Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten beim Opferschutz in Kolumbien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: MAPP/OEA: Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten beim Opferschutz in Kolumbien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kolumbien
Politischer Träger: Misión de Apoyo al Proceso de Paz (MAPP) de la Organización de los Estados Americanos (OEA)
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2017

Begleitung bei der Umsetzung des Gesetzes zur Landrückgabe in der Region Magdalen. © GIZ/MAPP/OEA

Ausgangssituation

Kolumbien ist geprägt durch den seit mehreren Jahrzehnten andauernden gewalttätigen Binnenkonflikt zwischen verschiedenen nichtstaatlichen Gruppen und den staatlichen Sicherheitskräften. Im Jahr 2005 trat das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, paramilitärische Gruppen dazu zu bewegen, ihre Waffen niederzulegen und sich freiwillig der Justiz zu stellen. Im Gegenzug sollten sie nach einem umfassenden Geständnis eine Strafminderung erhalten. Die sich anschließenden Gerichtsverfahren waren von Beginn an heftiger Kritik ausgesetzt. Insbesondere wurde die Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Aussagen vieler ehemaliger Mitglieder der paramilitärischen Gruppen in Zweifel gezogen. Durch die Teilnahme der Opfer an den Prozessen konnten jedoch einige der Geständnisse verifiziert werden.

Die Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos setzte wichtige Impulse für die Friedensentwicklung. Vor allem das Gesetz für „Opferentschädigung und Landrückgabe“ von 2011 ist ein Meilenstein, in dem der bewaffnete interne Konflikt als solcher anerkannt und die Entschädigung der Opfer geregelt wird.

Kolumbien ersuchte 2004 die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) um eine Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien. Auf dieser Grundlage entstand die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien (MAPP/OEA). Als internationale Friedensmission begleitet sie den Prozess „Gerechtigkeit und Frieden“ in dem Land. Ihr Mandat wurde 2010 auf die Begleitung der Prozesse der Landrückgabe und der Umsetzung des Gesetzes für „Opfer und Landrückgabe“ ausgeweitet.

2014 wurde das Mandat der MAPP/OEA an die neuen Herausforderungen angepasst. Sie ergaben sich durch die seit 2012 laufenden Verhandlungen mit den „revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ – FARC. Es kamen neue Aufgaben hinzu. Dazu gehört das systematische Beobachten und Überwachen der Konflikte und ihres Kontextes. Die Mission unterstützt darüber hinaus bei der Identifizierung neuer bewaffneter Akteure und berät Kolumbien zu alternativen Methoden der Konfliktlösung und Demokratiestärkung.

Ziel

Die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien ist in ihrer Arbeit für den Opferschutz finanziell gestärkt. Die Opfer profitieren stärker von den Gesetzen „Gerechtigkeit und Frieden“ und „Opferentschädigung und Landrückgabe“.

Vorgehensweise

Um der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses die Arbeit zu ermöglichen, zahlt die internationale Gemeinschaft in einen Fonds ein. 2015 haben außer Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Spanien, die USA, die EU und die Türkei in den Fonds eingezahlt. Aus den Geldern des Fonds wird das allgemeinde Mandat der MAPP/OEA und alle damit verbundenen Aktivitäten unterstützt. Es besteht ein Finanzierungsvertrag zwischen dem BMZ und MAPP/OEA.

Seit 2015 wird der finanzielle Beitrag direkt in diesen Fonds (basket fund) eingespeist. Der deutsche Beitrag lag 2015 bei zwei Millionen Euro. Damit erhöht sich der deutsche Gesamtbeitrag seit Beginn der Laufzeit des Projektes im Jahr 2008 auf 4.5 Millionen Euro. Durch die Einzahlung in den Fonds erweitert sich die vormals auf bestimmte Regionen und Themen beschränkte Unterstützung durch den deutschen Beitrag auf das gesamte Themen- und Einsatzgebiet der MAPP/OEA in Kolumbien.

Wirkung

In den Regionen Norte de Santander und Cesar wurden sieben Opferverbände gegründet, die insgesamt 1.868 Opfer vertreten. Dabei sind 72 Prozent der in den Verbänden organisierten Opfer Frauen. Die Verbände beteiligen sich gemeinsam mit den zuständigen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen aktiv an der Umsetzung der Gesetze für „Gerechtigkeit und Frieden“ und „Opferentschädigung und Landrückgabe“. Der konstruktive Dialog über die Belange der Opfer zwischen den staatlichen Institutionen und den Opfervertreterinnen und -vertretern kann als nennenswerter Erfolg angesehen werden, da die Opfer über lange Zeit nur sehr unzureichend eingebunden wurden. Die Begleitung der MAPP/OEA führte nicht nur zu mehr Sichtbarkeit der Opfervertreterinnen und -vertreter, sondern hat auch die Wirksamkeit ihrer Beteiligung erhöht: Sie werden nun erstmals von den staatlichen Institutionen als legitimer Partner anerkannt und von diesen eigenständig zu den Treffen eingeladen. Ihre Vorschläge werden bei der Planung und Umsetzung im Rahmen des Gesetzes zur Opferentschädigung berücksichtigt.

In Norte de Santander wurde Mitte 2012 im Prozess gegen einen führenden Paramilitär nach einem längeren Berufungsverfahren ein Urteil zugunsten der Opfer gefällt. Erstmals wurden den Opfern des Paramilitärs, der unter anderem für 25 Massaker verurteilt wurde, verbindlich Entschädigungsleistungen und Maßnahmen der Wiedergutmachung zugesprochen. Im Verlauf des Prozesses war und ist die Begleitung der Opfer durch MAPP/OEA entscheidend. Durch den deutschen Beitrag wird die Teilnahme von jeweils 100 Opfern in jedem Prozess ermöglicht. Die Betroffenen wurden durch generelle Orientierung, Rechtsberatung und psychologische Unterstützung begleitet.

Auch die konkrete Umsetzung des Gesetzes 1424/2010 hat sich verbessert. Dieses Gesetz verpflichtet die demobilisierten Paramilitärs, die nicht an der Übergangsjustiz unter dem „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ teilnehmen, an einem außergerichtlichen Prozess der Wahrheitsfindung teilzunehmen. Die MAPP/OEA unterstützt die Koordinierung der an der Umsetzung des Gesetzes beteiligten Institutionen, darunter die Regierungsbehörde für die Wiedereingliederung und die Staatsanwaltschaft. Die Informationen zu den demobilisierten Paramilitärs tauschen Gerichte, Staatsanwälte und Opferverbände jetzt dank gemeinsamer Datenbanken untereinander aus und aktualisieren sie laufend. So lassen sich die Prozesse schneller und effektiver bearbeiten. MAPP/OEA hat außerdem Studien zur Verbesserung der Umsetzung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ veröffentlicht, die von den zuständigen Behörden berücksichtigt werden.