Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: China
Politische Träger: Legislative Affairs Office of the State Council; Ministry of Commerce (MOFCOM); Standing Committee of the National People’s Congress (NPC); Supreme People’s Court (SPC); National Judges College (NJC); State Intellectual Property Office (SIPO); National Development and Reform Commission (NDRC)
Laufzeit: 2015 bis 2018

Ausgangssituation
Das Rechtssystem der Volksrepublik China wurde seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik 1978 mit hoher Geschwindigkeit modernisiert. Gesetzgebung und Rechtsanwendung tragen den Bedürfnissen einer sozialen Marktwirtschaft und den Anforderungen eines Rechtsstaats jedoch noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Zum einen liegt dies daran, dass das chinesische Recht noch kein geschlossenes und in sich widerspruchsfreies System darstellt, das den Bürgern klare, eindeutige Rechtspositionen und Anspruchsgrundlagen bietet. Zum anderen fehlen dem Personal in Justiz und Verwaltung oft noch Fachkenntnisse zur methodischen und rechtsstaatskonformen Anwendung des Rechts.

Nationale Volkskongress der VR China in Peking @ GIZ

Ziel
Die institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess Chinas zum Rechtsstaat sind verbessert.

Vorgehensweise
Bei der Beratung von Rechtsvorschriften wird dem chinesischen Gesetzgeber internationale Expertise zugänglich gemacht. Durch die Fortbildung von Mitarbeitern der zuständigen Verwaltungsbehörden und Trainingskurse für Richter zur juristischen Methodenlehre wird die Implementierung verabschiedeter Gesetze gefördert. Aktivitäten in Bezug auf die Rechtsverbreitung zielen auf die Förderung des Bewusstseins, gesellschaftliche Konflikte durch Inanspruchnahme des Rechtssystems lösen zu können. Das Programm bringt sich darüber hinaus als Mitorganisator in den Rechtsstaatsdialog des Justiz- und Verbrauchschutzministeriums und des Rechtsamts des Staatsrates ein. Außerdem übernimmt das Programm die Beratung und Information der deutschen Bundesregierung im Kontext der deutsch-chinesischen Rechtskooperation.

Wirkung
Das Vorhaben setzt das ebenfalls vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebene „Programm Rechtswesen“ fort, das seine Wirksamkeit erwiesen hat. So wurden die in Zusammenarbeit mit dem Programm erarbeiteten Empfehlungen in maßgebliche Gesetze integriert. Beispiele sind das Sachenrechtsgesetz, das Haftungsgesetz, das Beamtengesetz, das Arbeitsvertragsgesetz, das Sozialversicherungsgesetz, das Haushaltsgesetz, das Finanzausgleichgesetz und das Geldwäschegesetz. Dabei wurde dahingehend beraten, dass rechtsstaatliche Grundsätze in die Beratungen einflossen und die Rechte des Einzelnen eine möglichst starke Sicherung erfahren.

Knapp 9.000 Richter aus ganz China nutzen inzwischen das bei Schulungskursen der GIZ erworbene Wissen in juristischer Methodenlehre bei ihrer täglichen Arbeit. Das Trainingsmaterial und die Trainingskurse des Programms sind fester Bestandteil des internen Fortbildungssystems der Nationalen Richterakademie der Volksrepublik China.

Auf verschiedene Zielgruppen zugeschnittene Trainingskurse mit über 3.000 Teilnehmern haben bewirkt, dass in der Verwaltung rechtsstaatliche Grundsätze vermehrt zur Anwendung kommen.

Von der GIZ entwickelte und geförderte Fachliteratur, wie das „Handbuch zum Schutz geistigen Eigentums für deutsche und chinesische Unternehmer“, dient dem Schutz vor Rechtsverstößen. Die chinesischen Partner setzen es bei ihren Fortbildungsveranstaltungen ein.

Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation

Kontakt

Johannes Schlichte
johannes.schlichte@giz.de