Die Auswirkungen von neuen Gesetzen in Kroatien abschätzen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der Umsetzung der Gesetzesfolgenabschätzung in Kroatien
Auftraggeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Kofinanziert von: Europäische Union (EU)
Land: Kroatien
Politischer Träger: Gesetzgebungsbüro der Regierung der Republik Kroatien (GLO), Kroatische Regulierungsbehörde für die Netzindustrien (HAKOM)
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2023

Ausgangssituation

In den letzten Jahren haben die kroatischen Behörden vor allem solche Reformen vorangetrieben, die darauf abzielen, die Belastung für Unternehmen und Bürger*innen durch die Straffung von schwerfälligen Verwaltungs- und gesetzlichen Verfahren deutlich zu verringern. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Gesetzesfolgenabschätzung hat das Land 2017 einen sehr wichtigen Schritt getan. Allerdings erweist sich die Umsetzung des neuen Gesetzes als Herausforderung: Sowohl die Europäische Kommission als auch die OECD halten es für unbedingt notwendig, die zuständigen Behörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, Gesetzesfolgenabschätzungen wirkungsvoll und effizient durchzuführen.

Die Europäische Kommission und das deutsche Bundeswirtschaftsministerium unterstützen die kroatische Regierung und die kroatischen Regulierungsbehörden durch die Bereitstellung von technischem Fachwissen bei der Verbesserung der Regulierung. Dadurch sollen die kroatischen Institutionen in die Lage versetzt werden, politische Maßnahmen besser zu planen, umzusetzen und zu bewerten, damit sie Bürger*innen und Unternehmen den größtmöglichen Nutzen bieten.

Ziel

Die Umsetzung des Gesetzes über die Gesetzesfolgenabschätzung durch die kroatischen Behörden kommt der Wirtschaft des Landes zugute und führt zu Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung, Innovationen und steigenden Investitionen.

Vorgehensweise

Das Projekt hat folgende Ziele:

• Verbesserung der analytischen Fähigkeiten des Gesetzgebungsbüros der kroatischen Regierung und der kroatischen Ministerien, damit das Gesetzgebungsbüro künftig geeignete methodische Instrumente und Prozesse der Gesetzesfolgenabschätzung anwendet und dadurch dafür sorgt, dass bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden.
• Unterstützung der kroatischen Regulierungsbehörde für Netzindustrien bei der Anwendung von geeigneten Methoden und Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung in den Bereichen Telekommunikation, Post und Eisenbahn.
• Verankerung von Methoden und Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung in den wichtigsten öffentlichen Institutionen durch Anwendungsschulungen, zum Beispiel bei der kroatischen Regulierungsbehörde für Netzindustrien (HAKOM) und wichtigen Ministerien.

Stand: Februar 2022