Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Pakistan fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Support to Parliamentary Development in Pakistan- Mustehkam Parlimaan
Auftraggeber: Europäische Union
Financier: Europäische Union
Land: Pakistan
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2024

Ausgangssituation

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft entstehen demokratische Regierungsstrukturen in Pakistan. Die Provinzen des Landes sind autonomer geworden und während der Wahlen in den Jahren 2013 und 2018 fand der dortige politische Wandel friedlich statt. Sowohl das nationale Parlament als auch die Versammlungen in den Provinzen und die Einrichtungen des Senats sind daraus als Schlüsselinstitutionen hervorgegangen. Trotz politischer Unruhen und anderer Probleme stimmen alle politischen Parteien und staatlichen Einrichtungen darin überein, dass diesen Einrichtungen eine größere Rolle zukommen sollte.

Das Projekt wird durch GIZ International Services (GIZ-InS) in Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Institut für parlamentarische Dienste (Pakistan Institute for Parliamentary Services, PIPS) umgesetzt.

Ziel

In Pakistan wird die parlamentarische Demokratie sowohl im nationalen Parlament als auch in den Versammlungen innerhalb der Provinzen gefestigt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt in drei strategischen Interventionsbereichen:

  1. Einer Verbesserung der Legislative, bei Aufsichtsfunktionen und dem Leistungsvermögen, bei der Budgetierung und bei repräsentativen Aufgaben
  2. Einem höheren Leistungsvermögen in der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistung
  3. Vereinfachten, inklusiven parlamentarischen Prozessen, die auf sozioökonomische Herausforderungen (wie Armut, Hunger, Gesundheit und Aus- und Weiterbildung) eingehen

Die Schritte sind folgende:

Das Ausschusswesen und die Gliederung der Ausschüsse verbessern

  • Ausschussverfahren werden wirkungsvoller und effektiver im Hinblick auf Durchführungsprozesse, die Legislative und die Finanzaufsicht

Den Kontakt der Mitglieder mit den Medien fördern und bei Journalist*innen ein besseres Verständnis für das Parlament schaffen

  • Schlüsselbereiche identifizieren, in denen Journalist*innen unterstützt werden können, die Arbeit des Parlaments besser zu verstehen, damit sie über die Arbeit der Parlamentsmitglieder in angemessener Weise berichten können

Die institutionelle Entwicklung der Büros für die Versammlungen in den Provinzen unterstützen

  • Bei den Mitarbeiter*innen der Büros das Wissen und Verständnis zu parlamentarischen Prozessen verbessern, damit sie ihre Aufgaben problemlos durchführen können

Gesetzentwürfe

  • Ein Handbuch zu Entwurfstechniken für delegierte Gesetzgebung erstellen, um gut strukturierte zugehörige Arbeitsprozesse zu schaffen

Ein Parlamentarischer Frauenausschuss (WPC)

  • Die Wirksamkeit des Parlamentarischen Frauenausschusses und die Rolle von weiblichen Abgeordneten in Entscheidungsgremien verbessern

Das Forum für junge Parlamentarier*innen (Young Parliamentarians Forum, YPF)

  • Das YPF bei der Entscheidung über seine Zukunftsagenda miteinbeziehen, die Versammlungen in den Provinzen dabei unterstützen, Foren für junge Parlamentarier*innen zu schaffen

Stand: Juli 2022