Befähigung von Institutionen und Verbesserung von öffentlichen Dienstleistungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Südafrika
Politischer Träger: Department of Public Service and Administration (DPSA)
Laufzeit: 2013 bis 2017

Südafrika. Basisdienstleistungen sind oftmals nicht gewährleistet: eine informelle Siedlung ohne Basisversorgung. © GIZ

Ausgangssituation

Seit dem Ende der Apartheid und den ersten demokratischen Wahlen befindet sich Südafrika auf einem Weg der demokratischen Konsolidierung. Allerdings ist dieser Prozess mit großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Das Land hat nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten beim Aufbau einer effizienten und wirkungsvollen Verwaltung. Die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der Einsatz der dafür vorhandenen Finanzmittel kommen nur schleppend voran. Infolgedessen ist die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen unzureichend. Die südafrikanische Regierung selbst sieht darin eine der größten Hürden für die Entwicklung des Landes.

Ziel des Projekts

Die öffentlichen Institutionen haben die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch die Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft verbessert.

Vorgehensweise

Das Programm zur Unterstützung der Regierungsführung erbringt technische und prozessbezogene Beratungsleistungen für die südafrikanische Regierung, um systemische Schwächen in drei Hauptbereichen zu beheben:

  • Kohärenz der politischen Maßnahmen und Kooperation zwischen verschiedenen Regierungsebenen
  • Qualität und Effizienz der Kernprozesse in den Bereichen Personal, Finanzen und Leistungserbringung
  • Rechenschaftspflicht, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligung

Gemäß dem Nationalen Entwicklungsplan 2030 sind diese drei Punkte für eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen entscheidend. Das Programm konzentriert sich darauf, bei den verschiedenen Partnerorganisationen tragfähige Strukturen und Prozesse zu schaffen und technische sowie Managementkompetenzen aufzubauen. Außerdem arbeitet das Programm daran, die Kooperation und Koordination zwischen den drei Regierungsebenen sowie zwischen dem öffentlichen Sektor und den organisierten Akteuren der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu verbessern.

Zu den Programmpartnern zählen verschiedene Ministerien und Behörden, ausgewählte Verwaltungsinstitutionen der Provinzen und Kommunen, Organisationen des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft sowie Akteure aus dem Bereich der Gesetzgebung. Dies ermöglicht eine Herangehensweise, die unterschiedliche Perspektiven und alle beteiligten Stakeholder berücksichtigt, um die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Die Consultingfirma GFA unterstützt die Umsetzung des Vorhabens.

Wirkung – was bisher erreicht wurde

Seit Beginn des Programms wurden zahlreiche Themen bearbeitet. Dadurch liegen inzwischen viele Informationen über Probleme auf dem Gebiet der Regierungsführung vor. Im Folgenden werden einige der Programminitiativen aufgeführt:

  • Das Programm hat Corruption Watch, den südafrikanischen Ableger von Transparency International, mit Fachwissen auf dem Gebiet der digitalen Medien unterstützt. Dadurch wir die Website von Corruption Watch jetzt intensiver genutzt. So haben sich die Zahl der Besucher und der Traffic seit 2015 etwa verdoppelt. Auch das von Corruption Watch entwickelte System für Hinweisgeber erhält jetzt über die Website vier Mal so viele Hinweise auf Korruption wie zuvor.
  • Außerdem unterstützt das Programm die Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens durch die südafrikanische Regierung und leistet so einen Beitrag zum Aufbau und zur Nutzung eines effizienten Systems mit geringeren Korruptionsrisiken. Ein neues e-Beschaffungssystem und eine zentrale Lieferantendatenbank sollen helfen, bei einem staatlichen Beschaffungsbudget von 500 Mrd. ZAR pro Jahr einen Betrag von etwa 25 Mrd. ZAR einzusparen.
  • Beim Office of the Public Service Commission wurde ein Rechenzentrum mit einer zuverlässigen und nutzerfreundlichen Datenbank aufgebaut, die über den Ist-Status der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen Auskunft gibt und insbesondere ein Dienstleistungsbarometer (Public Service Barometer) umfasst. Die Datenbank ist eine wichtige Informationsquelle für Parlamentarier und staatliche Organisationen, die damit eine verlässlichere Grundlage für ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse haben.
  • Das Department of Cooperative Governance hat so genannte Business-Adopt-a-Municipality (BAAM)-Richtlinien entwickelt, die die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und den öffentlichen Sektor verbessern sollen. Die BAAM-Partnerschaften fördern die Zusammenarbeit rund um die Themen Integration von Gemeinschaften, Katastrophenvorsorge und Wirtschaftsentwicklung.
  • Das Programm hat unter anderem für die Nkonkobe Economic Development Agency Capactity-Development-Maßnahmen durchgeführt, die auf die lokale wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet waren. Dadurch konnte die Agency ihre organisatorischen Prozesse optimieren und erbringt nun bessere Leistungen für die Unternehmen und Gemeinschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich. So gelang es der Agency beispielsweise 22 Mio. ZAR aus dem Staatshaushalt einzuholen, um die Fußwege zwischen der Stadt Alice (Provinz Ostkap) und der Universität von Fort Hare zu modernisieren, so dass sie sicherer und besser nutzbar sind.
  • Nachdem das Programm Schulungen zu den Themen ressourcenbasierte Kommunalplanung (asset-based community planning) und Sicherheit durchgeführt hatte, konnten vier Kommunen den Grad der Bürgerbeteiligung steigern, so dass jetzt viele Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände eingebunden sind.
  • Der Entwicklung des Integrated Urban Development Framework wiederum kamen Beiträge des Programms zugute, die für eine inklusivere Gestaltung des Entwicklungsrahmens gesorgt haben, so dass jetzt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen darin berücksichtigt werden. Der Entwicklungsrahmen wurde vom Kabinett verabschiedet und soll demnächst eingeführt werden. Dadurch könnten sich die Lebensbedingungen in städtischen Ballungsräumen verbessern.
  • Die Ehlanzeni District Municipality wurde bei der Entwicklung von Richtlinien für die Zusammenarbeit mit anderen Regierungsebenen unterstützt. Diese Richtlinien legen jetzt erstmals Rahmenbedingungen für die Kooperation zwischen den Distrikten und den Lokalregierungen fest und könnten anderen Distrikten als Vorlage dienen.
  • Und schließlich hat das Programm einen Beitrag zur Entwicklung von nationalen Richtlinien für die Personalplanung, zum Aufbau des Human Resource Development Strategic Framework sowie zur generellen Berücksichtigung der HIV/AIDS-Problematik bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen geleistet. Dadurch werden die Regierungsführung und der Aufbau eines leistungsfähigen Staatswesens gestärkt.