Projektkurzbeschreibung
1.Ausgangssituation
Ende 2015 soll in Paris auf der 21. Sitzung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 21) ein neues, globales und umfassendes Klimaabkommen verabschiedet werden. Für die Wirkung und Glaubwürdigkeit des neuen Abkommens ist es wichtig, dass sich alle Vertragsstaaten zu Zielen verpflichten, in welchem Umfang sie Treibhausgasemissionen mindern werden. Denn nur so lässt sich die Einhaltung der zwei Grad-Celsius-Obergrenze gewährleisten. Bereits 2009 in Kopenhagen haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus unterschiedlichen öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren.
Vorreiterkoalitionen engagierter Länder werden als ein wichtiges Instrument angesehen, damit ein ambitioniertes Abkommen zustande kommt und die vereinbarten Ziele bei der Emissionsminderung und der internationalen Klimafinanzierung erreicht werden. Solche Vorreiterkoalitionen können potenziell auch für die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, kohlenstoffarme und klimaresiliente Stadtentwicklung sowie energieeffizientes Bauen eingerichtet oder gestärkt werden und sich positiv auf die Klimaverhandlungen auswirken.
Deutschland hat bis Dezember 2015 die Präsidentschaft der G7, des Zusammenschlusses der bedeutendsten Industrienationen der Welt, inne. Die deutsche Regierung legt mit Blick auf das angestrebte neue Klimaabkommen einen Schwerpunkt auf internationale Klimapolitik, vor allem internationale Klimafinanzierung.
In diesem Rahmen werden neue Klimafinanzierungsinitiativen, die in effizienter Weise private Investitionen durch öffentliche Mittel mobilisieren, vorbereitet. Das Engagement der Industrieländer für eine ambitionierte, wirksame und überzeugende Umsetzung der 100 Milliarden US-Dollar soll durch Berichte und Workshops untermauert werden.
2. Ziel
Drei Referate im Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben dazu beigetragen, dass die deutschen G7-Präsidentschaft im Klimabereich erfolgreich durchgeführt und ein wirkungsvolles Pariser Klimaschutzabkommens in 2015 abgeschlossen wurde und dessen Folgeprozesse umgesetzt werden.
3. Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt drei Referate des BMUB in den folgenden drei Schwerpunktbereichen mit Beratungsleistungen:
• Vor- und Nachbereitung des Pariser Klimaschutzabkommens und
in der klimapolitischen Schwerpunktsetzung der deutschen
G7-Präsidentschaft
• Aspekte der Klimafinanzierung im Pariser Klimaschutzabkommen sowie
in der Ausgestaltung der G7 Präsidentschaft
• Klimaschutz durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie
durch kohlenstoffarme und klimaresiliente Stadtentwicklung und
energieeffizientes Bauen
Das Vorhaben unterstützt das BMUB Verhandlungsdokumente, Länderpositionen und Forschungsergebnissen zu analysieren und auszuwerten, Dialog- und Vernetzungsformaten und Multistakeholderprozessen zu konzipieren und umzusetzen sowie Studien zu begleiten. Weiterhin werden Wissensprodukte wie zum Beispiel Handreichungen, Diskussionspapiere und Erfahrungsberichte erstellt und Veranstaltungen realisiert. Sofern erforderlich wird externe Expertise in Form von Consultingfirmen und externen Gutachtern eingebunden.
4. Wirkungen
Das Vorhaben unterstützt das BMUB seine Rolle als federführendes Ressort wahrzunehmen, um ein wirkungsvolles Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen . Ebenso unterstützt es das Ministerium seine Rolle in der deutschen G7 Präsidentschaft im Themenfeld Klima und Klimafinanzierung wahrzunehmen. Durch die Studien und das Beraterteam wird erwartet, dass die drei BMUB-Referate stärkere Argumentationskraft in den Verhandlungen, über eine gute Vorbereitung von vielfältigen Koordinationstreffen verfügen und einen überzeugenden öffentlichen Auftritt der deutschen Aktivitäten erreichen. Hierdurch wird die Glaubwürdigkeit und internationale Sichtbarkeit des deutschen Engagements für den Klimaschutz gestärkt.