Unterstützung der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Afrika, länderübergreifend
Politischer Träger: Conférence International de la Région des Grands Lacs, International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2022

Staatsminister Lokeris (Uganda), Bergbauminister Kabwelulu (DR Kongo), ICGLR-Exekutivsekretär Prof. Ntumba Luaba und der deutsche Botschafter Dr. Manig bei der feierlichen Einführung der ICGLR-Herkunftszertifikate für Konfliktrohstoffe in der DR Kongo 201

Ausgangssituation

Seit fast dreißig Jahren ist die Region der Großen Seen von gewalttätigen Konflikten geprägt. Bürgerkriege in der Demokratischen Republik Kongo und Angola, Zusammenstöße zwischen Rebellenbewegungen und regulären Armeen in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Uganda, und der Zentralafrikanischen Republik sowie der Völkermord in Ruanda haben die Region schwer getroffen. Ungelöste und unterschwellige Konflikte in Teilen der Region stellen demokratische Grundsätze in Frage und sorgen für gewaltsame Auseinandersetzungen. Bemühungen für Wiederaufbau und Entwicklung werden behindert, Menschenrechte oft nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Region ist reich an mineralischen Rohstoffen, die für die Weltwirtschaft von großem Interesse sind. Die illegale Ausbeutung und der Handel mit diesen Rohstoffen verstärken die lokalen Konflikte zusätzlich. Zu den Konfliktrohstoffen gehören insbesondere Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. 

Die internationale Konferenz der Region der Großen Seen (International Conference on the Great Lakes Region, ICGLR) fördert  Frieden und Entwicklung in der Region.

Ziel

Die ICGLR bietet ihren zwölf Mitgliedsstaaten verbesserte Unterstützungsleistungen in den Bereichen Rohstoffgovernance, Frieden und Sicherheit sowie Bekämpfung sexueller und genderbasierter Gewalt an.

Vorgehensweise

Das Projekt wird von der Europäischen Union kofinanziert. Es umfasst drei Handlungsfelder. Dazu gehört zunächst die Organisationsentwicklung. Das ICGLR-Sekretariat soll neu strukturiert sowie die Funktionsweise der gesamten Organisation unterstützt werden, um die Effizienz zu steigern. In dem zweiten Handlungsfeld fördert das Projekt die Umsetzung der Regionalinitiative zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Rohstoffe. Um die Finanzierung von Konflikten durch Gold zu reduzieren, wurde beispielsweise eine gemeinsame Strategie für besondere Sorgfaltsprüfungen im Gold-Kleinstbergbau entwickelt. Ein weiteres zentrales Ziel in diesem Handlungsfeld ist die internationale Anerkennung der ICGLR Zertifikate zum Nachweis der konfliktfreien Herkunft der Rohstoffe. Darüber hinaus unterstützt das Projekt die ICGLR bei der Weiterentwicklung ihrer technischen und fachlichen Kompetenzen. . Des Weiteren erhalten die Bergbauministerien ausgewählter Mitgliedsstaaten Beratung. 

Das dritte Handlungsfeld setzt in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Kinder an. Dafür werden die Zusammenarbeit der ICGLR und mit anderen afrikanischen Friedens- und Sicherheitsstrukturen sowie Frühwarnmechanismen auf kontinentaler, regionaler und nationaler Ebene gefördert. Des Weiteren unterstützt das Projekt friedensfördernde Interventionen bei der Bearbeitung von Konfliktursachen. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung einer übergreifenden Mediationsstrategie. Das Vorhaben arbeitet hierfür mit einem Netzwerk regionaler ICGLR Mediatoren zusammen.  Auf Basis von Konfliktanalysen werden nationale und lokale Strategien entwickelt. Kompetenzen der ICGLR-Mitarbeiter*innen sowie in den Mitgliedsstaaten werden gestärkt, gegen genderbasierte Gewalt und Strafffreiheit vorzugehen,  Sensibilisierungsaktivitäten insbesondere für den Sicherheitssektor werden durchgeführt und die Umsetzung des regionalen Aktionsplans der ICGLR zu Frauen, Frieden und Sicherheit unterstützt. 

Wirkung

Die Funktionsfähigkeit der Institutionen der ICGLR hat sich schrittweise verbessert. Das Konferenzsekretariat bereitet regelmäßig Ministertreffen und Gipfeltreffen auf Staatschefebene vor und führt diese durch. Es koordiniert verschiedene Steuerungsgruppen auf fachlicher Ebene und setzt grenzüberschreitende Projekte um.

Das Konferenzsekretariat hat sich als regionaler Vermittler zwischen verschiedenen nationalen Interessen der Unterzeichnerstaaten etabliert und bietet über seine Gremien und regelmäßigen Treffen eine dringend benötigte Plattform für regionalen Austausch.

Mit der regionalen Rohstoffinitiative hat die ICGLR einen wichtigen Politik- und Handlungsrahmen zur Unterbindung des Handels mit Konfliktrohstoffen geschaffen. In Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo wurden Rechtsvorschriften angeglichen und der regionale Zertifizierungsmechanismus erfolgreich umgesetzt. In weiteren Mitgliedsländern schreiten diese Entwicklungen voran und fließen allmählich in die nationale Gesetzgebung ein. Die Arbeit der technischen Facheinheit zur Umsetzung der Regionalinitiative zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Rohstoffe wird von den zuständigen Ministerien als unterstützend wahrgenommen.
 

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