Institutionen befähigen und öffentliche Dienstleistungen verbessern

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Britische Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung ; US-Agentur für internationale Entwicklung
Land: Südafrika
Partner: National Treasury (NT), Department of Public Service and Administration (DPSA), South African Local Government Association (SALGA), Department of Planning, Monitoring and Evaluation (DPME), Provincial Office of the Premier (OtP), Provincial Treasury (PT), Cooperative Government and Traditional Affairs (CoGTA), 8 Municipal Administrations
Politischer Träger: Ministerium für kooperative Regierungsführung (DCoG)
Laufzeit: 2005 bis 2022

Ausgangssituation

Die Verwaltungs- und Steuerungssysteme der südafrikanischen Kommunen sind ungeeignet, um öffentliche Dienstleistungen effizient und transparent zu erbringen. 2014 formulierte die Regierung Südafrikas daher neue Grundsätze unter dem Namen „Back to Basics“ mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Kommunen zu stärken. Bisher wurden die Grundsätze von den staatlichen Strukturen jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Das Vorhaben berät und unterstützt die südafrikanische Regierung daher dabei, systemische Mängel in der Kommunalverwaltung zu beheben.

Ziel 

Öffentliche Einrichtungen und ausgewählte Kommunen setzen die neuen Grundsätze für transparente, rechenschaftspflichtige und effiziente öffentliche Dienstleistungen um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet mit acht Partnerkommunen in den Provinzen Eastern Cape und Mpumalanga zusammen.  Gleichzeitig wird die Unterstützung durch verschiedene Wissensmanagementformate auf andere Kommunen im ganzen Land ausgedehnt. Das Vorhaben arbeitet in den folgenden Bereichen:

  1. Es stärkt die Fähigkeit, Dienstleistungen zu planen, zu budgetieren, umzusetzen und zu überwachen.
  2. Es verbessert das kommunale öffentliche Finanz- und Beschaffungswesen. Der Fokus liegt auf Effizienz und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem fördert das Vorhaben zusammen mit der Nationalen Finanzbehörde die Steigerung der Einnahmen in den ausgewählten Partnerkommunen.
  3. Das Vorhaben stärkt Aufsichts- und Rechenschaftsorgane für die Erbringung von Dienstleistungen. Außerdem unterstützt es den Aufbau einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung zur Bekämpfung von Korruption. Hierzu sollen die Effektivität der bestehenden kommunalen Fachausschüsse (zum Beispiel Dienstleistungsbereiche der Wasserversorgung und Abfallwirtschaft) gesteigert werden und Bürgerinnen und Bürger besseren Zugang zu diesen Einrichtungen erhalten.

Stand: Juli 2021

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