Öffentliche Dienstleistungen effizient und inklusiv gestalten

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung inklusiver lokaler Regierungsführung im Irak
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ)
Land: Irak
Politischer Träger: Planungsministerium Irak (Ministry of Planning, MoP)
Gesamtlaufzeit: 2022 bis 2024

Ausgangssituation

Nachdem die irakische Regierung das Land 2017 als befreit vom sogenannten Islamischen Staat erklärt hat, steht sie nun vor der Herausforderung, den Irak politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit Dienstleistungen, die der Staat bisher nur unzureichend erbringt. Das zeigt sich unter anderem in zahlreichen provinzübergreifenden Protestbewegungen.

Die Verfassung von 2005 und Gesetz 21 (Gesetz über Provinzen, die nicht in eine Region eingegliedert sind) legen fest, dass der Irak zunehmend dezentralisiert wird. Aufgaben und Personal sollen schrittweise von sieben Ministerien an die 15 Provinzen des Zentraliraks übertragen werden. Dadurch gehen Dienstleistungen in die Verantwortung von lokalen Behörden über.

Die Provinzverwaltungen sind bis dato jedoch nur unzureichend in der Lage, Leistungen für die Bevölkerung effizient und inklusiv zu erbringen. Verwaltungsprozesse innerhalb der Provinzen sind nur mangelhaft organisiert. Dienstleistungsangebote sind nicht auf die Bedarfe der Bevölkerung, besonders von Frauen und Randgruppen, ausgerichtet. Es fehlt an Wissen und geeigneten Ansätzen, um das zu ändern.

Ziel

Ausgewählte irakische Provinzverwaltungen erbringen Dienstleistungen effizienter und inklusiver.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät Direktorate in ausgewählten Provinzen des Zentraliraks mit dem Ziel, Verwaltungsabläufe zu verbessern und stärker an den Bedürfnissen der Bürger*innen zu orientieren.

Das Vorhaben entwickelt Beteiligungsformate für Bürger*innen weiter. Diese fokussieren sich, je nach Provinz, etwa auf die Planung, Durchführung und Überwachung von Dienstleistungen. Der Fokus liegt darauf, die Bedarfe von Gruppen am Rand der Gesellschaft zu berücksichtigen, die erschwerten Zugang zu Dienstleistungen haben.

Um die vertikale und horizontale Kooperation zwischen nationalen Verwaltungen und den Provinzen zu verbessern, fördert das Vorhaben den Erfahrungsaustausch zwischen den Institutionen. Außerdem werden die Bedürfnisse der Provinzen bei der effizienten Bereitstellung von Dienstleistungen bei der Umsetzung des Gesetzes 21 berücksichtigt.

Stand: Juni 2022