Die Reform der öffentlichen Finanzen unterstützen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Reform der öffentlichen Finanzen zur Erreichung der SDG und Mobilisierung der staatlichen Eigeneinnahmen (ReFORME)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Benin
Politischer Träger: Ministère de l’Économie et des Finances, MEF (Ministry of Economy and Finance)
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2023

Ausgangssituation

Die Regierung Benins hat 49 Unterziele der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) als prioritär eingestuft. Diese wurden bereits in nationale Entwicklungspläne und Haushaltsprozesse integriert. Die Erreichung vieler SDGs wird allerdings durch fehlende finanzielle Ressourcen im Staatshaushalt und in den kommunalen Haushalten erschwert.

Ziel

Nationale und kommunale Haushaltszyklen werden entsprechend Prinzipien guter finanzieller Regierungsführung umgesetzt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Reform der öffentlichen Finanzen in Staat und Kommunen in fünf Schwerpunkten.

Inklusive, effiziente und realistische Haushalte
Aus- und Fortbildungen der Verwaltungsangestellten fördern ergebnisorientierte Programmhaushalte. Zudem begünstigen Methoden zur gendersensiblen Haushaltsführung die Gleichstellung der Geschlechter.

Steuern als gemeinsame Bürgerpflicht
Das Vorhaben berät die Steuerverwaltung und das Schatzamt, ihre Regeln in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Das soll die Eigenfinanzierung des Staats verbessern. Dabei werden neue digitale Lösungen eingeführt, das Steuerzahlerregister überholt, die Steuerkonformität und Serviceorientierung gestärkt und die Steuerbasis erweitert.

Transparenz für öffentliche Gelder
Das Vorhaben unterstützt den Dialog zwischen Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft für transparente Haushaltsplanung und Rechnungslegung. Dabei sollen benachteiligte Gruppen berücksichtigt werden.

Investitionen in die Zukunft
Kompetenzen für Kosten-Nutzen-Analysen und Machbarkeitsstudien verbessern die Planung öffentlicher Ausgaben. Zudem sollen öffentliche Investitionen die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigen und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern.

Messbare Entwicklung
Das Vorhaben berät zum Aufbau eines nationalen Monitoringsystems für die SDGs unter Beteiligung der 77 Gemeinden und zur Veröffentlichung der Daten.

Stand: November 2021