Stärkung von Frauenrechten (SWR)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung von Frauenrechten (SWR)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Indonesien
Politischer Träger: Ministry of Women Empowerment and Child Protection (MOWECP)
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2014

Indonesien. Was Gleichberechtigung für mich bedeutet. © GIZ

Ausgangssituation

Die indonesische Verfassung garantiert Frauen umfassende Rechte. Die Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie spezifische Gesetze zum Gewaltschutz unterstreichen dies. Ein Präsidentenerlass von 2000 erklärt darüber hinaus die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Belangen und für alle Sektoren für verbindlich. Gender-Budgeting ist verpflichtend für die Aufstellung der Haushaltspläne auf allen Ebenen. Gender-Mainstreaming ist Teil der mittel- und langfristigen Entwicklungspläne Indonesiens.

Indonesien ist von der Gleichberechtigung der Geschlechter dennoch weit entfernt. Die soziale Vielfalt ist eine besondere Hürde bei der Förderung der Gleichberechtigung. Das patriarchale Wertesystem und konservative Religionsführer schreiben Frauen eine traditionelle Rolle zu. Die Ausprägung der Geschlechterrollen innerhalb der mehr als 250 ethnischen Gruppen variiert stark.

Die Rechtsvielfalt von nationalem und religiösem Recht sowie Gewohnheitsrecht erschwert die Umsetzung von Frauenrechten. Das säkulare Ehegesetz und die parallel gültige Sammlung islamischer Rechtsvorschriften stehen zudem im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgrundsatz. Diskriminierungen einschließlich Gewaltanwendungen bleiben oft im Verborgenen, weil insbesondere arme Frauen ihre Rechte nicht kennen.

Ziel

Die strukturellen Benachteiligungen von Frauen sind weiter abgebaut, indem geeignete Politiken und Programme auf nationaler und lokaler Ebene erlassen wurden. Kompetenzen der Beteiligten, Ressourcen aufzubauen und effizient zu nutzen, sind gefördert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet in drei sich ergänzenden Bereichen:

  1. Geschlechtergerechte Politiken auf nationaler Ebene, vor allem im Zusammenhang mit dem Ehegesetz
  2. Geschlechtergerechte Politikempfehlungen und Projekte auf subnationalen Ebenen
  3. Strategische und langfristig ausgerichtete Entwicklung von Kompetenzen, Ressourcen und Leistungsfähigkeit der Partner

Das Thema Eherechtsreform wird in Indonesien kontrovers diskutiert, da es, an der Schnittstelle zwischen säkularer und islamischer Familiengesetzgebung, von beiden Gesetzgebungen beeinflusst wird. Das Verfassungsgericht urteilte im Februar 2012, dass das Ehegesetz zum Schutz unehelich geborener Kinder angepasst werden muss. Die öffentliche Diskussion um die Reform dieses Gesetzes belebte die Förderung der Frauenrechte.

Das Frauenministerium hat im Rahmen des Vorhabens Dialogprozesse mit relevanten Ministerien und vor allem mit religiösen Gruppen ausgebaut. Damit sollen die festgefahrenen Diskussionen über verschiedene Reformthemen wiederbelebt und alternative politische Lösungen gesucht werden. Dem hohen Konfliktpotenzial wird durch eine gezielte Themenauswahl und die Aufarbeitung relevanter Daten und Studien begegnet.

Auf verschiedenen Ebenen arbeiten nationale und internationale Experten und Expertinnen sowie Entwicklungshelferinnen mit lokalen Partnern zusammen, um die Politikentwicklung gendersensibel zu unterstützen und gute Erfahrungen über Provinzgrenzen hinaus nutzbar zu machen. Beratung, Qualifizierung und Unterstützung von Netzwerkbildung stehen im Zentrum der Aktivitäten.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die Praxis hat gezeigt, dass Rechtsaufklärung nicht ausreicht, um einen Verhaltenswandel bei Männern und Frauen auszulösen. Das Frauenministerium und dezentrale Frauenförderbüros setzen deshalb, mit Unterstützung des Vorhabens, Ansätze wie den Bürgerdialog um – für eine Aufklärung „von unten“. Frauen und Männer lernen, sich in Gruppen über Themen der Gleichberechtigung in ihren Gemeinden auseinanderzusetzen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Durch die Unterstützung des Vorhabens gehen das Frauenministerium sowie einige Frauenförderbüros bei Planungsprozessen und bei der Formulierung politischer Richtlinien inzwischen deutlich ergebnisorientierter vor. Gemeinsam mit dem Vorhaben hat das Ministerium ein Trainingsmodul für gendersensible Entwicklungs- und Haushaltsplanung auf Provinz- und Distriktebene entwickelt. Damit trägt das Ministerium entscheidend zur Verbesserung von Planungsprozessen auf dezentralisierter Ebene bei.

Auf regionaler Ebene kooperieren Frauenförderbüros, Frauenstudienzentren und Nichtregierungsorganisationen, um lokalspezifische, gendersensible Politikempfehlungen zu formulieren. Die gendersensible Politikanalyse im Bereich Bergbau in Ost-Kalimantan stieß auf großes öffentliches Interesse; die Empfehlungen werden als Richtline zur weiteren Politikgestaltung genutzt.

Indonesien. Begeisterung beim Gender-Seminar. © GIZ

Das Frauenministerium wird außerdem darin unterstützt, die Kompetenzen relevanter Akteure in sensiblem Datenmanagement auszubauen, mit dem Fokus auf Gleichberechtigung der Geschlechter und Kinderrechte. Dazu wurden Trainingsmaterialien entwickelt, Trainerinnen und Trainer fortgebildet sowie Entscheiderinnen und Entscheider beraten. Auf dieser Grundlage fördert das Ministerium die Umsetzung in den Provinzen. Gute Erfahrungen aus Yogyakarta werden verbreitet: Ende 2012 wurde dort eine Verordnung zu verschiedenen rechtlichen und operationalen Aspekten des sensiblen Datenmanagements erlassen.