezentralisierungsreformen (SfDR) verfolgt einen Mehrebenenansatz, in dem zugleich staatliche und nichtstaatliche Akteure zu Aspekten der politischen, administrativen und finanziellen Dezentralisierung beraten werden. Auf der Basis erfolgreicher Beispiele entwickelt das Programm innovative Lösungen in 40 Distrikten.
Das Programm unterstützt dabei die Ausarbeitung und Implementierung der politischen und strategischen Richtlinien für den Dezentralisierungsprozess im kontinuierlichen Austausch mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Es fördert Netzwerkbildung und Wissensvermittlung. Die Erfahrungen der lokalen Ebene werden für den nationalen politischen Prozess aufbereitet.
Eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern von SfDR bei der Durchführung der anspruchsvollen Aufgaben ist eine wesentliche Grundlage für den Erfolg des Programms. Ausdauer und Beratungserfahrung sind in diesem politischen Arbeitsumfeld eine wichtige Voraussetzung.
Das Beratungsunternehmen GOPA unterstützt das Vorhaben durch die Übernahme des Handlungsfeldes zur Benennung von Straßen und Bewertung von Grundstücken.
Wirkungen
Das Programm hat in der Vergangenheit die Ausarbeitung einer nationalen Dezentralisierungspolitik unterstützt, die inzwischen von der ghanaischen Regierung verabschiedet worden ist. Dazu gehören:
• Verabschiedung des Gesetzes zur Integration dekonzentrierter Fachministerien
• Beratung bei der Entwicklung eines Revisionshandbuchs, von Studien zur Finanzverwaltung lokaler Regierungen und bei Aufgaben der Fiskaldezentralisierung
• Maßnahmen zur Organisationsentwicklung beteiligter Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene und Fortbildungen für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel im Bereich Budgetplanung und Monitoring
• Unterstützung bei der Generierung von öffentlichen Einnahmen, zum Beispiel bei der Einführung lokaler Steuern und öffentlicher Abgaben
• Beratung bei der Entwicklung einer urbanen Entwicklungsstrategie und -politik in Kooperation mit afrikanischen Nachbarländern
• Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Medien mit dem Ziel einer umfassenden und informierten Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen
Nachhaltige Stadtentwicklung steht inzwischen auf der Regierungsagenda, Raumplanung gilt als unverzichtbar. Ein System zur Benennung von Straßen und zur Erfassung von Grundstücken wurde ausgearbeitet und wird landesweit implementiert.