Rechtsstaatlichkeit bei Landkonflikten in Mindanao voranbringen

Ausgangssituation

Die Philippinen stehen zunehmend vor der Herausforderung, den unterschiedlichen Interessen an der Landnutzung und Landverteilung gerecht zu werden.

In Mindanao kommt es aufgrund unklarer Datenlage immer wieder zu Konflikten. Zudem überschneiden sich die einschlägigen Gesetze und stehen im Widerspruch zueinander. Indigene Gemeinden sind aufgrund ihres Informationsdefizits sowie sprachlicher Barrieren kaum in der Lage, ihre Landrechte bei staatlichen Stellen einzufordern oder ihre Rechtstitel als Eigentümer*in oder Nutzer*in durchzusetzen.

Mechanismen zu Streitschlichtung fehlt es meist an rechtlichen Kenntnissen bezüglich der Landnutzung. Hinzu kommt, dass weibliche Konfliktparteien in den von Männern dominierten Schlichtungsverfahren einem hohen Risiko der geschlechtsspezifischen Benachteiligung ausgesetzt sind.

Ziel

Der Rechtszugang bei Landkonflikten ist für marginalisierte Gruppen im Mount Apo Gebiet der Davao Region verbessert.

Vorgehensweise

Der Fokus des Projekts liegt vor allem darauf, in dem Mount Apo Gebiet der Davao Region Streitschlichtung und Konfliktbearbeitung zum Landrecht voranzubringen. Dabei unterstützt es, indem es

• relevante Akteure zur Vergabe von Nutzungsvereinbarungen, sogenannte Resource Use Instruments (RUI), zur Streitschlichtung und Mediation vernetzt und koordiniert,
• den Rechtszugang von Personen in Landnutzungskonflikten verbessert sowie die rechtssichere Titelvergabe von Landrechten ermöglicht,
• geschlechtsspezifische Streitschlichtung fördert,
• öffentliche Beschwerdestellen zur Dokumentation von Landrechtsverletzungen unterstützt,
• Stellen, die mit dem Schutz der Bürgerrechte beauftragt sind, mit anderen relevanten Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt,
• fachkundige Informationen liefert und
• das Peer-to-Peer-Learning mit erfahrenen Fachkräften aus anderen Regionen fördert,
• bei der Konzeption und Durchführung von Fortbildungen sowie dem Wissensmanagement unterstützt.

Stand: Juni 2023