Befähigung von Institutionen und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Regierungsführung in Südafrika – Governance Support Programme (GSP) II
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Südafrika
Politischer Träger: Ministerium für kooperative Regierungsführung (DCoG)
Laufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Südafrika hat Schwierigkeiten, grundlegende öffentliche Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und öffentlicher Verkehr, bereitzustellen. Ein Großteil der öffentlichen Dienstleistungen wird von den Kommunen erbracht. Deren Verwaltungs- und Steuerungssysteme sind jedoch unzulänglich. 2014 formulierte die Regierung Südafrikas die „Back to Basics“-Grundsätze mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Kommunen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu stärken. Bisher wurden diese Grundsätze von den staatlichen Strukturen nicht ausreichend umgesetzt, um eine transparente, rechenschaftspflichtige, effektive und effiziente Erbringung von Dienstleistungen auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Das Programm zur Unterstützung der Regierungsführung (GSP) II bietet Technik-, Politik- und Verfahrensberatung zur Unterstützung der südafrikanischen Regierung bei der Behebung systemischer Mängel.

Ziel 

Öffentliche Einrichtungen und ausgewählte Kommunen setzen die „Back-to-Basics“-Grundsätze für eine transparentere, rechenschaftspflichtigere, effektivere und effizientere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene um.
 

Vorgehensweise

Das GSP II richtet sich zunächst an acht ausgewählte Partnerkommunen in den Provinzen Eastern Cape und Mpumalanga. Ziel ist, die Unterstützung über die Steuerungsstruktur des Programms und nationale Partner kontinuierlich auf andere Kommunen im ganzen Land auszudehnen.

Das Programm ist in drei Leistungsbereiche unterteilt:

(Leistung A) Stärkung der Managementfähigkeit für die Erbringung von Dienstleistungen. Die Fähigkeiten von kommunalen Führungskräften und Verwaltungspersonal zur integrierten Planung, Budgetierung, Umsetzung und Überwachung der Erbringung von Dienstleistungen werden gestärkt.

(Leistung B) Verbesserung des kommunalen öffentlichen Finanz- und Beschaffungswesens. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verbesserung der administrativen Effizienz und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Steigerung der Einnahmen in den ausgewählten Partnerkommunen. In diesem Bereich arbeitet das GSP II eng mit der Nationalen Finanzbehörde zusammen.

(Leistung C) Verbesserung der Aufsicht und der Rechenschaftspflicht. Die Aufsichts- und Rechenschaftsorgane für die Erbringung von Dienstleistungen und die Regierungsführung werden gestärkt, da sie Schaltstellen für den Aufbau einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung zur Bekämpfung der Korruption sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Effektivität der bestehenden kommunalen Fachausschüsse (z. B. Dienstleistungsbereiche der Wasserversorgung und Abfallwirtschaft) und dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Einrichtungen.

Wirkungen

Seit Beginn des Programms wurden zahlreiche Themen bearbeitet:

  • Das GSP II hat gemeinsam mit der Nationalen Finanzbehörde drei Partnerkommunen (Ehlanzeni District Municipality, Steve Tshwete Local Municipality und Enoch Mgijima Local Municipality) durch Kompetenzentwicklungsmaßnahmen und praktische Begleitung dabei unterstützt, eine nationale Reform zur Förderung der Integration und Einheitlichkeit der Berichterstattung zu verstehen und umzusetzen. Im ersten Jahr der Durchführung nahmen 367 Bedienstete und Ratsmitglieder (durchschnittlich 127 pro Kommune) an einer Reihe von Workshops zur Kompetenzentwicklung teil.
  • Eine vom GSP II durchgeführte Studie über die Situation der Wasserbewirtschaftung in der Chris Hani District Municipality ließ organisatorische Herausforderungen wie eine unklare Rollenverteilung zwischen den Akteuren, unzureichend qualifiziertes Personal, schlechte Instandhaltung und schwache Steuerung erkennen. Daraufhin wurde gemeinsam mit dem Municipal Institute of Learning (MILE) eine Bildungsreise zum Thema Wasserbewirtschaftung nach eThekwini (Durban) organisiert, an der 77 Bedienstete der Amathole District Municipality, der City of Mbombela, der Chris Hani District Municipality und der Joe Gqabi District Municipality teilnahmen. Als Ergebnis dieser Bildungsveranstaltung werden nun mit Unterstützung des GSP II in den Partnerkommunen Aktionspläne für eine verbesserte kommunale Wasserbewirtschaftung umgesetzt.
  • In Partnerschaft mit der Nationalen Finanzbehörde bewertete das GSP II die Leistungsfähigkeit von drei Partnerkommunen im Bereich Finanzmanagement. Die Nationale Finanzbehörde unterstrich die Notwendigkeit einer automatischen Zusammenstellung und Aggregation der erhobenen Daten, um einen Überblick über die Fähigkeiten aller Kommunalverwaltungen im Bereich Finanzkontrolle in Echtzeit zu erhalten. Das GSP II leistete technische Unterstützung bei der Entwicklung eines webbasierten Bewertungsmodells (financial management capability maturity model, FMCMM) und durch die Migration des Modells auf eine digitale Plattform mit Automatisierung der Eingaben und Berichte.
  • Ende 2018 nutzten 894 staatliche Organe die zentrale Anbieterdatenbank für ein effektiveres und transparenteres Beschaffungswesen (Beschaffung von Waren und Dienstleistungen). Derzeit können 18.822 Beschaffungsfachleute die Datenbank nutzen und nach Waren und Dienstleistungen von 565.590 registrierten Anbietern durchsuchen. Weitere 102.682 lassen sich derzeit registrieren. Das Finanzministerium Südafrikas schätzt, dass es mit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems bei öffentlichen Beschaffungen 1 Milliarde Euro einspart.
  • Alle 278 südafrikanischen Gemeinden und alle staatlichen Einheiten auf Landes- und Provinzebene (mehr als 130) haben nun Zugang zu Richtlinien für die systematische Einbeziehung des Themas HIV/AIDS in die Ausbildung von Staatsbediensteten.
  • Ratsmitglieder und Verwaltungspersonal von 13 kommunalen Rechnungsprüfungsausschüssen sind nun in der Lage, die Tätigkeit, das Finanzmanagement und die Leistungserbringung dieser Kommunen besser zu überwachen. Die einflussreichen Rechnungsprüfungsausschüsse, die Untersuchungen zu Missständen oder finanziellen Unregelmäßigkeiten einleiten können, sind für eine gute Regierungsführung wichtig. Gemeinsam mit der Rhodes-Universität hat das GSP II ein kompetenzorientiertes und von der Universität anerkanntes Schulungsprogramm für Mitglieder der Rechnungsprüfungsausschüsse entwickelt.

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