Regionaler Handel, Industrialisierung sowie Frieden und Sicherheit im südlichen Afrika

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration in der SADC (CESARE)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC): Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Eswatini, Tansania
Politischer Träger: SADC-Sekretariat
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2022

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Ausgangssituation

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC) ist ein Zusammenschluss von 16 Staaten, die sich gemeinsam für eine politisch stabile, sozial gerechte und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung in der Region einsetzen. Übergeordnete Ziele sind, die Armut in der Region zu bekämpfen sowie für Frieden, Demokratie und Sicherheit über Ländergrenzen hinweg zu sorgen. Die Mitgliedsländer der SADC besitzen ein erhebliches Wirtschaftspotenzial. Die natürlichen Rohstoffe und die Größe des gemeinsamen regionalen Marktes sind wichtige Wettbewerbsvorteile. Rund 300 Millionen Menschen leben in diesem Gebiet.

Der Handel der SADC-Länder untereinander sowie mit dem Rest der Welt ist jedoch noch weitgehend durch den Export von unverarbeiteten Rohstoffen geprägt. Nationalen Wirtschaften mangelt es an Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit sowie diversifizierten Produkten um engeren regionalen Handel voran zu treiben. Regionale, strategische Ziele für Frieden und Sicherheit werden nicht konsequent umgesetzt. Daher fällt es den SADC-Staaten schwer, ihren Anteil am Welthandel über die Ausfuhr verarbeiteter Pro-dukte zu steigern. Die Arbeit von SADC im Wirtschaftsbereich ist von den Themen Industrialisierung in der Region und Handelsförderung sowie -erleichterung geprägt.

SADC ist Teil der African Governance Architecture, einer panafrikanischen Agenda zur Förderung von guter Regierungsführung und demokratischer Entwicklung. Diese sieht zwar konkrete Maßnahmen für die Regierungsführung vor, deren Umsetzung scheitert jedoch oft an der Praxis. So fehlen Ressourcen, Kenntnisse und Personal, Initiativen und teilweise auch die Bereitschaft der politischen Entscheidungsträger.

Ziel

Die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Zusammenwachsen der Region in den Bereichen Industrialisierung, Handel sowie Frieden und Sicherheit sind verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben zielt auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer und dem SADC Sekretariat sowie den jeweiligen Fachgremien ab. Damit vertiefen die Mitgliedsländer ihre wirtschaftliche Verflechtung und nutzen Potenzia-le für höhere lokale Wertschöpfung. Auf diesem Weg erzielen die Länder Wachstums- und Beschäftigungsgewinne für ihre Bevölkerung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Armutsminderung.

Das Projekt berät dabei fachlich, erstellt Studien und unterstützt bei der Prozessgestaltung für die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Industrialisierung. So ist beispielhaft vorgesehen, elektronische Ursprungszertifikate einzuführen, Handelshemmnisse abzu-schaffen sowie Vorschläge zur Förderung der Landwirtschaft zu erarbeiten. In seinen Beratungsprozessen verbessert das Projekt auch die Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen der Wirtschaft. Die Firma GFA führt im Auftrag des Projekts Beratung zum Thema Handel mit Dienstleistungen durch und stellt Kurzzeitexpert*innen für das Projekt.

Seit Juni 2019 zielt das Vorhaben zudem auf eine Stärkung der demokratischen Regierungsführung und Bürgerbeteiligung im SADC-Mitgliedsland Lesotho. In vielen Regionen des bergigen Binnenstaates arbeitet das Projekt mit staatlichen Akteuren und Nichtre-gierungsorganisationen (NROs) in einer Bildungsinitiative zusammen, die gemeinsam von der EU und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. Ziel ist es, den Austausch zwischen Bürger*innen und politischen Entscheidungsträger*innen zu verbessern. Lesotho stellt dabei ein Beispiel dar, welches zeigt, wie übergreifende SADC-Ziele zur Guten Regierungsführung konkret auf Ebene der Mitgliedsstaaten verfolgt werden können.

Wirkung

  • Elektronische Ursprungszeugnisse wurden entwickelt. Warenbegleitpapiere dienen der offiziellen Bestätigung der Herkunft einer Exportware. Eine elektronische Ausstellung erspart den Exporteur*innen die Anfahrt von teils mehreren hundert Ki-lometern. Dieser Standard wurde im Mai 2019 vom SADC-Verhandlungskomittee akzeptiert. Er soll in Botswana, Eswatini, Malawi, Namibia, Tansania und Sambia pilotiert werden. 
  • Verhandlungen zum Handel mit Dienstleistungen in der SADC-Region konnten für vier Bereiche abgeschlossen werden. Das Vorhaben hat diese beratend begleitet. Die Handelsminister haben die Angebote für die Gebiete Kommunikation, Fi-nanzen, Tourismus und Transport im Rahmen von SADC angenommen. Garantien und Bedingungen ermutigen Firmen, in die SADC-Märkte zu investieren. Die Konditionen für grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen wurden in die-sen Bereichen zuverlässig definiert. Dadurch ist das Risiko für Investitionen gesunken. Die Bedingungen für Unternehmen aus dem SADC-Raum sind beispielsweise in Simbabwe weniger restriktiv als diejenigen, die Simbabwe bei Verhandlun-gen der Welthandelsorganisation zugesagt hatte. 
  • Die Unterstützung der deutschen Zusammenarbeit in Lesotho zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung und Bürgerbeteiligung in Lesotho ist relevant für die SADC Region. Das erfolgreiche Zusammenkommen von Akteuren im Be-reich politischer Bildung Mitte Juni 2019 hat eindrücklich gezeigt, dass das Interesse an Austausch und Kooperation zwischen Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen, Medien und der Zivilgesellschaft wächst. Menschen, die abgelegen in den Bergen leben, haben einen Zugang zu Informationen und Austausch erhalten. Dafür wurde ein SMS-Dienst entwickelt, mit dem Bürger*innen Informationen über Dienstleistungen der Kommunalregierung abrufen. Auch weitere Informationen können sie darüber erfragen.