Unterstützung der deutsch-chinesischen Verständigung im Rechtsbereich

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Volksrepublik China
Politische Träger: Justizministerium der Volksrepublik China 
Laufzeit: 2019 bis 2022

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Ausgangssituation

Die Volksrepublik China hat innerhalb weniger Jahrzehnte einen weltweit einzigartigen wirtschaftlichen und sozialen Wandel durchlaufen. Der ökonomische Erfolg geht allerdings mit neuen gesellschaftlichen Spannungen, wirtschaftlichen Herausforderungen und ökologischen Belastungen einher. Deshalb setzt sich die politische Führung Chinas verstärkt für eine gesellschaftlich und sozial ausgewogenere und umweltverträglichere Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells ein. Die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen wird dabei als ein Schlüsselfaktor verstanden. Allerdings unterscheidet sich das chinesische Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in vielerlei Hinsicht von europäischen Rechtsstaatsmodellen. Dennoch blickt China bei seinen Reformen auch auf die Rechtslage in den (Post-)Industrieländern. Besonderes Augenmerk liegt dabei traditionell auf dem deutschen Recht. Das Interesse beschränkt sich dabei nicht nur auf das materielle Recht. Auch Methoden der Normensetzung und Normenanwendung stoßen in China auf immer größeres Interesse. Ein ausreichendes Verständnis dieser ausländischen Vorbilder ist allerdings Voraussetzung dafür, diese erfolgreich für die eigene Rechtsentwicklung nutzen zu können. Deutschland hat ein Interesse daran, Rechtsentwicklungen in China besser zu verstehen. Kooperationsmöglichkeiten und -bedarfe zwischen beiden Ländern werden dadurch besser erkennbar. Ein deutsches Interesse ist weiterhin, in China ein tieferes Verständnis des deutschen und europäischen Rechts zu etablieren. Das könnte chinesische Reformen im Sinne von mehr Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Zum einen tragen rechtsstaatliche Verbesserungen in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung bei. Zum anderen wird dadurch das Investitionsumfeld für die deutsche Wirtschaft verbessert.

Ziel

Die Zusammenarbeit und das gegenseitige Rechtsverständnis in Deutschland und der Volksrepublik China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben bietet Dialogplattformen an. Beispielsweise gibt es mehrtägige Symposien und Seminare, auf denen sich Rechtspraktiker*innen über Themen des chinesischen Reformprozesses austauschen. Zugleich unterstützt es in fachlicher Hinsicht das jährliche Rechtssymposium zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Chinesischen Justizministerium. Aufgrund einer Zuwendung der Robert Bosch Stiftung führt das Projekt einen Austausch chinesischer und deutscher Richter*innen und Rechtsanwält*innen über Rechtsthemen und Fragen der Berufsethik durch. Zum anderen bildet das Vorhaben Fach- und Führungskräfte der nationalen und regionalen chinesischen Gesetzgebung fort. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Vermittlung von Methoden der Normensetzung gelegt, beispielsweise der Normenevaluation und der Gesetzesfolgenabschätzung. Zugleich vermittelt das Projekt in Fortbildungsveranstaltungen deutsche und europäische Erfahrungen zu ausgewählten Rechtsthemen. Schließlich macht das Vorhaben Praktiker*innen aus chinesischen Ministerien, aus der chinesischen Verwaltung und Justiz, andere juristische Berufsträger*innen sowie den juristischen Nachwuchs mit deutschen und europäischen Methoden rechtsstaatlicher Normenanwendung vertraut.

Wirkung

Das Vorhaben setzt das ebenfalls vom BMZ beauftragte „Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation (2016–2019)“ fort. Durch das Vorgängervorhaben wurden chinesischen Fach- und Führungskräften aus den Gesetzgebungsorganen Konzepte kontinentaleuropäischer Gesetzgebung vermittelt. Diese Beratungsinhalte fanden unter anderem Eingang in den Allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuches, das Gesetz gegen häusliche Gewalt, das Gesetz über elektronischen Geschäftsverkehr sowie das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Weitere beratene Gesetzesvorhaben stehen kurz vor der Verabschiedung.

Über 10.000 chinesische Richter*innen nutzen in ihrer täglichen Arbeit das juristische Methodenwissen, das sie in Schulungen erworben haben, die in Kooperation mit der Nationalen Richterakademie der Volksrepublik China durchgeführt wurden. Diese Trainingskurse und eine begleitende achtbändige Lehrbuchreihe zur Rechtsanwendungsmethodik sind fester Bestandteil des Curriculums der Nationalen Richterakademie. Am Richteraustausch China – Deutschland haben bereits fast 2.800 Richter*innen aus beiden Ländern teilgenommen und dabei ein differenzierteres Bild von der Rechtslage und der beruflichen Stellung ihrer Kolleg*innen im jeweils anderen Land erworben. 

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