Eine starke Justiz und Korruptionsverfolgung in Zentralamerika und der Karibik fördern
Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika und der Karibik
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AuftraggeberAuswärtiges Amt (AA)
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Politische TrägerMehrere
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Gesamtlaufzeit2022 bis 2025
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Produkte und FachexpertiseSicherheit, Wiederaufbau, Frieden
Ausgangssituation
In Honduras, Guatemala, El Salvador und der Dominikanischen Republik ist das Justizsystem geschwächt. Gerichten und Staatsanwaltschaften gelingt es nicht, schnell, transparent sowie diskriminierungs- und korruptionsfrei zu ermitteln und zu entscheiden. Beeinflussbare Gerichte, schwache Korruptionsverfolgung und diskriminierende Strukturen in der Justiz machen Gerichtsverfahren oftmals undurchsichtig und ineffizient.
Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Überlebende von sexualisierter Gewalt (sexual and gender-based violence, SGBV), Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Intersexual, LGBTI) sowie die indigene Bevölkerung erleben zudem Diskriminierung und Hürden: Die Justiz nimmt Anzeigen teilweise nicht auf, sie übergeht Rechte und unterstützt nicht ausreichend im Prozess.
Ziel
Die Justiz ist unbestechlich und transparent, Korruption wird verfolgt und Menschen werden diskriminierungsfrei in der Strafjustiz behandelt – besonders schutzbedürftige Gruppen.
Vorgehensweise
Das Vorhaben arbeitet mit einem Projektteam der Partnerinstitutionen und bezieht dabei zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Die Aktivitäten sind auf drei Schwerpunkte ausgelegt:
Fortbildungen und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie verbesserte interne Kontrollen und Untersuchungen fördern, dass Richter*innen unbestechlich und transparent handeln.
Des Weiteren will das Vorhaben die Korruption mit einer besseren Strafverfolgung reduzieren. Dazu organisiert es Fortbildungen zu Korruptionsermittlung, die sich an die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Justiz richten. Es arbeitet zudem eng mit der Zivilgesellschaft, damit die Regierung und Verwaltung weniger Einfluss nehmen können.
Darüber hinaus setzt sich das Vorhaben dafür ein, den Zugang zu Recht und die diskriminierungsfreie Behandlung durch die Strafjustiz besonders für die schutzbedürftige Bevölkerung zu verbessern. Dazu sensibilisiert es die Mitarbeitenden zu schutzbedürftigen Gruppen und vermittelt Rechte.
Stand: Oktober 2023